Linken-Antrag Mieterschutz im Bundestag: Ältere vor Rauswurf schützen
Die Linke möchte den Mieterschutz stärken: Mieter:innen über 70 Jahre soll nicht mehr wegen Eigenbedarf gekündigt werden dürfen.
BERLIN taz Der Mieter:innenschutz ist in Deutschland eigentlich gesetzlich fest verankert. Ohne anerkannten Kündigungsgrund kann niemand aus einer Wohnung mit unbefristetem Mietvertrag geschmissen werden. Dennoch müsse dringend nachgebessert werden beim Mieterschutz, findet Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
Am Donnerstag werden deshalb zwei Anträge der Linken zum Thema Kündigungsschutz von Mieter:innen im Bundestag beraten. Der eine Antrag beinhaltet acht Forderungen, die unter anderem Eigenbedarfskündigungen und Kündigungen wegen Mietrückständen betreffen.
Eigenbedarfskündigungen waren laut Beratungs- und Prozessstatistik des Deutschen Mieterbundes im Jahr 2018 so wie in den Vorjahren der Hauptkündigungsgrund von Vermieter:innen. Offiziell gilt: Wer Eigenbedarf geltend macht, darf Mieter:innen auch kündigen – außer es liegt ein Härtefall vor.
In der Praxis ist die Eigenbedarfskündigung aber oft umstritten. „Die bisher gesetzliche Regelung ist zu schwammig“, kritisiert Caren Lay. Sie ermögliche, „dass alteingesessene Mieter unter fadenscheinigen Gründen rausgeklagt werden – zum Beispiel wegen eines Au-Pair-Mädchens oder für den Zweitwohnsitz entfernter Verwandter.“
Die Linke fordert deshalb in ihrem Antrag, dass eine Eigenbedarfskündigung nur noch für den Wohngebrauch der Eigentümer:innen selbst oder den Wohngebrauch der engsten Familienangehörigen als Erstwohnsitz erlaubt sein sollte. Personengesellschaften sollten keinen Eigenbedarf geltend machen dürfen. Zudem sollten Mieter:innen die Kosten, die bei Eigenbedarfskündigungen anfallen können, etwa Umzugs- und Ummeldekosten, erstattet bekommen.
Die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, begrüßt die Anträge der Linken ausdrücklich: „Gerade das Instrument der Eigenbedarfskündigung wird oft missbraucht, um langjährige Bestandsmieter loszuwerden und so die Wohnung anschließend teuer weiter vermieten oder verkaufen zu können.“ Kündigungen aus Profitgründen dürften nicht mehr möglich sein.
Der zweite Antrag der Linkspartei trägt den Titel „Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre“ und beschäftigt sich ausschließlich mit dem Schutz von älteren Mieter:innen. Diese seien, „von Mietenexplosion und Wohnungslosigkeit besonders betroffen“. Im hohen Alter umzuziehen sei „eine „besondere soziale Härte“, betont die Fraktion. Zudem sei es für Menschen mit niedriger Rente oft aussichtslos, eine neue Wohnung zu finden.
In der Vergangenheit wurden immer wieder Fälle vor Gericht verhandelt, ob es etwa zulässig ist, demente ältere Menschen wegen Eigenbedarf zu kündigen. „Es ist älteren Mietern und Mieterinnen nicht zuzumuten, dass sie im hohen Alter noch umziehen müssen, um Kapitalanlegern zu weichen. Einen alten Baum verpflanzt man nicht“, kritisiert Caren Lay. Hier müsse der Gesetzgeber für Klarheit sorgen, um Betroffenen „den oft langfristigen, aufreibenden und mit persönlichen Risiken verbundenen Klageweg zu ersparen“.
Melanie Weber-Moritz vom Deutschen Mieterbund stimmt dem zu. Kündigungen sollten ausgeschlossen sein, „wenn sie den Mieter in besonderer Härte treffen“ würden. „Persönliche Gründe wie Alter oder soziale Verwurzelung“ müssten stärker berücksichtigt werden.
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