Linke stellt Wahlprogramm vor: Elif Eralp will Berlin zur roten Metropole machen
Berlin soll bezahlbar werden, fordern die Berliner Linke und ihre Spitzenkandidatin. Doch wie das bezahlt werden soll, kann sie nicht sagen.
An großen Worten fehlt es der Berliner Linken nicht. „Das ist kein normales Wahlprogramm, weil es kein normaler Wahlkampf ist“, betont Landeschef Maximilian Schirmer. Seine Co-Chefin Kerstin Wolter meint: „Wir wollen Berlin bezahlbar machen, und wir machen ernst.“ Zuvor hatte Spitzenkandidatin Elif Eralp angekündigt, ein neues Kapitel für Berlin aufschlagen zu wollen: „Es ist Zeit für die rote Metropole Berlin.“
24 Punkte hat der Entwurf für das Wahlprogramm, das Eralp und die beiden Landesvorsitzenden am Freitag vorgestellt haben. Beim Landesparteitag am 25. April soll das Programm mit der Überschrift „Berlin bezahlbar machen“ verabschiedet werden. Die Punkte reichen von 1 wie „Mieten, Wohnen, Bauen“ bis 24 wie „Antifaschismus“.
Dass das Thema Mieten ganz vorne steht, ist keine Überraschung. „Damit Berlin wieder bezahlbar wird, müssen die Mieten sinken“ betont Eralp und listet fünf Maßnahmen auf. Ein Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen gehört dazu, die Gründung eines Landesamts für Mieterschutz, das „illegale Mieten“ bekämpfen soll und das Sicher-Wohnen-Gesetz, dessen erster Entwurf am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus debattiert wurde.
Aber auch den Neubau will die Linke vorantreiben. 7.500 Sozialwohnungen sollen die landeseigenen Gesellschaften im Jahr bauen. Und dann ist da der Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen, den die Linke umsetzen will. „200.000 Wohnungen sollen damit in kommunale Hand kommen“, verspricht die Spitzenkandidatin.
Kein Wort zum Klimaschutz
Aber auch mit dem Thema öffentlicher Nahverkehr will die Berliner Linke Wählerinnen und Wähler gewinnen. So will die Partei das Sozialticket für 9 Euro wieder einführen und auch ein ermäßigtes Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler. „Wer einen Berlinpass hat, soll das Deutschlandticket sogar umsonst bekommen“, verspricht Landeschefin Kerstin Wolter.
Wolter verkündet zudem einen Preisstopp für Ticketpreise und macht deutlich, dass ihre Partei die Berliner S-Bahn vom Bund „in Landeshand“ holen will.
Worüber Wolter nicht redet, ist das Thema Klimaschutz. Der Baumentscheid, den Schwarz-Rot durch ein Gesetz übernommen hat und der Radwegeausbau sind ebenfalls bei ihr keine Themen. Auch Elif Eralp verliert über das Thema Klimaschutz und Mobilitätswende kein Wort. Im Entwurf für das Wahlprogramm firmiert das Thema, zusammen mit dem Tierschutz, erst unter Punkt 12.
Und wie will die Linke das alles bezahlen? Elif Eralp adressiert in erster Linie den Bund. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde auch dem Land mehr Spielraum geben.
Und ohne Hilfe vom Bund? „Wir brauchen andere Priorisierungen“, betont Elif Eralp und nennt die Abkehr von „Megaprojekten“ wie die Bewerbung für die Olympischen Spiele. Darüber hinaus wirbt sie für eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer und der Gewerbesteuer sowie die Einführung einer Luxusvillasteuer. Diese könne nach ihren Angaben bis zu 200 Millionen im Jahr zusätzliche Einnahmen bringen.
Womöglich reicht das aber nur, um einen Bruchteil der Löcher zu stopfen, vor denen eine neue Landesregierung ab dem 20. September stehen könnte. In Potsdam etwa stellte sich beim jüngsten Kassensturz heraus, dass im nächsten Doppelhaushalt jeweils 3 Milliarden Euro pro Jahr zu decken seien.
Weil der amtierende CDU-SPD Senat mehrere geplante Kürzungen zurückgenommen und fast alle Reserven aufgebraucht hat, dürfte auch die Linkspartei im Roten Rathaus vor einer großen Hypothek stehen. Würde auch in einer roten Metropole, wie in Brandenburg geplant, der Öffentliche Dienst mit einem Stellenabbau rechnen müssen? Diese Frage beantwortet Elif Eralp nicht.
Stattdessen setzt die Linkspartei auf die Wirtschaft – und hofft auf mehr Steuereinnahmen. Allerdings soll kein Fördergeld für Tech-Unternehmen wie Amazon und Tesla fließen. Eralp will vor allem kleine und mittlere Unternehmen unterstützen und nennt als Beispiel einen Plattenladen, den man schützen müsse, damit er nicht schließt.
Dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Linke zur größten Herausförderung ausgerufen hat, freut die Linkspartei. „Ich will ihn im Roten Rathaus ablösen“, gibt sich Eolif Eralp kämpferisch. „Wir sind die Herausforderer von Kai Wegner.“
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