Linke stimmt über Koalitionsvertag ab: „Das ist ein Zweckbündnis“
Kommt in Berlin erneut Rot-Grün-Rot? Der Abgeordnete Tobias Schulze wirbt dafür, die Chancen für eine linke Politik zu nutzen.
taz: Herr Schulze, bis Ende kommender Woche dürfen die Mitglieder der Berliner Linkspartei über den rot-grün-roten Koalitionsvertrag abstimmen. Glauben Sie, es wird dafür eine Mehrheit geben?
Tobias Schulze: Ja. Ich bin zuversichtlich, dass die Mehrheit unserer Mitglieder erkennt, dass eine erneute Koalition mit Grünen und SPD nicht nur Risiken bietet, sondern auch viele Chancen, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind und die wir nutzen wollen.
Aber es könnte knapp werden?
Es gibt durchaus viel Kritik in der Partei an einzelnen Stellen des Koalitionsvertrages, insbesondere in der Frage der Umsetzung des Enteignen-Volksentscheids. Das kann ich in gewisser Weise nachvollziehen.
Inwiefern?
Unsere Mitglieder haben mit der Initiative auf der Straße gestanden und Unterschriften gesammelt. Viele hätten sich eine deutlich zügigere und klarere Umsetzung gewünscht. Wir haben aber den Weg verhandelt, der zu verhandeln war mit SPD und Grünen. Und den wollen wir jetzt auch gehen, denn einen anderen Weg haben wir nicht.
Aber verstehen Sie die Enttäuschung darüber, dass es nach diesem fulminanten Ergebnis mit 57,6 Prozent Ja-Stimmen jetzt relativ zäh werden könnte?
Tobias Schulze, 45, sitzt seit 2016 für die Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender und beschäftigt sich unter anderem mit Hochschulpolitik.
Am meisten enttäuscht waren wir selber, die wir mit SPD und Grünen verhandelt haben. Man muss allerdings auch sagen: Die Vorstellung, dass wir nach drei Monaten einen verfassungsgemäßen Gesetzentwurf haben könnten, war nicht realistisch. Wir brauchen auf jeden Fall eine längere Phase der Erarbeitung und der Prüfung durch Verfassungsjuristen. Wir wollen ja nicht scheitern. Eine erneute Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht nach dem Mietendeckel können wir uns auf gar keinen Fall leisten.
Ein Scheitern droht nun allerdings bereits in den ersten 100 Tagen eines rot-grün-roten Senats: Bis dahin muss die Expertenkommission besetzt sein, die den Enteignen-Gesetzentwurf erarbeiten soll.
In diesem Prozess, den wir im Koalitionsvertrag vorgesehen haben zur Umsetzung des Volksentscheids, sind viele Knackpunkte enthalten, an denen das Projekt scheitern kann. Dazu gehört die Frage der Zusammensetzung der Kommission. Ich bin allerdings zuversichtlich, dass wir in diesem Prozess immer wieder die Möglichkeit haben, mit den progressiven Teilen der Grünen und auch der SPD gute Vereinbarungen zu erarbeiten, sodass es weitergeht. Es muss doch allen klar sein: Knapp 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben für diesen Volksentscheid gestimmt – deutlich mehr, als Rot-Grün-Rot Stimmen bekommen hat. Dieses Ergebnis ist so eindeutig, dass es eine Aufforderung an alle Parteien im Parlament ist, den Willen der Bevölkerung umzusetzen.
Wie wollen Sie die unter anderem von der „Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ geäußerte Befürchtung zerstreuen, dass die SPD auf Zeit spielt, also das Ganze verschleppen möchte?
Wir haben extra die Jahreszahlen im Koalitionsvertrag festgehalten: 2022 muss die Kommission ein Ergebnis präsentieren; im darauffolgenden Jahr soll der Senat Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegen. Insofern sehe ich keine Möglichkeit der Verschleppung. Und das im Koalitionsvertrag enthaltene Wort „gegebenenfalls“, das viel kritisiert wird, bezieht sich nicht auf den politischen Willen, ob man einen Gesetzentwurf macht, sondern auf die Verfassungsprüfung, die einem solchen Gesetzentwurf vorauszugehen hat.
Es gibt einen anderen großen Knackpunkt, der an der Linkenbasis sehr kritisch gesehen wird, nämlich der Verlust der Senatsverwaltung für Bauen und Stadtentwicklung. War das unvermeidbar?
Das müssen Sie andere fragen. Wir haben an dem Ressort festgehalten, weil es für uns profilbildend war und unser wichtigstes Wahlkampfthema Wohnen und Mieten betrifft. Die Enttäuschung bei uns über den Verlust des Ressorts ist sehr groß.
Die Linke wirbt seit geraumer Zeit mit dem Slogan: „Wir holen uns die Stadt zurück“. Ist dieser Anspruch mit dem Verlust des Stadtentwicklungsressorts gescheitert?
Es wird schwieriger, aber gescheitert ist es nicht. Wir haben im Koalitionsvertrag, gerade auch im Bereich Stadtentwicklung und Wohnen, viele gute Ziele zur Reduzierung der Mietenexplosion drin, die auch von einem SPD-geführten Stadtentwicklungssenator oder -senatorin umgesetzt werden müssen.
Katalin Gennburg, Expertin der Linksfraktion für Wohnungspolitik, hat die Verhandlungsergebnisse gerade in diesem Bereich als unzureichend kritisiert und erklärt, sie werde gegen den Koalitionsvertrag stimmen. Was halten Sie ihr entgegen?
Sie hat sich in ihrer Kritik vor allem auf die vereinbarten 200.000 Neubau-Wohnungen bezogen, die in den nächsten zehn Jahren entstehen sollen. Es geht also um die Fragen, wie wir unsere Stadt weiter entwickeln, wo diese neuen Wohnungen entstehen sollen und wie. In der Tat enthalten die Vereinbarungen zum Wohnungsbau viele Fallstricke, mit denen wir umgehen müssen. Da wird es auch noch viele Probleme geben, etwa mit Blick auf Anwohnerinteressen oder die Verkehrsanbindung. Insofern kann ich die Kritik von Gennburgs Seite nachvollziehen. Sie hat es ja auch selber mitverhandelt.
Ende November haben SPD, Grüne und Linke die Verhandlungen über eine Neuauflage ihres Bündnisses erfolgreich abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag muss allerdings noch von einem Parteitag der Grünen am kommenden Sonntag sowie von den Mitgliedern der Linkspartei in einer Abstimmung abgesegnet werden. Die SPD hat auf einem Parteitag bereits mit sehr deutlicher Mehrheit dafür gestimmt.
Bei den Grünen ist ebenfalls wenig Kritik zu erwarten. Anders bei der Linkspartei: Sie verliert das Stadtentwicklungsressort, zudem kritisieren viele Mitglieder den von Rot-Grün-Rot vereinbarten Umgang mit dem erfolgreichen Enteignungs-Volksentscheid. Am Freitag sollen die Stimen ausgezählt werden.
Stimmt auch die Linke dem Koalitionsvertrag zu, könnte Franziska Giffey am 21. Dezember vom Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. (taz)
Aber was halten Sie Katalin Gennburg nun entgegen?
Dass wir bei diesem Thema auch viele sehr gute Dinge vereinbaren konnten, etwa beim kooperativen Bauland-Modell oder beim Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, der bleiben wird.
Eng verbunden mit dem Thema Mieten und Bauen ist ja eine gewisse generelle Abneigung gegen die Person Franziska Giffey, die bisweilen bei der Linken zu spüren ist.
Wir haben im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode mit Grünen und SPD zwei Parteien, die sehr stark auf ihre eigene Profilierung setzen. Das ist für uns eine neue Situation, so etwas wie ein rot-grün-rotes Projekt sehe ich jetzt erst mal nicht. Es ist ein Zweckbündnis dreier Parteien, die programmatisch noch die größten Schnittmengen haben im Vergleich zu anderen Konstellationen. Ich bin dafür, die Chancen, linke Politik umzusetzen, zu nutzen und nicht voreilig in den Wind zu schreiben.
Das heißt also, in Abwandlung einer bekannten FDP-Aussage: „Lieber schlecht regieren als nicht regieren“?
Nein. Schlecht regieren dürfen wir auf gar keinen Fall. Das hat die Stadt nicht verdient. Wenn für uns rote Linien überschritten werden, ohne dass klar wird, welche Möglichkeiten für eine soziale Stadtpolitik bestehen, dann müssen wir ernsthaft über den Fortbestand der Koalition nachdenken. Aber da sind wir noch nicht.
Sie haben jetzt sehr viele Punkte im Koalitionsvertrag erwähnt, die auch Sie durchaus kritisch sehen. Wieso stimmt für Sie dennoch das Gesamtbild?
Es gibt im Koalitionsvertrag viele linke Leuchttürme. Ich nenne mal zwei: Wir haben vereinbart, den Masterplan zur Überwindung der Wohnungslosigkeit von Elke Breitenbach umzusetzen. Der zweite ist, dass wir die Forderungen der Krankenhaus-Bewegung – eine bis zum Wahltag und darüber hinaus bestimmende Debatte in Berlin – umsetzen müssen und die Pflegenden in unserer Stadt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser nicht alleine lassen können. Das sind bemerkenswerte Ziele für die es sich lohnt, in die Regierung zu gehen. Man darf den Koalitionsvertrag nicht auf den Bereich Bauen und Wohnen reduzieren.
Was würde passieren, wenn die Linke nicht zustimmen würde: Neuwahlen? Oder würde es erst mal weitere Koalitionsverhandlungen geben?
Das müssen Sie andere fragen, vor allem SPD und Grüne. Ich gehe erst mal davon aus, dass unsere Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen und wir ihn unterzeichnen können. Was passiert, wenn unsere Partei sich aus der Regierungsarbeit verabschiedet, möchte ich mir ehrlich gesagt gar nicht vorstellen.
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