Linke Wohn- und Mietenpolitik: Airbnb auf links gedreht

Kurz vor der Europawahl verkündet die Linkspartei einen Fünf-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten. Airbnb soll etwa stärker reguliert werden.

Auch auf europäischer Ebene hat die Linke Pläne: zum Beispiel das Portal Airbnb stärker zu regulieren Foto: dpa

Berlin taz | Knapp zwei Monate sind es noch bis zur Europawahl. Die Linkspartei läuft sich schon mal warm und verpasst ihren Forderungen in der Wohn- und Mietenpolitik nun einen eigenen europäischen Anstrich. Am Montag stellte Parteichef Bernd Riexinger einen Fünfpunkteplan zur Wohnungsbau- und Mietenpolitik vor. Er greift manche alte Forderung auf – aber nicht nur.

Angesichts rasant steigender Mieten in Ballungsräumen sprach Riexinger am Montag von einer Entwicklung, die das Potenzial habe, „zur größten sozialen Krise“ zu werden, und zwar in ganz Europa. Ob Wohnungslose in Irland oder zwangsgeräumte Wohnungen in Spanien – der Linken-Parteichef sieht in diesen Entwicklungen einen Spaltpilz auf dem ganzen Kontinent.

Den es baupolitisch zu bekämpfen gilt. Prämisse linker Baupolitik ist die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Schon seit Längerem fordert die Linkspartei 250.000 neue Sozialwohnungen. Pro Jahr. Diese sollen entweder komplett neu gebaut oder aus privatem Besitz umgewandelt werden. Auch im aktuellen Fünfpunkteplan für die europäische Ebene nimmt dieser Punkt viel Raum ein.

Auch eine zweite Forderung, der Ruf nach Enteignungen, ist in der Linkspartei nicht neu. Problem: In Berlin gefährdet der Streit darüber seit Längerem den Koalitionsfrieden innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung.

Unternehmensteuer soll Airbnb beschränken

Neu ist, dass die Linke auch auf europäischer Ebene stärker gegen Zweckentfremdung vorgehen will. Dazu soll das kommerzielle Portal Airbnb stärker reguliert werden. Dazu will die Partei eine zusätzliche Unternehmensteuer einführen, die das Geschäftsmodell solcher privater Anbieter beschränken soll.

Doch die Partei will es nicht bei regulativen Maßnahmen belassen. Als Gegenentwurf zum kommerziellen Anbieter Airbnb fordert die Linke eine „soziale Alternative“: Diese Plattform soll in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand sein. Die Linke verweist auf das Portal FairBnB, welches seit Beginn dieses Jahres in Amsterdam, Barcelona, Bologna und Venedig Ferienwohnungen anbietet und mit lokalen Behörden zusammenarbeitet.

Mit ihren Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum setzt die Partei die Linke, derzeit bei mauen 6 Prozent in Umfragen, nun auf ein Thema, das Konjunktur hat. Am kommenden Wochenende ruft das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ in deutschen Großstädten zu Demonstrationen auf.

Comments

[Frederik Andersen]

Oh je, bleibt wieder nur die Linke. Die anderen Parteien haben den Hauptfokus ja da nicht darauf gerichtet und würden es in Koalitionsverhandlungen sofort unter den Tisch fallen lassen oder mit einem Kompromiss sich dermaßen verwässern lassen, dass es nichts mehr bewirkt.



Und viele Nichtwähler scheinen ja auch kein Problem mit steigenden Mieten zu haben.



Solange die Linkspartei bei mageren 6%-8% herumdümpelt, werden sich wohl andere Parteien kaum dazu gezwungen sehen, das Thema auch in ihren Hauptfokus zu nehmen. Also schön weiter andere Parteien wählen oder nicht wählen gehen. Die Makler, Immobilienspekulanten und Konsorten werden sich freuen!



Und wird schon nicht jeder ein Schreiben mit "Leben heißt Veränderung" und 70% Mieterhöhung erhalten:



www.zdf.de/politik...juni-2017-100.html



www.zdf.de/politik...gust-2018-100.html

[Joachim Petrick]

Frage: Kann Linke sich nicht nur bundes- sondern europaweit einsetzen, steuerliche Subvention von Wohnungsleerstand zu beenden, diesen Leerstand, neben Bestandsmieten, zweckentfremdeten Wohn- als Büroraum, Ferienwohnung, u. a. durch airbnb vermittelt, in Mietspiegel zu Null Mietertrag, dazu Wohnungsnachfrage Wohnungsloser, bei gleichzeitiger Einführung bundesweiten Wohnungslosenregisters aufzunehmen, 1992 von Helmut Kohl Regierung ausgesetzte Gemeinnützigkeit von Wohnungsbaugenossenschaften, dazu die nach BVG Urteil 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer zu aktivieren, damit diese gemeinnützig nicht ihre Mietgewinne in steuerlich subventionierte Stiftungen zu anderweitig wohnungsnahen Zwecken verbuddeln, sondern wieder zur Miet Stabilisierung nutzen?

Die Befreiung der Kirchen. nach Bund größte Grund- , Boden- , Immobilieneigentümer in Stadt und Land, von Kapitalertragssteuer, Grunderwerbssteuer zu beenden?



Ist nicht, gemäß Grundgesetz Art 28 Veräußerung öffentlichen Grund, Bodens an Privat unzulässig, sehr wohl aber Nutzungsrechtvergabe in Form von Erpacht auf 99 Jahre?

Weshalb, gemäß GG, Kirchen folglich, angesichts Mitgliederschwund, Kirchen, kirchliche Räume, Grund, Boden klerikal entpflichten, dass diese ohne vom vom Staat dazu aufgefordert, diese selbstverständlich an jene zurückgeben sollten, denen diese gehören, nämlich säkularer Gesamtgesellschaft vor Ort in Stadt und Land, statt, dass Kirchen, von Grunderwerbs- , - veräußerungssteuer befreit, diese an Meistbietende mietpreissteigernd renditestark verscherbeln?

Was Michael Prütz mit Berliner Referendum anstrebt, Immobilienunternehmen ab 3000 Wohnungsbestand in privater Hand wie Vanovia, Deutsche Wohnen zu enteignen, klingt nach sozialem Engagement, aber auch nach hellem Wahn im Stamokap Anzug, angesichts hohem Niveaus der Grund- , Boden- , Immobilienpreise, die Berlin im Fall der Entschädigung der Voreigentümer in weitere Schuldenfalle treibt, dass an anderer Stelle Geld für Gestaltungsmacht fehlt.