Linkspartei und Präsident Maduro: Lasst die Finger von Venezuela!
Die erste Reihe der Linken hält sich zu Venezuela zurück. Die zweite Reihe weiß genau, wer an der Krise in Caracas schuld ist: Opposition und Ausland.
Die anstehende Verfassungsreform biete die einzige Chance, die „Eskalation der Situation und der Gewaltspirale zu beenden“. Einfach sei das aber nicht: Die „sogenannte Opposition“ und die „im Hintergrund agierenden USA“ hätten schließlich das Gegenteil im Sinn.
Man sollte die Bedeutung der AG Cuba Sí eigentlich nicht überschätzen. Rund 500 Mitglieder hat die Gruppe, auf den Sommerfesten der Partei schenkt sie im Hof des Karl-Liebknecht-Hauses Mojitos aus, ansonsten kümmert sie sich weitgehend unbeachtet um die Beziehungen zu sozialistischen Regierungen in Kuba und anderen amerikanischen Staaten. In der Debatte über Venezuela, wo sich die Staatskrise zuspitzt und sich die Regierung gegen Wahlfälschungsvorwürfe verteidigen muss, gibt die Gruppe inzwischen aber den Kurs der Partei vor.
Auf dem Bundesparteitag brachte die AG im Juni mit Fraktionsvize Heike Hänsel und einem Berliner Bezirksverband einen Antrag zu Venezuela ein. Titel: „Solidarität mit Venezuela!“ Der Parteivorstand versuchte noch, den Antrag durch einen Gegenvorschlag zu ersetzen. Letztlich gelang es ihm aber nur, ihn leicht zu entschärfen. Am Ende beschlossen die Delegierten: „Die Linke steht an der Seite aller linken Kräfte in Lateinamerika, einschließlich der sozialistischen Regierung in Venezuela.“
Parteitagsbeschluss
Schuld an der Situation dort seien in erster Linie die Eskalationsversuche „der USA, der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten“ sowie „die ausländische Unterstützung der gewalttätigen Opposition in Venezuela“.
Jetzt, nach den Wahlen und der weiteren Zuspitzung in Caracas, lässt die Parteispitze die Finger vom Thema Venezuela. Auch die Bundestagsfraktion, die ansonsten eine engagierte Menschenrechtspolitik betreibt, hält sich zurück. Nur einzelne Abgeordnete meldeten sich in den vergangenen Tagen zu Wort – und auch sie rücken von der Regierung Maduro nicht ab.
Fraktionsvize Hänsel kritisierte am Sonntag, dass die venezolanische Opposition schon vor der Abstimmung von Wahlbetrug gesprochen habe. „Mit dieser halsstarrigen Boykotthaltung reißen die Parteien des regierungskritischen Bündnisses MUD das Land weiter in die Krise“, sagte sie. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Gehrcke, äußerte sich ähnlich. „Eine kluge Opposition und eine kluge Regierung würden jetzt erneut in einen Verhandlungsprozess einsteigen“, sagte er. „Dazu ist Präsident Maduro offensichtlich bereit, die Opposition nicht.“
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