Ja der Linkspartei zu Rot-Grün-Rot : Um des linken Friedens willen
Die Mitglieder der Berliner Linkspartei votieren für die Koalition. Doch die 75 Prozent sind eine Zustimmung unter Vorbehalt. Ein Wochenkommentar.
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V ielleicht hat sich Franziska Giffey am meisten gefreut über das Ergebnis der linken Basis. 75 Prozent haben im Mitgliederentscheid für eine Neuauflage des Bündnisses mit SPD und Grünen gestimmt. Das Ergebnis ist besser als selbst die Führungsspitze der Linkspartei erwartet hatte. Aber ist es deshalb ein gutes Ergebnis?
Zunächst einmal ist nun der Weg frei für die neue Regierende Bürgermeisterin. Wenn Giffey am Dienstag zur ersten Regierungschefin in Berlin gewählt wird, wird aber auch schon wieder gezählt werden. Wieviele Stimmen des rot-grün-roten Lagers fehlen ihr? Aus welcher Partei kommen die Abweichlerinnen und Abweichler?
Gut möglich, dass die Amtszeit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) also mit einem Zustimmungsvorbehalt beginnt. Den aber hat sie sich am Ende selbst zuzuschreiben. So wie die Ampel im Bund gefühlt in den entscheidenden Punkten die Handschrift der FDP trägt, ist es im Berliner Koalitionsvertrag die Handschrift der Giffey-SPD.
Bürde für Giffey
Darauf haben die Mitglieder der Linkspartei nun – wenn auch nicht besonders lautstark – aufmerksam gemacht. Und gut möglich wäre auch, dass das Votum der Grünen, hätten sie ebenfalls ihre Mitglieder befragt, ähnlich verhalten ausgefallen wäre.
Dass es am Ende sogar zu einer Dreiviertelmehrheit gereicht hat, ist dennoch keine Überraschung. Bereits vor Bekanntgabe des Ergebnisses hatte Giffey in einem Interview ihre Drohkulisse aufgebaut: Wenn die Linken nicht wollen, dann machen wir es eben mit der FDP. Nach der Bereitschaft für Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags, wie es zum Beispiel die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg gefordert hatte, klang das nicht.
Es ist gleichwohl kein glänzender Start, mit dem Franziska Giffey in die Legislatur geht. Für sie kommt es nun darauf an, Vertrauen zu gewinnen im Koalitionslager. Der erste Prüfstein dafür ist die Auswahl der Senatorinnen und Senatoren. Werden am Montag politische Schwergewichte für Bauen, Bildung, Wirtschaft, Innen und Familie vorgestellt, kann Giffey den Aufbruch, den sie behauptet, auch personell begründen.
Setzt die Regierungschefin dagegen nicht auf Qualität, sondern auf Loyalität, muss sie sich fragen lassen, ob ihr der Machterhalt schon zu Beginn ihrer Regierungszeit wichtiger ist als gutes Regieren.
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