Linke bringt neuen Gesetzentwurf ein: Zweite Chance für Klimaschutz

Senatorin Lompscher (Linke) skizziert Kernpunkte eines neuen Gesetzentwurfs. Mit denen kann auch die SPD leben. Diese hatte den ersten Entwurf von Lompscher gekippt.

Umweltsenatroin Lompscher will Abwrackprämie für alte Heizungen Bild: ap

Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) ist zu großen Zugeständnissen bereit, um ihr Klimaschutzgesetz doch noch durchzubringen. "Der Senatsentwurf zum Gesetz wird sich in wesentlichen Punkten vom ersten Entwurf unterscheiden", sagte Lompscher am Wochenende. Diesen ersten Entwurf hatte die SPD im Januar gekippt: Sie befürchtete, die Energiesparmaßnahmen würden in der vorgeschlagenen Form für Eigentümer und Mieter unbezahlbar sein. Der neue Entwurf soll mehr Freiheiten und mehr Zeit zur Umsetzung vorsehen. Lompscher machte sich zudem für eine Abwrackprämie für das Ersetzen alter Heizkessel stark.

Der erste Entwurf sah unter anderem vor, dass alle Eigentümer nachrüsten müssten, deren Heizungsanlagen älter als 20 Jahre sind. Nun rückt Lompscher offensichtlich davon ab, die Verpflichtung allein am Alter der Heizkessel festzumachen. Stattdessen soll die gesamte Energiebilanz eines Hauses eine Rolle spielen. Trotz dieser Unterschiede zwischen altem und neuem Entwurf würden die klimapolitischen Ziele nicht verwässert, versicherte Lompscher bei der Klausurtagung ihrer Fraktion im brandenburgischen Groß Dölln.

Im Fokus sollen nun vorerst die absoluten Nachzügler in Sachen Energiesparmaßnahmen stehen und nicht jene, deren Heizungsanlage zwar alt ist, die aber längst die Wände gedämmt haben. Um mehr Vorlauf zu bieten, sollen die entsprechenden Vorschriften erst zwei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes gelten. Dann ist zudem nicht sofort nachzurüsten, sondern binnen drei Jahren. Das bedeutet unterm Strich: Eigentümer haben fünf Jahre Zeit, sich auf die Kosten für Dämmung oder eine neue Heizung einzustellen.

Ihre Zugeständnisse an die SPD mochte die Umweltsenatorin allerdings nicht so verstanden wissen, dass sie zuvor Klimaziele ohne Rücksicht auf die Kosten für die Eigentümer hätte durchdrücken wollen und nun zurückrudern würde. In der bisherigen Diskussion habe es eine "unverantwortliche Zuspitzung" von Zahlen gegeben, kritisierte Lompscher.

Vom Koalitionspartner gab es eine positive Rückmeldung. "Das sind erst mal sehr vernünftige Vorschläge", sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, der taz. "Wir werden uns den Entwurf aber noch genau unter dem Gesichtspunkt der Sozialverträglichkeit anschauen." Ihm gefällt, dass Lompscher über eine Abwrackprämie nachdenkt - "denn das haben wir als Erste vorgeschlagen". Das Urheberrecht liege da "klar bei der SPD".

Innerhalb der Fraktion der Linkspartei waren bei der Klausurtagung noch nicht alle derart begeistert. "Abwrackprämie, das hört sich erst mal schön an - aber ich habe eher Bauchschmerzen dabei", sagte Haushaltsexpertin Jutta Matuschek mit Blick auf die damit verbundenen Kosten für die Landeskasse. Auch der als Experte eingeladene Präsident der Handwerkskammer, Stephan Schwarz, war skeptisch: "Wie bei allen Prämien wären auch hier die Mitnahmeeffekte sehr hoch." Darunter ist zu verstehen, dass das Land auch jene belohnen würde, die ihren Heizkessel sowieso und ganz ohne Extraanreiz verschrotten wollten.

Wirtschaftssenator Harald Wolf hingegen könnte sich eine Abwrackprämie durchaus vorstellen - wenn sie sich aus einem Sonderfonds speist. In den könnten auch europäische Mittel und Geld von privaten Unternehmen fließen, die von einer höheren Nachfrage nach Heizungskesseln profitieren würden. Das entspricht dem Modell der sogenannten Public-private-Partnership, kurz PPP. "Wenn ich sehe, was wir an anderer Stelle an Förderung ausgeben mit geringem Effekt, dann sollten wir uns das mal angucken", sagte Senator Wolf. Auch Fraktionschef Udo Wolf zeigte sich offen: Er sei zwar prinzipiell gegen eine PPP, "aber man kann hier ja mal drüber nachdenken".