Linke-Abgeordnete aus Neukölln: Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde gegen Emde-Rauswurf

Emdes Aussagen zum Existenzrecht von Staaten seien nicht antisemitisch, sagt Gideon Joffe. Viel problematischer sei hingegen der Völkermordvorwurf.

Hat nicht nur mit Emde ein Problem, sondern mit der gesamten Linkspartei: Gideon Joffe

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dpa/taz | Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, hat sich gegen einen möglichen Rauswurf der Berliner Linken-Politikerin Vanessa Emde aus der Fraktion ausgesprochen. „Wir sind absolut dagegen, denn das, was Vanessa Emde von sich gegeben hat im Sinne der Anklage, dass Staaten kein Existenzrecht hätten, ist absolut korrekt“, sagte Joffe im RBB-Inforadio.

„Denn die Existenz von Staaten ist, wenn man so möchte, ein absoluter Glücksfall.“ Wenn Emde sage, sie sei generell dagegen, dass Staaten existierten, weil alle Menschen leben sollten, wo sie wollten, sei das „eine absolut legitime Meinung“, betonte Joffe.

Denn die Existenz von Staaten ist, wenn man so möchte, ein absoluter Glücksfal

Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Berlin

Dennoch habe sich Emde antisemitisch geäußert. „Denn sie konfrontiert Israel schon seit geraumer Zeit mit Völkermordvorwürfen, und das ist das Antisemitische.“ Der Vorsitzende bezog sich damit auf Anschuldigungen gegen den israelischen Staat, dieser betreibe mit seinem Vorgehen im Gazastreifen einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung.

Diese Position teilte Joffe bereits in einem internen Positionspapier innerhalb der Gemeinde. „Kein Linker soll glauben, sein Verhalten sei nicht antisemitisch, solange er das Existenzrecht Israels nicht ausdrücklich infrage stellt“, zitiert der Tagesspiegel aus dem Papier, „Ich empfinde die Debatte um Vanessa Emde deshalb als geschicktes Ablenkungsmanöver. Emde wird geopfert, damit man nicht über die entscheidende Frage diskutieren muss: Was ist an dem antisemitischen Völkermord-Vorwurf dran, den die Linke im Juni 2026 per Bundesparteitagsbeschluss legitimiert hat?“

Linksfraktion berät am Dienstag über Emde

Somit sieht Joffe beinahe die gesamte Linkspartei als antisemitisch. Im Inforadio erklärte er, er sehe den Genozidvorwurf in historischer Kontinuität mit antisemitischen Mythen mit der Ritualmord-Legende oder dem Gottesmord-Vorwurf, die letztendlich immer Vorläufer eines Pogroms waren. Die Linkspartei sei die „erste Partei, die mit einem offen antisemitischen Wahlkampf Erfolg gehabt hatte“, sagt Joffe im Inforadio.

Der Vorwurf, Israel beginge mit seiner Kriegsführung in Gaza einen Genozid, wird seit dem Überfall der Hamas 2023 immer wieder von NGOs, Genozidforscher:innen, Menschenrechtler:innen, UN-Organisationen, Po­li­ti­ke­r:in­nen und Staaten erhoben. Am Internationalen Gerichtshof in Den Haag läuft derzeit noch ein Verfahren, in dem Nicaragua Deutschland der Beihilfe zum Genozid bezichtigt.

Der Fraktionsvorstand der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus berät am Dienstag über den weiteren Umgang mit Emde, die wegen israelkritischer Äußerungen mehrfach Diskussionen ausgelöst hatte.

Die neu gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt. Sie hatte dabei unter anderem die These vertreten, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am 15. Oktober wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich. „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“

Bei der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion vor zwei Wochen unterschrieben die Abgeordneten eine Erklärung, bei der sie sich unter anderem zum Existenzrechts Israels und der Zweistaatenlösung bekannten. Die Co-Vorsitzende der Linken, Kerstin Wolter, sagte am Montag im taz-Interview, sie werde es „nicht dulden“, wenn einzelne Fraktionsmitglieder „nicht auf den Füßen unseres Programms stehen“.