Letzter Baggerbesetzer frei

Lecker veganes Essen in der U-Haft

Nach 16-tägiger U-Haft ist „Merle“ wieder auf freiem Fuß. Er hatte mit neun anderen AktivistInnen in Schleenhain einen Tagebaubagger besetzt.

auf einer Holzplatte steht „Freiheit für Merle und alle anderen Politischen“

Klare Botschaft Foto: Vereinigt gegen Schleenhain

BERLIN taz | Am Morgen des 6. Augusts besetzten Klima-AktivistInnen einen Bagger der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (MIBRAG) im Tagebau „Vereinigtes Schleenhain“ in Sachsen. Nun ist der letzte Aktivist nach 16 Tagen wieder frei. „Merle“ hatte als „Unbekannte Person 09“ in U-Haft gesessen, da er sich weigerte, seine Identität anzugeben – und erfuhr viel Solidarität. Auch von den TeilnehmerInnen des Klimacamps in Pödelwitz nahe des Tagebaus.

Nach 700 Jahren Existenz musste Heuersdorf 2009 dem Tagebau „Vereinigtes Schleenhain“ weichen. Im gleichen Jahr begann ein paar Kilometer weiter Jens Hausner aus Pödelwitz seinen Kampf gegen den Tagebau. Dem Dorf droht ebenfalls das Ende. Heute leben nur noch 27 von ehemals 120 Menschen dort. Hausner von der Bürgerinitiative „ProPödelwitz“ weist darauf hin, dass die MIBRAG „ohne eine bergrechtliche Genehmigung zur Inanspruchnahme von Pödelwitz die Sozialstruktur des Ortes zerstört hat“.

Dagegen und für einen sofortigen Klimapolitikwechsel kämpfen die Baggerbesetzer von „Vereinigt gegen Schleenhain“.„Polizei und Gerichte stellen sich vor Unternehmen, die den Klimaschutz aktiv blockieren“, sagt Baggerbesetzer „Liam“ der taz. „Aktivisten hingegen, die mittels zivilem Ungehorsam auf die Problematik hinweisen, werden mit übertriebener Härte behandelt.“

Der Tatbestand, der „Merle“ zur Last gelegt wird, laute Hausfriedensbruch, berichtet er. Weil er seinen Namen aber nicht angab, saß er in U-Haft – wegen Fluchtgefahr. Es sei sehr ungewöhnlich, dass Menschen wegen solch eines Tatbestandes bis zum Prozess in U-Haft verbringen, so „Liam“. Er hält das das für Unsinn: „Unter Auflagen kann Fluchtgefahr eindeutig abgewendet werden. Gerichte, vor allem im Rheinland und in radikalen Klimakontexten, führen bereits regelmäßig Prozesse gegen unbekannte Personen“.

„Merles“ Alltag in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen: „Die Einzelzelle war rund zehn Quadratmeter groß. Ich verbrachte über 22 Stunden täglich darin. Dazu kam eine Stunde Hofgang und eine halbe Stunde „Umschließen“, bei dem die Zellen geöffnet werden und sich die Insassen gegenseitig besuchen können“, sagt er der taz. Erstaunlich gut sei zudem das vegane Essen gewesen. Die zugeteilte Kleidung absolut ausreichend „und der mintgrüne Pyjama sogar besonders cool“.

Das Personal beschreibt er als freundlich, ein Schließer habe ihm sogar Zigaretten gegeben. Allerdings dachten die, „ich sei zum Spaß hier, die haben den Kontext nicht verstanden“. Eine Psychologin habe versuchte „Merle“ ein „schlechtes Gewissen zu machen, in dem sie meine Weigerung als ‚amoralisch weil freiwillig‘ bewertete. Es blieb bei diesem einen längeren Gespräch, währenddem sie gesagt habe: „Eure Strategie ist schwachsinnig, die solltet ihr euch lieber von der AfD abgucken, weil die erfolgreich sind“, erzählt „Merle“.

Nach 16 Tagen wurde den Behörden über „Merles“ Anwältin seine Identität bekannt gegeben, weil „es nicht mehr gut für mich war und ich mich nicht selbst beschädigen wollte“, sagt er. Dann war er frei. Das Fazit von „Liam“ und „Merle“: „Jetzt erst Recht! Wir hören nicht auf und machen weiter.“ Wann und wo sei noch nicht klar.

Die Leipziger Polizei beschreibt Baggerbesetzung und Folgen in einer Pressemitteilung vom 8. August so: „Mancher sieht darin eine Art Märtyrertum, anderen fehlt wiederum schlicht das bekennende B, nachdem A gesagt wurde. Dies hat die Polizei aber ebenso nicht zu bewerten, wie die klimapolitische Debatte dahinter“, meldet die Leipziger Polizei.

Ferner weist sie darauf hin, dass es sich bei der Aktion „…nicht um ein Räuber-und-Gendarm-Spiel“ handelt, sondern „konkrete Gefahren lauern (…). Eine plötzlich ins Rutschen geratende Böschungskante birgt beispielsweise leider das Risiko, nicht allein dem individuellen Protestruf ein Ende zu setzen.“

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