Linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“: Den Bus bestellt und ausgestiegen
Sahra Wagenknecht zieht sich aus „Aufstehen“ zurück. Manche Aktivisten sehen die linke Sammlungsbewegung damit am Ende.
Ein halbes Jahr nach der Gründung von Aufstehen in der Berliner Bundespressekonferenz steht die Sammlungsbewegung vor einer Zäsur. Sahra Wagenknecht, prominenteste Gründerin und mediales Gesicht der Sammlungsbewegung hat am Wochenende zunächst in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bekannt gegeben, dass sie den Vorstand, in den sie erst Mitte Januar gewählt wurde, schon wieder verlässt. Als Gründe gab sie an, es sei Zeit, der Basis mehr Verantwortung zu übergeben. Sie führte aber auch gesundheitliche Probleme an.
Enttäuschung macht sich zunächst über den Stil des Rückzugs breit: „Wir hätten es gern anderswie erfahren als aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, schreibt eine NutzerIn. Eine andere NutzerIn, die mit Gelbweste als Profilbild auftritt, meint: „Erst den Bus bestellen und dann während der Fahrt aussteigen, ganz mein Humor.“ Ein Karl-Heinz Braun kommentiert: „Fahnenflucht. Sie weiß ganz genau, dass ihre Entscheidung für viele Mitglieder demotivierend sein muss.“
Eine andere NutzerIn nimmt Wagenknecht in Schutz: „Den richtigen Schritt gemacht und einen nicht legitimierten Führungsanspruch fallen gelassen.“ Und eine Annabell Eckstein findet: „Wir müssen jetzt eine bundesweite Aufstehen-Basis gründen und zusammenstehen.“
Rückzug Wagenknechts sei ein Signal
„Ich gehe mal davon aus, das war’s“, sagt dagegen Rainer Balcerowiak, der sich in Berlin-Moabit bei Aufstehen engagiert und eine Basis-Gruppe mitgegründet hat. „In dieser Form wird es Aufstehen nicht mehr geben.“ Der Journalist beschäftigt sich auch beruflich mit Aufstehen, hat ein Buch über die Sammlungsbewegung veröffentlicht. Der Rückzug Wagenknechts als alles überstrahlender Führungsfigur sei ein Signal an die anderen Berufspolitiker.
Rainer Balcerowiak, Aufstehen-Aktivist
Die übrigen fünf Mitglieder des Vorstands, darunter der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, ehemals SPD-Mitglied oder Grünen-Urgestein Ludger Volmer, werden voraussichtlich Donnerstag eine Erklärung abgeben. Dann treffen sich nämlich die GründerInnen von Aufstehen zur lange geplanten Sitzung des Arbeitsausschuss.
Dass die Geschäfte dann vom Vorstand in die Hände der Basis gelegt werden, mag im engeren Zirkel kaum jemand glauben. Denn eigentlich spielt der Vorstand kaum eine Rolle, die Macht konzentriert sich beim Trägerverein von Aufstehen.
Basis wird wohl kaum die Geschäfte übernehmen
Der Verein, in dem lange vor allem Linken-Politikerinnen wie Sevim Dağdelen und ihr Mann Martin Hantke das Sagen hatten, hat nicht nur die Rechte an der Marke, sondern auch Zugriff auf die 170.000 E-Mail-Adressen der UnterstützerInnen und Administratoren-Rechte über den Facebook-Account und den Mailverteiler. Ohne Zustimmung des Trägervereins kann keine Aufruf und keine E-Mail verschickt werden. „Die Gründer der Ortsgruppen kommen noch nicht mal an Leute ihrer Umgebung ran, um diese gezielt anzuschreiben und einzuladen“, berichtet Balcerowiak.
Der Trägerverein begründete das mit Datenschutz und Haftung, andere sagen, in Wirklichkeit ging es um Kontrolle. „Einige Protagonisten wollten Aufstehen vor allem als Schwungmasse und Drohkulisse für innerparteiliche Auseinandersetzungen bei der Linken nutzen“, sagt Balcerowiak der taz und schreibt das auch in einem Kommentar für das Magazin Cicero online. „An einer großen, parteiunabhängigen Sammlungsbewegung hatten sie nie Interesse.“
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