Linken-Politiker Michel Brandt über Moria: „Deutschland muss jetzt vorangehen“
Der Brand in Moria sei absehbar gewesen, sagt Linken-Politiker Michel Brandt. Er fordert, alle Flüchtlinge aus dem Lager aufzunehmen.
taz: Herr Brandt, das Lager in Moria war seit Jahren hoffnungslos überfüllt. Sind die Brände vom Mittwoch eine Katastrophe mit Ansage?
Das war nicht nur eine Katastrophe mit Ansage, ich würde sogar sagen, sie war politisch gewollt. Alle wussten von den Zuständen in Moria, kein EU-Land ist dagegen eingeschritten.
Wollen Sie wirklich sagen, der Brand in Moria sei absehbar gewesen?
Zumindest die Zustände auf Moria waren politisch gewollt, um Menschen davon abzuhalten, nach Europa zu kommen. Man hat die Katastrophe sehenden Auges hingenommen.
Sie waren vor einem Jahr in Moria, wie haben Sie die Verhältnisse im Lager erlebt?
Katastrophal. Schon damals lebten 13.500 Menschen dort, genauso viele wie heute. Das Lager ist aber nur für 3.000 Menschen ausgelegt. Die Menschen leben also zusammengepfercht auf engstem Raum. Es gibt kaum medizinische Versorgung. Um die 13.500 Bewohner kümmerte sich damals genau ein Arzt.
Die Schutzzonen, die eigentlich für besonders Schutzbedürftige wie Frauen und Kinder eingerichtet sind, sind viel zu klein. Die Zäune waren aufgeschnitten. Es gab kaum Duschen, kaum Toiletten, kein fließendes Wasser. Die hygienische Situation ist indiskutabel. Auch die Zäune um das Lager herum sind aufgeschnitten, im Wald dahinter campierten die Menschen wild.
geboren 1990, ist Obmann für die Linke im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Seit 2017 ist er Abgeordneter im Bundestag, daneben ist er aktiv in sozialen und antirassistischen Bewegungen. Brandt ist von Beruf Schauspieler und gehörte zum Ensemble des Badischen Staatstheaters Karlsruhe.
Moria stand seit einer Wochen unter Quarantäne, weil Corona im Lager ausgebrochen war. Was heißt das für die Menschen?
Die Menschen, die sowieso schon auf engstem Raum lebten, hatten nun gar keine Möglichkeit mehr, sich außerhalb des Lagers zu bewegen. Sie konnten sich auf eigene Faust keine Lebensmittel beschaffen oder Kontakt zu den NGOs aufzunehmen, die um das Lager herum aktiv sind. Die Menschen standen stundenlang für etwas zu essen an. Hinzu kam die Unsicherheit seit dem Ausbruch von Corona und die fehlende medizinische Versorgung.
Könnten die Bewohner das Feuer selbst gelegt haben, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen?
Das weiß ich nicht und will es auch nicht beurteilen. Aber das ist auch nicht entscheidend. Was in Moria seit Jahren passiert, verstößt gegen jedes Menschenrecht. Dieses Lager und alle anderen Hotspots müssen sofort aufgelöst werden.
Wo sollen die Menschen denn hin? Nach Deutschland?
13.500 Menschen nach Deutschland zu evakuieren, ist überhaupt kein Problem. Es gibt mittlerweile 160 Kommunen, die aufnahmebereit sind, und dazu drei Bundesländer, die bereit sind, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen. Diesen Menschen muss jetzt geholfen werden.
Aber Deutschland ist schon Vorreiter. Insgesamt hat Deutschland 1.000 von insgesamt 2.000 EU-Plätzen für die Umsiedlung von Geflüchteten bereitgestellt und zwei Drittel der Zusage bereits eingelöst. Ist es wirklich das richtige Signal, wenn Deutschland allein vorprescht, statt eine europäische Lösung zu suchen?
Es ist kein falsches Signal, wenn man Menschen in einer Notlage hilft. Eine europäische Lösung wäre mir auch lieber. Aber es hat nun monatelang Gespräche auf EU-Ebene gegeben, die ohne Ergebnis blieben. Wenn es keine europäischen Lösung gibt, muss Deutschland jetzt vorangehen.
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