Lieferstopp russischer Kohle: EU will neue Sanktionen
Bei Energieimporten aus Russland tun sich EU-Länder mit Embargos schwer. Zumindest bei Kohle zeichnet sich nun aber Einigkeit ab.
Die neuen Strafmaßnahmen, die noch in dieser Woche in Kraft treten sollen, würden „den Energiebereich, insbesondere die Kohle“ betreffen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis.
Es gehe jedoch auch um andere Bereiche wie den Handel und den Transport, so Dombrovskis. Außerdem seien wieder Reiseverbote und andere Sanktionen gegen russische Verantwortliche vorgesehen. Die EU plane ein „breites Sanktionspaket, das verschiedene Bereiche umfasst“. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte weitere Details. So soll es eine EU-weite Hafensperre für russische Schiffe geben. Auch die Einfuhr von Holz, Zement, Kaviar und Wodka soll untersagt werden.
Diesen Plänen müssen allerdings noch alle 27 EU-Staaten zustimmen. Ein einziges Veto genügt, um eine Entscheidung zu blockieren. Am Mittwoch treffen sich die EU-Botschafter in Brüssel, um über den Vorschlag der EU-Kommission zu beraten.
Eine Reaktion auf Massaker in Butscha
Schon jetzt wird Russland mit mehr Sanktionen belegt als jedes andere Land auf der Welt – auch mehr als Iran oder Nordkorea. Betroffen sind die russische Zentralbank, die meisten Banken, der Zahlungsverkehr und High-Tech-Produkte.
Die neue Sanktionsrunde war bereits in der vergangenen Woche vorbereitet worden, weil die USA und die EU mit der Wirkung der vorangegangenen vier Pakete nicht zufrieden waren. So hatte sich der Rubel, der nach Kriegsbeginn abgestürzt war, zuletzt wieder deutlich erholt.
Die Gräueltaten von Butscha haben nun den Ausschlag dafür gegeben, dass erstmals auch der Energiesektor abgestraft wird. Neben Deutschland hatten Österreich, Italien und Ungarn immer wieder Vorbehalte geäußert. Italien zog seine Bedenken jedoch am Montag zurück.
„Wir alle haben die abscheulichen Bilder von Butscha gesehen“, erklärte von der Leyen. „Diese Gräueltaten können und werden nicht unbeantwortet bleiben.“ Ihre Behörde arbeite bereits an zusätzlichen Sanktionen, darunter auch Ölimporte, sagte die CDU-Politikerin. Erdgas erwähnte sie nicht. Zudem blieb sie Details beim Kohleembargo schuldig. Offenbar soll es nicht auf einen Schlag verhängt werden, sondern schrittweise.
Vielen Europaabgeordneten geht das nicht weit genug. Mehr als 200 Parlamentarier hatten sich bereits am Montag für ein vollständiges Energieembargo ausgesprochen – Öl und Gas eingeschlossen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Spardiktat des Berliner Senats
Wer hat uns verraten?
Autounfälle
Das Tötungsprivileg
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!