Linke präsentiert Justizsenatorin: Lena Kreck nominiert

Die Linke will das Justizressort mit Lena Kreck besetzen. Für die Opposition ein Affront: Kreck war 2019 als Verfassungsrichterin durchgefallen.

Eine Frau steht an einem Rednerinnenpult

Nein, das ist nicht Lena Kreck, sondern Berlins Linkenchefin Katina Schubert Foto: dpa

BERLIN dpa/taz | Justizsenatorin im neuen rot-grün-roten Senat soll die Hochschulprofessorin Lena Kreck werden. Dies teilte Berlins Linke-Vorsitzende Katina Schubert am Freitagabend mit. Die promovierte Volljuristin Kreck hat nach Auskunft der Partei derzeit die Professur „Recht und Gesellschaft“ an der Evangelischen Hochschule Berlin inne. Davor sei sie unter anderem als Juristin in der Beratung für LSBTI*-Geflüchtete tätig gewesen. Der Linkspartei stehen laut Koalitionsvertrag drei Senatsverwaltungen zu: Neben Justiz der Bereich Arbeit und Soziales sowie Kultur und Europa.

Kreck war schon einmal von der Linken für ein Amt vorgeschlagen worden: Im Oktober 2019 hatte die Partei sie als Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof nominiert. Allerdings fiel sie bei der Wahl im Abgeordnetenhaus durch. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit kam nicht zustande. Die Linken machten damals vor allem der CDU Vorwürfe, sie nicht gewählt zu haben, obwohl sie zuvor ihre Ablehnung nicht habe erkennen lassen. Die gescheiterte Wahl galt als Eklat und war Anlass erregter Diskussionen.

Wenig überraschend hat deswegen Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner kein Verständnis für die Besetzungspläne der Linken für das Justizressort. Er sprach von einer ideologischen Kampfansage. „Der Rechtsstaat und die Justiz dürfen nicht zur Spielwiese linker Ideologen verkommen“, so Wegner am Samstag. Kreck habe das Parlament bereits bei der gescheiterten Wahl zur Berliner Verfassungsrichterin nicht überzeugt. „Jetzt macht Rot-Grün-Rot den Bock zum Gärtner.“

Wegner forderte, die SPD und ihre Landesvorsitzende Franziska Giffey müssten jetzt klare Kante zeigen. „Sie dürfen nicht zulassen, dass das Ansehen unseres Rechtsstaates durch eine Fehlbesetzung untergraben wird.“

Auch aus der Berliner FDP-Fraktion gibt es deutliche Kritik. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Holger Krestel, teilte dazu am Samstag mit, die „richtige“ Gesinnung könne nicht die rechtspolitische Expertise ersetzen. „Berlins designierte Justizsenatorin war vor zwei Jahren als Verfassungsrichterin durchgefallen, da sie ihr Berufsleben weitgehend außerhalb der Justiz in irgendwelchen Initiativen und mit Assistentenjobs verbracht hatte“, so der FDP-Abgeordnete.

Die FDP ist zurück im Kalten Krieg

„Jetzt lässt sich die SED-Erbin „Linke“ ihr Ja zum Giffey-Senat teuer bezahlen und ihre durchgefallene Kandidatin mit dem Posten der Justizsenatorin versorgen“, sagte Krestel.

Laut Linkenchefin Schubert bringe Kreck hingegen „durch ihr soziales, politisches und juristisches Engagement ideale Voraussetzungen dafür mit, das Amt der Senatorin auszufüllen und voranzubringen“. Jene werde eine „linke Handschrift mit einer fortschrittlichen Rechtspolitik und einer menschenrechtsorientierten Politik für eine offene Gesellschaft deutlich machen“.

Kreck könnte am 21. Dezember von Franziska Giffey als Justizsenatorin ernannt werden, nachdem die SPD-Spitzenkandidatin vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt wurde. Das ist der bisherige Plan: Zuvor muss aber die Linke dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Bis Freitag dieser Woche läuft die für alle Parteimitglieder offene Abstimmung. Ein Ja ist keineswegs gewiss. Weitere linke Senatorin sollen die ehemalige Bundeschefin der Partei Katja Kipping und der bereits amtierende Kultursenator Klaus Lederer werden.

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