Leuchten der Menschheit vonWolfgang Gast: Wie leugnet das der neue Chef
Es war schon eine Überraschung, als Anfang der vorigen Woche der BND-Präsident Gerhard Schindler mal so im Vorbeigehen aus dem Amt gejagt wurde. Und dass mit Bruno Kahl nun ein Ziehsohn von Finanzminister Schäuble an die Spitze des deutschen Auslandsnachrichtendienstes befördert wird. Der 53-jährige Jurist Kahl, so schrieb etwa die Nachrichtenagentur AFP, gelte als effizienter Manager zwischen Politik und Verwaltung. Eine vollkommen neue Herausforderung erwarte ihn: Kahl müsse den Auslandsgeheimdienst von den Lasten der NSA-Affäre befreien und den Dienst komplett umkrempeln.
Wegen der deutschen Unterstützung für die Spionage des US-Geheimdienstes NSA war der BND-Präsident Schindler in die Kritik geraten. Das schreiben seit Monaten die meisten der Medien in der Bundesrepublik: ohne zu erwähnen, dass der kritisierte Gegenstand ein paar Jahre weiter zurückreicht als die Amtszeit Schindlers; ohne zu benennen, dass politisch verantwortlich das Kanzleramt ist; und ohne zu fragen, wieweit es vorstellbar ist, dass der Nachrichtendienst ohne die politische Rückendeckung aus dem Kanzleramt die engsten Verbündeten in EU und Nato ausspäht.
Dazu kommt: Schäuble ist ein sicherheitspolitischer Hardliner. Er hat sich erst kürzlich an die Kanzlerin gewandt und gewarnt, den BND mit einer geplanten Reform zu stark in seiner Arbeitsfähigkeit einzuschränken. Einer, der sich seit Jahren mit dem BND beschäftigt, ist der Leiter des Friedensforschungsinstituts im süddeutschen Weilheim, Erich Schmidt-Eenboom. Ein Standardwerk von ihm heißt „Geheimdienst, Politik und Medien. Meinungsmache Undercover“ (Kai Homilius Verlag). Schon vor drei Jahren urteilte der Autor im Zusammenhang mit der NSA-Affäre im ZDF: „Die Überraschung der Bundesregierung ist gespielt. Sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sind sehr genau darüber unterrichtet, mit welchen Schwerpunkten, mit welchen Mitteln, mit welchem Ansatz die NSA Spionage betreibt. Damit sind auch die vorgesetzten Dienststellen, das heißt das Bundeskanzleramt und der Bundesinnenminister, sehr genau unterrichtet worden.“ Das zu leugnen, das wird die Herausforderung für den neuen BND-Chef.
Der Autorist Redakteur der taz
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