Linkspartei in Ost und West: Eine Linke in Deutschland

Am Wochenende beschließt die Linke ihr Wahlprogramm. Aber wie sieht es an der Basis aus, fern der Prominenz um Gysi, Lafontaine und Co? Eine Spurensuche.

Zwei kleine rote Männer: Fraktionschef Gregor Gysi in Trier neben einer Marx-Figur. Bild: dpa

BITTERFELD/GELSENKIRCHEN taz | Als Bitterfeld vor zwei Wochen wegen der drohenden Flut evakuiert wurde, stand Jan Korte, Bundestagabgeordneter der Linkspartei, am See und füllte Sandsäcke. Unternehmer, Arbeitslose, Schulklassen, alle halfen. „Das war die maximale Solidarität“, so Korte. Und: „Ich habe ein paar Kilo abgenommen und Muskelkater wie nie.“ Als Angela Merkel samt Kameras und Entourage auf Kurzvisite nach Bitterfeld kam, gab es auch Pfiffe. Manche nervte der Katastrophen-Polittourismus. Die Dämme haben, anders als 2002, gehalten.

Der Rathausplatz von Bitterfeld hat die typisch ostdeutsche Mixtur von repräsentativ renovierten Gründerzeitbauten und Ramschläden. Mittwoch ist Markttag. Reiner Mahlow, ein stämmiger Mittsechzigjähriger, steht vor seinem Stand. „Schlüpfer aus Sachsen – Drei Stück 6 Euro“ werden dort angeboten. Mahlow sagt: „Die Kundschaft stirbt mir weg.“ Seine Stammklientel ist zwischen 60 und 80 Jahre alt. Immerhin: „Wenn der Mann ins Krankenhaus kommt, dann braucht man einen neuen Schlafanzug“.

Mahlow baut jeden Morgen um halb sieben seinen Stand auf. Vor ein paar Jahren wollte ihm die Stadt die Lizenz entziehen. Weil der Markt schick werden sollte, nur mit frischen Lebensmitteln und ohne lachsfarbene BHs aus Sachsen. Wie im Westen.

Damals hat ihm Korte geholfen. „Er hat einen Brief an die Bürgermeisterin geschrieben, mit Bundestagsbriefkopf, das hat gewirkt“, sagt Mahlow. In der Lokalpresse wurde der Zwist zum „Schlüpper-Krieg“ stilisiert, ein symbolischer Kampf zwischen östlichem Eigensinn und Anpassung an westliche Lebenstilästhetik. Also zwischen Gut und Böse, Opfer und Täter. Wer da in Bitterfeld-Wolfen gewinnt, ist klar.

Mit der Gulaschkanone auf dem Marktplatz

„Korte ist in Ordnung“, sagt Mahlow. Auch Hans-Gerd Riemer, der mit seiner Gulaschkanone auf dem Markt steht, nickt. Warum? Weil die Linkspartei oft auf dem Markt ist, während man CDU und SPD nur vor Wahlen sehe, so das Urteil . Überhaupt ist es für Hans Gerd Riemer ein gelungener Tag. Um halb zwölf sind alle Wirsingrouladen ausverkauft. „Essen und sterben tun die Leute immer“, sagt er.

„Ich weiß nicht, ob die mich wählen. Aber sie wissen, wer ich bin“, sagt Korte. 2009 wurde er direkt in den Bundestag gewählt, mit ein paar Stimmen mehr als der CDU-Kandidat. Korte ist untypisch für Bitterfeld und die Linkspartei. Er kommt aus dem Westen, ist jung, 36. Beides ist selten in Bitterfeld-Wolfen.

Das Geheimnis des Erfolgs: Man muss da sein

„Wir sind hier eine Volkspartei“, sagt er. Das ist der Unterschied zum Westen, zu einer Stadt wie Gelsenkirchen. Die Probleme sind ähnlich, Abwanderung, zusammengebrochenen Industrie. In Bitterfeld sind 11,9 Prozent arbeitslos gemeldet, in Gelsenkirchen sind es 12,9 Prozent. Aber die Partei tickt, hier und dort, anders.

Korte hat Sinn für Stimmungen und Effekte – wie im „Schlüpper-Krieg“ – bewiesen. Für die Sandsack-Helfer spendierte er Eis. Das Geheimnis des Erfolgs der Linkspartei ist simpel: Man muss da sein. Auf dem Marktplatz, auf dem wie auf der Agora der attischen Stadtstaaten, nicht nur Waren, sondern auch Informationen fließen.

Dort ist oft zuerst zu erfahren, wenn sich politisierbare Konflikte in der Stadtgesellschaft anbahnen. Zum Beispiel, als einer bestens integrierten vietnamesischen Familie die Abschiebung drohte oder Mietern in Wolfen gepfefferte Mieterhöhungen ins Haus flatterten. Die Linkspartei war stets vorneweg dabei. Dafür verfügt die Partei über genug Kontakte, Leute. Geld. Noch jedenfalls.

Frank Malitte ist Geschäftsführer der Verbandes Mittelständischer Unternehmen und nicht sonderlich Linkspartei-affin. Er sagt: „Korte hat bei den Bürgern großen Zuspruch, weil er offen auf sie zugeht.“ Und ihnen „nicht erzählt, wo es langgeht.“ Das mag man im Osten nicht, schon gar nicht von Westlern. 2009 kandidiert für die SPD der Unternehmer Klaas Hübner, erfolglos. Malitte urteilt kühl über den Unternehmer: „Von dem kam nichts.“ Politischer Erfolg ist weniger von Weltanschauungen als von Stilfragen abhängig.

Manche Straßen, etwa die vom Bahnhof zum Marktplatz, erscheinen zu breit für so wenig Autos und Fußgänger. Vieles wirkt wie ein Relikt aus besseren Zeiten. In der Innenstadt von Bitterfeld gibt es Brachflächen, wie in vielen, schrumpfenden ostdeutschen Städten.

Bitterfeld ist ein Symbol, fest verknotet mit einer Assoziationskette: marode, dreckige DDR-Industrie, dann abgewickelt, eine Stadtruine. Bitterfeld-Wolfen hat in den letzten 20 Jahren ein Drittel seiner Einwohner verloren. 44.000 wohnen noch hier. Tendenz fallend. Ein steile Abstiegsgeschichte. So sieht es aus, von außen.

Cornelia Al-Turk, resolut wirkende Mitfünfzigerin, arbeitet für die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Neubi“ und sieht das anders. Sie zeigt stolz modernisierte, recht wohnlich wirkende Plattenbauten. Vor allem die Neubauten am Stadthafen: dreigeschossige yuppietaugliche Häuser mit Blick auf den See, der die Stadt zu überfluten drohte.

Klischeebild kränkt den Bürgerstolz

Jahrzehntelang wurde hier Braunkohle abgebaut. Als der Himmel aufreißt, fühlt man sich eher wie an der Müritz als in einer lange industrievergifteten Region. „Ich gucke ja gerne Olli Welkes ’Wochenshow‘ “, sagt Al-Turk. „Aber wenn der Welke noch mal sagt: „Dann kaufen Sie sich doch gleich eine Immobilie in Bitterfeld“, schreib ich ihm einen Brief“, sagt sie und schaut auf den See.

Man reagiert in Bitterfeld empfindlich auf das Bild, das der Westen von der Stadt hat. Auf ein Bild ohne renovierte Plattenbauten, ohne noble, etwas verloren wirkende Jugendstilvillen, ohne das postindustrielle Bitterfeld am See. Das Klischeebild kränkt den kleinstädtischen Bürgerstolz, der zwischen Trotz und Zaghaftigkeit changiert.

„Die Leute haben kleine Träume: dass die Kinder einen Job finden, am besten in der Region“, sagt Korte. Man könne ihn nicht „mit großen Theorien“ oder linken Krisengemälden kommen. Will sagen: nicht mit der scharfen antikapitalistischen Kampfrhetorik, die die Linkspartei im Westen oft pflegt.

Hier arbeitet man lieber am Machbaren, vernetzt mit der Zivilgesellschaft, mit Vereinen, Volkssolidarität, Verbänden, Wohnungsbaugesellschaft, den Aktivposten der Stadt.

Was es nicht gibt: die Idee, alles müsse anders werden

Und den Kleingärtnern, in deren Kolonien Rentner mit gelegentlich furchterregendem Ordnungssinn die Ideale der verlorenen Arbeitswelt imitieren.

Die Partei gibt sich geerdet, reformistisch. Was es nicht gibt, ist die Idee, dass alles anders werden muss. Die Linkspartei im Osten erinnert in manchem an die SPD vor Godesberg: Sonntags werden bei Bedarf aufrührerische Reden gehalten, am Montag macht man Politik für die kleinen Träumen kleiner Leute.

Korte ist ein libertärer Westlinker. Er stammt aus Hannover, bis zum Kosovokrieg 1999 war er bei den Grünen. „Vor zehn Jahren als linker Student in Hannover hätte ich mir das nicht träumen lassen“, sagt er. Dass er im Kulturhaus Bitterfeld-Wolfen bei Jugendweihen redet und sich um den Parzellenleerstand der Kleingärten sorgt. Aber es gefällt ihm, in Bitterfeld „der Jahn“ (im Osten gern mit langem Vokal) zu sein, den man kennt. Beim Griechen, weil er schon mal mit Gregor Gysi dort war. Auf dem Marktplatz sowieso.

Das Problem der Partei ist nicht der Mangel an revolutionärem Elan, sondern etwas Handfestes. In Bitterfeld boomen Altenpflegeheime, die Linkspartei ist überaltert. 2007 gab es in Sachsen-Anhalt mehr als 6.000 GenossInnen, jetzt sind es noch 4500. Nicht mal jeder zehnte ist unter dreißig. Die Jüngeren finden sich vor allem in den Unistädten, in Magdeburg und Halle. In der Provinz so gut wie nicht. Es gibt erste Fälle, in denen die Partei ein Mandat im Ortsbeirat nicht besetzen konnte. Das ist die Ausnahme, noch.

Was wird, wenn die Vernetzung von Partei und Zivilgesellschaft ausdünnt? Korte zuckt die Achseln. Bei der Konkurrenz, bei CDU und SPD, sieht es auch nicht viel besser aus. Die Untergangsszenarien hört man schon seit zehn Jahren. „Manches müssen dann die Büros der Abgeordneten übernehmen“, sagt er lakonisch. Es ist ja gut gegangen, bis jetzt.

Die Linkspartei hatte Ende 2012 in ganz Deutschland 63.761 Mitglieder, Tendenz fallend – im Osten war der Mitgliederverlust größer als im Westen. Dort hat die Linkspartei bei allen Landtagswahlen seit 2010 verloren, bis zu zwei Drittel ihrer WählerInnen.

Die Gründe: Etwa ein Drittel der Linksparteiwähler ist zur SPD zurückgekehrt, ein Drittel hat Piraten gewählt, ein Drittel sich frustriert zurückgezogen. Es ist eine widersprüchliche, schwer zu entschlüsselnde Botschaft der Wähler an die Partei. Ingrid Remmers, Direktkandidatin der Linkspartei in Gelsenkirchen, kennt die Analyse. „Schwierig“ sagt sie.

Remmers, kurze blonde Haare, dünnes, dunkelgrünes Jackett, ist 2004 über die WASG zur Politik gekommen. Sie gehört nicht zu den ehemaligen Sozialdemokaten, die ihre frühere Partei mit Inbrunst verachten. Und auch nicht zu denen, die in kommunistischen Kaderorganisationen gelernt haben, wie man sich in Parteien durchbeißt. Sie ist Bundestagsabgeordnete – noch. Bei der Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl haben die Vertreter des linken Flügels in Nordrhein-Westfalen fast alle aussichtsreichen Plätze gekapert. Remmers zählt zu den Gemäßigten. Listenplatz 19 ist das Ende ihrer Karriere im Parlament.

Dürrezeit im Westen

2009 hatte die Linkspartei in NRW bei den Bundestagswahlen mehr als 8 Prozent. Wenn es im Herbst 4 Prozent werden, wäre das ein Erfolg. Noch wichtiger ist etwas anderes: Hat die Partei im Westen genug eigenes Gewicht, genug Verankerung im Kommunalen, um Dürrezeiten zu überstehen?

Martin Gatzemeier hat es zur Sitzung des Kreisvorstands der Linkspartei in Gelsenkirchen geschafft, trotz Stau, trotz Arbeit. Er ist Schreiner und baut Fenster. Anstrengender Job. Der scheue, großgewachsene Mann blättert in der WAZ und zeigt freudig auf eine Meldung im Lokalteil: eine Ankündigung der Bürgersprechstunde der Linkspartei am Samstag. Man steht in der Zeitung. 20 Zeilen auf Seite fünf. Ein Erfolg.

Dem Kreisvorstand gehören sechs GenossInnen an. Man tagt in einem knapp 20 Quadratmeter großen Raum. Es gibt viel zu organisieren: ein offenes Zelt, Kaffee, wer bringt Filtertüten mit? Die Bürgersprechstunden am Samstag, den 8. Juni, wird die aufwändigste Aktion des Jahres für die Gelsenkirchener Linkspartei. Man hat ein Plakat entworfen „Was können wir für Sie tun?“, steht darauf.

Man will zeigen, dass man offen ist für die Stadt, für alle, und bloß nicht ideologisch wirken. Man will zeigen, dass man konstruktive Politik machen will. Gatzemeier echauffiert sich über den Euro-Hawk-Skandal: „Da packse dich annen Kopp“ sagt er. Gelsenkirchen hat eine Milliarde Euro Schulden. Der Staat braucht mehr Einnahmen, von den Reichen, so der Tenor. Viel anders klingt es in manchem SPD-Ortsverein auch nicht.

Als schwierig erweist sich die Idee, später im Wahlkampf mal eine Band spielen zu lassen. Dafür braucht man eine Bühne. Letztes Mal hatte man eine von der MLPD ausgeliehen, einer maoistischen Sekte, die stark ist in Gelsenkirchen. „Jetzt im Wahlkampf kriegen wir die nicht noch mal“, fürchtet Gatzemeier. Es ist nicht leicht, in der Linkspartei in Gelsenkirchen zu sein.

Die Kreisverband Gelsenkirchen hat eine konfuse, verworrene Geschichte.

Das Chaos war besonders krass, aber kein Einzelfall

2009 zog die Partei in den Stadtrat ein, aber die Ratsfraktion ist komplett aus der Linkspartei ausgetreten. Sie nennt sich nun „Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen“ und fällt gelegentlich durch irrlichternden Populismus auf. „Das waren keine Linken“ sagt Ingrid Remmers knapp.

Das Chaos war in Gelsenkirchen besonders krass, aber es war kein Einzelfall. Nach 2005, als es mit der Linkspartei steil bergauf ging, zog die Partei im Westen auch schwierige Leute an: Unzufriedene, Gestrandete, Egozentriker. Es gab Clanbildungen, manipulierte Kampfabstimmungen, Mandatsträger, die kein Geld an die Partei abführten. Parteiausschlüsse.

530 Abgeordnete in Stadträten und Bezirksparlamenten hatte die Linkspartei in Hochzeiten in Nordrhein-Westfalen. 110 sind inzwischen aus der Partei ausgetreten.

Immer brauchte man schnell Kandidaten

Die Partei ist zu schnell gewachsen, war zu rasch erfolgreich: Auch wo sie fast nur auf dem Papier existierte, wurde sie gewählt. Und immer stand eine wichtige Wahl an, für den Bundestag, zweimal für den Landtag, für die Kommune. Immer musste mobilisiert werden, immer brauchte man schnell Kandidaten. Die Wahlen bestimmten den Takt der Partei.

Was auf der Strecke blieb, war das unspektakuläre Alltagsgeschäft: Bildungsarbeit, der innere Zusammenhang, lokale Vernetzung. 6.800 GenossInnen gibt es zwischen Rhein und Ruhr noch. Rüdiger Sagel, Parteichef in NRW, sagt: „Wir sind jetzt in NRW auf niedrigem Niveau stabil.“

In Gelsenkirchen hat die Linkspartei 90 Mitglieder, es waren mal 250. Viele haben sich in den chaotischen Jahren, als die Exratsfraktion das Sagen hatte, abgewendet. Aktiv sind von den 90 GenossInnen zehn. Zehn für 250.000 Einwohner. Der Kreisvorstand ist fast identisch mit der aktiven Partei. Wie in Jim Knopfs Lummerland, wo der König zwei Untertanen regiert.

Die Handvoll linke Aktivisten sind geerdete Leute, die versuchen, die Drähte zur Stadtgesellschaft zu behalten. Eine kommt aus der kurdischen Community, eine aus einer Mieterinitiative. Einer ist Chef der örtlichen IG Metall. Einer ist Stadtplaner und stolz auf das postindustrielle Gelsenkirchen.

Wie den Nordsternpark, ein großzügiges, im demokratischen Geist des Bauhauses angelegtes Grünarreal, wo vor 15 Jahren noch eine verrostete Kokerei stand. Eine kommt aus der Anti-Hartz-IV-Bewegung, die längst ausgefranst ist.

Sie wollen etwas Ähnliches wie Korte & Co in Bitterfeld: konkrete Politik vor Ort. Doch es fehlen Kontakte, Leute, Geld. Und ohne Fraktion im Stadtrat auch Informationen. Die soziale Protestbewegung, die der Sprit beim Aufstieg der Linkspartei nach 2005 war, ist längst versiegt.

So tut man in Gelsenkirchen, was man kann: die Organisation aufrechterhalten, bei den linken Hochämtern, am 1. Mai und am Antikriegstag, Flagge zeigen. Man hofft auf auf die Kommunalwahl im Mai 2014. Auch wenn der Kreisvorstand noch nicht weiß, wo die 33 Direktkandidaten herkommen werden.

SPD: Die Linkspartei findet hier so gut wie nicht statt

Heike Gebhardt, SPD-Landtagsabgeordnete aus Gelsenkirchen, äußert sich knapp: Die Linkspartei „ist im politischen Leben in Gelsenkirchen bedeutungslos, sie findet hier so gut wie nicht statt.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat sagt auf Anfrage gar nichts. Die Linkspartei ist nicht satisfaktionsfähig, soll das heißen, nicht mal ein Gegner. In Gelsenkirchen gibt es 3.500 GenossInen mit SPD-Parteibuch, 35-mal so viel wie in der Linkspartei.

Am Samstag strömen Hunderte, Tausende an dem offenen Zelt der Linkspartei am Bahnhofvorplatz vorbei. Man hat Tische, Bänke, Kaffee, Kekse, ein Mikrofon organisiert. Alles ist bereit. Das Transparent „Wir sind für Sie da“ hängt etwas versteckt irgendwo hinten im Zelt.

Gegen den SPD-Mann kommen sie nicht an

Ingrid Remmer blinzelt in die Sonne und sagt: „Frank Baranowski macht es uns schwer“. Baranowski ist SPD-Oberbürgermeister und der Star der hiesigen Sozialdemokratie.

Er hat die Ende der 90er Jahre desolate SPD vorsichtig reformiert und ist fast mit Zweidrittelmehrheit zum Oberbürgermeister gewählt worden.

Auch bei den örtlichen Grünen gilt er als jemand, der in misslicher Lage, trotz Fastbankrott und Wohnungsleerstand von 6 Prozent, vorbildliche Politik macht. „Beim 1. Mai redet der wie ein Linker“, sagt Remmers. „Gegen den ist kein Blumentopf zu gewinnen.“ So ähnlich ist es auf Landesebene: Auch gegen Hannelore Kraft, die das soziale Image der SPD restauriert hat, war die Linkspartei hilflos.

Remmers schaut auf den Strom der vorbeihastenden Passanten. Die Gelsenkirchener Innenstadt ist migrantisch geprägt – und arm. Es ist keine Klientel, die den Eindruck macht, dass ihr Politik und das Gelsenkirchener Gemeinwesen eine Herzenssache ist. Der Zuspruch ist bescheiden.

Remmers spricht kurz mit einem jungen Mann, der zu verstehen gab, sowieso „Linkspartei“ zu wählen. Ein Gespräch mit einer älteren Dame endet weniger erfreulich. Sie schimpft über die Ausländer. „Das ist nicht unsere Zielgruppe“, sagt Remmers danach entschieden.

Es kommt auch vor, dass Passanten, wenn sie das Logo „Die Linke“ sehen, knapp auf die Mauerbauer schimpfen, auf Kommunisten, DDR. Der Osten ist in Gelsenkirchen weit weg, ein böses Gespenst der Vergangenheit. Das sitzt, so ein Linksparteigenosse, „tief, gerade bei alten Sozialdemokraten“. Will sagen: Ohne Linkspartei Ost, ohne Ex-SED und PDS, gäbe es dieses Hindernis so nicht.

Mittags schließt man das Mikrofon an. Remmers redet mit Johanna Voß, ebenfalls linke Bundestagsabgeordnete, über Wasserprivatisierung. „Die Wasser- und Stromversorgung ist Aufgabe des Staates“ sagt sie. Und wettert, dass „in Bottrop Stadtteilbibliotheken geschlossen werden“.

Gegenüber schlürft man beim Backdiscounter Billigkaffee. Achtlos zieht der Strom der Passanten vorbei. Niemand bleibt stehen. Politik ohne Publikum. Einmal halten zwei Rentner mit Rollatoren, kurz. Es ist ein Bild, das trostlos zu nennen untertrieben ist.

„Ein Gespräch kommt bei den Leuten besser an, als wenn nur einer redet“ sagt Remmers, nachdem das Mikrofon abgeschaltet ist. Da ist eine recht kühne Deutung.

„Man muss“, sagt Remmers mit rauchiger Stimme, „einfach Geduld haben.“

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