Leuchten der Menschheit Wolfgang Gast : Die Lobby verliert ihren Ausweis
Man kann nur sagen: Endlich. Die Luxemburg-Steueraffäre holt ihre Profiteure ein, und die Lobbyisten der internationalen Konzerne, die eine Aussage vor dem zuständigen Ausschuss in Brüssel verweigern, sollen jetzt ihre Ausweise und damit den Zugang zum EU-Parlament verlieren.
Alle Fraktionen außer den Rechtskonservativen einigten sich auf den Vorschlag des Grünen Sven Giegold, einen entsprechenden Antrag bei Parlamentspräsident Martin Schulz einzureichen. Auf der schwarzen Liste stehen dann unter anderen Amazon, Coca-Cola, Facebook, Fiat Chrysler, Google, McDonald’s und und und.
Weniger Zeit für NGOs und Thinktanks
Die EU-Parlamentarier fordern darüber hinaus die Löschung der Firmen aus dem gemeinsamen Transparenzregister von EU-Parlament und EU-Kommission. Das wäre durchaus eine Strafe. Denn Kommissionspräsident Juncker, seine Kommissare und die mächtigen Generaldirektoren haben sich verpflichtet, sich ausschließlich mit Vertretern von Firmen zu treffen, die im Transparenzregister verzeichnet sind. Wer von dieser Liste fliegt, der verliert den Zugang zum inneren Machtzirkel der EU.
Seit Dezember 2014 haben über 4.000 Treffen zwischen Mitgliedern der EU-Kommission und Lobbyisten stattgefunden – mehr als 75 Prozent davon mit Unternehmen. Für Nichtregierungsorganisationen (18 Prozent) oder Thinktanks (4 Prozent) hatte die Kommission deutlich weniger Zeit, wie aus einer neuen Untersuchung von Transparency International hervorgeht (http://bit.ly/1ih1zXA).
Rund 20.000 Lobbyisten nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent davon arbeiten für Firmen und Verbände. Sie genießen – noch – den privilegierten Zugang zu den Institutionen. Bis ihnen die Ausweise entzogen werden.
Der Autorist Redakteur der taz Foto: privat
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