Linkenpolitikerin zu Parteitags-Absage: „Alles Digitale ist hackbar“

Der Linken-Vorstand kann sich keine Legitimationsprobleme leisten, findet Kandidatin Julia Schramm. Sie plädiert deshalb für dezentrale Parteitage.

Julia Schramm, Fraktion DIE LINKE im Mai 2020 Foto: Metodi Popow/imago

taz: Der Parteitag der Linken wurde kurz vor knapp abgesagt. War es fahrlässig, so lange auf einen Präsenzparteitag zu setzen?

Julia Schramm: Es ist für mich absolut nachvollziehbar, dass so lange wie möglich darauf gesetzt wurde. Es geht schließlich um Personenwahlen, das ist digital einfach schwer umzusetzen.

Die Demokraten in den USA haben ihren Nominierungsparteitag doch auch weitgehend online hinbekommen und digital abgestimmt. Warum klappt das in Deutschland nicht?

In Deutschland ist es generell nicht einfach. Hier herrschen eine gewisse Technikskepsis und größere Bedenken in Bezug auf Datenschutz. Da ist auch per se nicht falsch, macht aber Prozesse träger. Und dazu kommt: Die Demokraten haben mehr Geld als die Linke. Wir könnten vielleicht sichere Personenwahlen zum Beispiel mit der Identifikation per Fingerabdruck organisieren. Aber das muss man technisch umsetzen.

Im Interview: Julia Schramm

geboren 1985 in Frankfurt/Main, war bis 2014 Mitglied der Piratenpartei. Sie wechselte 2016 zur Linkspartei und kandidiert derzeit für den Vorstand der Bundespartei. Seit 2017 arbeitet sie als Vorstandsreferentin für die Bundestagsfraktion.

Lassen sich digitale Abstimmungen so organisieren, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt, also nicht rückverfolgbar ist, wer wen gewählt hat?

Grundsätzlich ist alles, was digital ist, auch hackbar. Es gibt aber auf jeden Fall Möglichkeiten, Wahlen so unhackbar wie möglich zu machen. Das ist aber eine Frage der Ressourcen. Gerade bei so schwierigen Themen wie Personenwahlen ist der Aufwand riesig. Die Linke ist ja eine Partei, die sich gern streitet, also eine lebendige Parteikultur hat. Das heißt: Parteitage so safe zu machen, dass alle das Ergebnis eines solchen digitalen Parteitages auch akzeptieren, ist aufwändig. Der Aufwand wäre in diesem Fall zu groß gewesen. Die Wahl der Vorsitzenden wäre vielleicht noch händelbar, es treten ja nur zwei aussichtsreiche Kandidatinnen an. Aber schon bei den Stellvertreter:innen und im erweiterten Parteivorstand gibt es viele konkurrierende Kandidaturen. Bei knappen Ergebnissen könnte es zu Unmut kommen.

Führt also kein Weg an einem Präsenzparteitag vorbei?

Jein. Es gibt mehrere Optionen, die gerade geprüft werden. Briefwahlen etwa, aber die wären wegen der vielen Wahlgänge schwierig. Entscheidend ist, dass wir dieses Jahr noch wählen. Wir können nicht auf das nächste Frühjahr ausweichen.

Weshalb nicht? Die Bundestagswahl ist erst im Herbst.

Für die Union ist jeder Tag mit Angela Merkel eine Beruhigung der Lage. Bei uns ist es schwerer. Die designierten neuen Vorsitzenden können nicht loslegen und die alten können nichts anstoßen. Wir müssen mit einem Aufbruch ins Superwahljahr starten. Deshalb sollte man jetzt auf eine hybride Formen setzen.

Was könnte die Linke von den Piraten lernen?

Von den Piraten lernen heißt zunächst, sich nicht zu zerfleischen. Aber viele inhaltliche Debatten kann man online führen. Wir sollten versuchen, diese zunehmend ins Internet zu verlegen. Das hat bei den Piraten tatsächlich ganz gut funktioniert.

Welche Instrumente der Liquid Democracy könnte die Linke übernehmen?

Gerade Programmdebatten oder Satzungsfragen können besser online vorbereitet werden. Die können statt auf Facebook geführt zu werden auf dafür eingerichtete Portale umgeleitet werden. Personenwahlen sind etwas anderes.

Hätten die Piraten solche in dieser Situation nicht digital durchgeführt?

Gäbe es die Piratenpartei heute noch in der Stärke von vor 10 Jahren, wären sie sicherlich Vorreiter bei dem Thema. Die Piraten haben sich aber bei ihrem Parteitag 2013 gegen digitale Demokratieformen entschieden.

Aus welchen Gründen?

Am Ende waren es politische und persönliche Streitereien. Grundsätzlich war ihre Organisationsform aber sehr flexibel. Parteien, die finanziell prekär sind und etablierte Strukturen haben, haben es generell schwerer einfach so die Abläufe zu ändern.

Damit meinen Sie jetzt aber die Linke?

Ja. Wir haben wenig Geld – wir nehmen nämlich keine Konzernspenden im Gegensatz zu allen anderen Parteien – und feste Abläufe. Es ist schwierig von jetzt auf gleich umzuswitchen. Ich weiß aber, dass alle Beteiligten ihr Bestes geben.

Welche der möglichen Alternativen a) Briefwahl b) dezentrale Parteitage c) Präsenzparteitag im Frühjahr wäre Ihrer Meinung nach am sinnvollsten für die Linke?

Ich glaube, es wäre nicht schlau, einen großen Präsenzparteitag im nächsten Frühjahr zu planen. Dezentrale Parteitage sind eine ganz gute Möglichkeit. Man könnte einen Showroom einrichten, in dem sich alle Bewerberinnen gleichberechtigt vorstellen können. Wichtig wäre, dass wir noch in diesem Jahr wählen.

Wie soll das technisch funktionieren?

Die Delegierten sind ja gewählt. Es könnten also mehrere kleine Parteitag mit rund 50 Teilehmer:innen stattfinden. Die Wahlkommission könnte mit verschlossener Urne zu den Delegierten reisen und die Voten einsammeln. Womöglich müsste unsere Satzung so geändert werden, dass relative Mehrheiten reichen, so dass es nur einen Wahlgang braucht.

Hört sich sehr Oldschool an. Gibt es wirklich keine digitalen Möglichkeiten?

Wir würden die Bundeskanzlerin ja auch nicht im Internet wählen.

Das steht bei der Linken derzeit nicht an.

Das stimmt, aber die jetzigen Vorstandswahlen sind für uns zentral. Der Vorstand muss die Partei ins Superwahljahr 2021 führen, das wird eine riesige Aufgabe. Da können wir uns keine Legitimationsprobleme leisten und müssen die ganze Partei mitnehmen.

Comments

[4813 (Profil gelöscht)]

Haben wir nicht den digitalen Personalausweis 😁