Linkspartei und Bundestagswahl: Kritik an Linken-Wahlstrategie

Einflussreiche Reformer:innen kritisieren die Strategie für die Bundestagswahl. Sie sei nicht geeignet, Menschen zur Wahl der Linken zu motivieren.

Vertreter:innen des Reformerlagers der Linken kritisieren die Bundestagswahlstrategie Foto: Oliver Berg/dpa

BERLIN taz | Zu wenig motivierend, zu unkonkret, zu missverständlich – einflussreiche Vertreter:innen des Reformerlagers der Linken haben in einem Brief an den Parteivorstand deutliche Kritik an der Wahlstrategie der Linkspartei für die Bundestagswahl 2021 geübt. Zu den 13 Unterzeichner:innen gehören die Sprecherin des Forums Demokratischer Sozialismus, Luise Neuhaus-Wartenberg, und Matthias Höhn, der sich um den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden bewirbt.

Die Autor:innen des Briefs, der der taz vorliegt, kritisieren, dass die im November vom Vorstand beschlossene Strategie nicht geeignet sei, die Wähler*innen zur Wahl der Linken zu motivieren. Die Partei dürfe sich nicht mit der Rolle der Fragestellerin begnügen, die Missstände einzig benennt, sondern müsse auch konkrete Antworten „zumindest skizzieren“.

In der am 17. November vom 44-köpfigen Parteivorstand beschlossenen Wahlstrategie heißt es, die Linke trete an, um wichtige Fragen auf die Tagesordnung der Bundestagswahl zu setzen, wie etwa: Wie wollen wir arbeiten? Ist das Gesundheitssystem für den Profit oder für den Bedarf der Menschen da? Wie machen wir den Sozialstaat inklusiv und zukunftsfest? Wie bauen wir die Wirtschaft so um, dass sie sozial und ökologisch ist?

Auch mit der Beschreibung der politischen Mitbewerber:innen sind die Verfasser:innen unzufrieden. Bei der Analyse der konkurrierenden Parteien gelte es, den Briefschreiber:innen zufolge, stärker auch das Verbindende darzustellen. Es sei wichtiger zu formulieren, mit welchen Kräften man konkrete Schritte gehen könne, als potenzielle Bündnispartner*innen scharf zu kritisieren.

Gemeint sind Grüne und SPD. Über diese heißt es in der Strategie des Vorstands, die Grünen würden viel mit Floskeln hantieren und die SPD käme nicht aus dem Umfrageloch.

Dezidiert kritisieren die Reformer:innen eine Passage, in der Kritik an den Infektionsschutzmaßnahmen geübt wird. In der Vorstandstrategie heißt es, „die Parlamente in Bund und Ländern wurden weitgehend ausgeschaltet zugunsten von Verordnungen und einem Regime angeblicher ‚Expertinnen‘ bzw. ‚Experten‘.“ Das sei nicht nur inhaltlich falsch, so die Kritiker:innen. „Es rückt uns in eine politische Ecke, die wir eigentlich als Linke bekämpfen.“ Eine Antwort auf den am 7. Dezember verfassten Brief gebe es bislang nicht.