Linksbündnis in Berlin: „Ein bisschen Vergesellschaftung gibt es nicht“

Natürlich will die Linke regieren, sagt Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf. Wenn ein Koalitionsvertrag tragfähig ist, werde ihm auch die Basis zustimmen.

Harald Wolf bei der Debatte zum Mietendeckel im Abgeordnetenhaus 2020

Foto: Britta Pedersen/picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

taz: Herr Wolf, Sie waren vergangenen Freitag beim Parteitag der Linken, als sich eine große Mehrheit für Sondierungen mit den Grünen und der SPD ausgesprochen hat. Sind Sie dafür extra aus Hamburg angereist, wo Sie seit 2020 wohnen?

Harald Wolf: Ich hatte ohnehin Termine in Berlin und bin deshalb schon am Freitag angereist. Ich habe gedacht, ich schau mal vorbei und gucke wie die Stimmung ist.

taz: Wie war die Stimmung?

Im Interview: 

Harald Wolf, geboren 1956, war von 2002 bis 2011 Wirtschaftssenator für die PDS und die Linke in Berlin. Von 2018 bis 2024 war er Bundesschatzmeister seiner Partei

Wolf: Die Stimmung war ausgezeichnet. 95 Prozent haben sich für Sondierungen ausgesprochen. Gleichzeitig konnte man auch sehen, dass die Erwartungen an die Regierungsbeteiligung sehr hoch sind. Das alles zeigt, wie viel Dynamik gerade in der Berliner Linken ist.

taz: Sie haben den Parteitag eher als stiller Beobachter begleitet. Vom allgemeinen Jubel haben Sie sich nicht anstecken lassen.

Wolf: Ich war kein aktiver Teilnehmer des Parteitags und hab das alles mit Interesse begleitet. Gejubelt habe ich am Wahlabend.

taz: Am Donnerstag haben die Vorgespräche aller drei Parteien begonnen, die ausdrücklich noch keine Sondierungen sein sollen. Was erwarten Sie sich davon?

Wolf: Dass man danach in ernsthafte Sondierungsgespräche eintreten kann. Es soll ja zunächst vor allem über das Thema Antisemitismus gesprochen werden. Da ist die Position der Linken klar. Allein schon im Wahlprogramm ist ein ausführlicher Passus zum Kampf gegen Antisemitismus.

taz: SPD und Grüne sind da etwas skeptischer und sagen, dass den Worten, und vielleicht auch den Sätzen in Wahlprogrammen, auch Taten folgen sollen. Vor allem, was die Linke in Neukölln angeht.

Wolf: Es gab an der ein oder anderen Stelle Grenzüberschreitungen. Dazu gab es auch klare Reaktionen von Seiten der Partei. Diese ganze Kampagne ist völlig überzogen. Die Linke ist die einzige Partei, die sich ernsthaft der Aufgabe gestellt hat, die notwendige Solidarität mit palästinensischen Menschen zu zeigen und gleichzeitig eine klare Linie gegen Antisemitismus zu haben. Das ist eine permanente gesellschaftliche Auseinandersetzung auch in der Partei. Das ist aber kein Thema, das uns andere Parteien vorschreiben können. Wir schreiben anderen ja auch nicht vor, wie sie ihre internen Probleme lösen.

taz: Es gibt Berichte, dass in der neuen Abgeordnetenhausfraktion der Linken per Satzung festgeschrieben werden soll, dass sich ihre Mitglieder gegen Antisemitismus positionieren. Ist da vielleicht doch Druck von außen im Spiel oder ist man sich selbst nicht so sicher, wie sich manche Abgeordnete, vor allem aus Neukölln, positionieren und sie deshalb auf einen gemeinsamen Konsens verpflichten will?

Wolf: Ich kenne diese Überlegung nicht. Nur so viel – der Kampf gegen Antisemitismus ist Bestandteil des Grundsatzprogramms der Linken und auch des aktuellen Wahlprogramms. Daran sind die Abgeordneten ohnehin gebunden.

taz: Woran könnte ein Linksbündnis eher scheitern? Am Thema Antisemitismus? An der Vergesellschaftung? An der miserablen Haushaltslage? Oder auch an der Kampagne, die es von der CDU bis hin zu rechtsoffenen Medien gegen die Linke und auch gegen Elif Eralp gibt?

Wolf: Ich will gar nicht über das Scheitern reden. Es spricht doch viel dafür, dass dieses Linksbündnis zustande kommt. In vielen Fragen gibt es Schnittmengen zwischen den drei Parteien. Und es gibt auch Differenzen. Die größte bei der Vergesellschaftung mit den Sozialdemokraten, trotz ihres Parteitagsbeschlusses pro Vergesellschaftung. Die konkreten Probleme, die da zu lösen sind, die Finanzierung, die organisatorischen Voraussetzungen, die juristischen Klippen, die Frage der Entschädigung, all das kann man doch versuchen zu klären. Wer da unüberwindbare Hürden aufbauen will, der will die Koalition nicht haben.

taz: Dieser Hinweis geht aber auch gegen die eigene Partei, die sagt, ohne Vergesellschaftung werde es keine Koalition geben. Da ist eine rote Linie. Und auch SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat eine rote Linie gezogen, wenn er sagt, mit ihm werde es keine Vergesellschaftung gaben. Ein bisschen Vergesellschaftung geht nicht, oder?

Wolf: Nein, ein bisschen Vergesellschaftung geht nicht. Für die Linke ist das ein zentrales Anliegen. Deshalb muss es darum gehen, sich endlich den konkreten Problemen und den notwendigen Schritten zuzuwenden, statt rote Linien zu ziehen. Wenn man die Vergesellschaftung will, kann man auch klären, wie das zu bewerkstelligen ist.

taz: Sie waren fast zwei Legislaturperioden Wirtschaftssenator in Berlin. Um mehr Steuern einzunehmen, muss die Wirtschaft weiter wachsen. Ist eine aktive Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik mit der Berliner Linken, die ja eine andere ist als zu Ihrer Zeit, überhaupt möglich?

Wolf: Selbstverständlich. Wir haben seit vielen Jahren ein positives Wirtschaftswachstum in Berlin. Mit überdurchschnittlichen Wachstumsraten gegenüber dem Bundesdurchschnitt. Die Linke will investieren, die Digitalisierung vorantreiben und Verwaltungsverfahren vereinfachen, mit Brandenburg weiter auf die Innovationsstrategie setzen und eine dekarbonisierende Industriepolitik betreiben. Das ist alles hoch vernünftige Wirtschaftspolitik. Und eine Politik, die sich gegen den Mietenwahnsinn wendet, ist auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft …

taz: … um nicht in die Münchenfalle zu laufen.

Wolf: Und Berlin für Fachkräfte attraktiv zu machen.

taz: Wenn die Sondierungen erfolgreich sein sollten, wird es nach einem neuerlichen Parteitag Koalitionsverhandlungen geben. Anschließend entscheiden die Mitglieder. Wie tickt denn die Basis inzwischen? Die Partei hat ihre Mitgliederzahl verdoppelt. Da gibt es ja auch welche, die nicht unbedingt in eine Koalition wollen.

Wolf: Der Wahlkampf ist als Regierungswahlkampf geführt worden und hat ein sensationelles Wahlergebnis erzielt. Die ganze Partei hat sich dafür engagiert. Jetzt geht es nicht mehr grundsätzlich darum, ob wir regieren wollen oder nicht, sondern ob der Koalitionsvertrag am Ende tragfähig ist. Ich gehe mal davon aus, dass die Verhandler der Linken nur einen tragfähigen Koalitionsvertrag zur Abstimmung stellen.