Letzte Chemiewaffen offiziell übergeben: Alles raus aus Syrien?

Historischer Moment in Syrien: Alle Chemiewaffen sollen aus dem Bürgerkriegsland entfernt worden sein. Unklar bleibt, ob das Assad-Regime mit offenen Karten spielt.

Syrische Kampfstoffe, verpackt in Container, auf einem dänischen Schiff im Mittelmeer. Bild: reuters

DEN HAAG dpa |Zehn Monate nach einem verheerenden Giftgasangriff bei Damaskus sind die letzten chemischen Kampfstoffe Syriens außer Landes gebracht worden. Der letzte Transport mit Chemiewaffen habe am Montagnachmittag den syrischen Hafen Latakia verlassen, teilte die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) am Montag in Den Haag mit. Demnach brachte ein dänisches Schiff die letzten acht Prozent der etwa 1.300 Tonnen Kampfstoffe wie Senfgas und Sarin in internationale Gewässer.

Die giftigsten Kampfstoffe sollen nun auf dem US-Marineschiff Cape Ray im Mittelmeer neutralisiert werden. Die übrigen Chemiewaffen würden in Anlagen in Finnland, Deutschland, Großbritannien und den USA vernichtet, heißt es weiter. Ein Teil des waffenfähigen Materials wurde bereits in Syrien selbst zerstört.

Der Generaldirektor der OPCW, Ahmet Üzümcü, sprach von einem historischen Moment. „Noch nie zuvor wurde das gesamte Arsenal von Massenvernichtungswaffen aus einem Land entfernt, das sich in einem bewaffneten Konflikt befindet.“

Über 30 Länder hatten sich finanziell und materiell an der Operation beteiligt. Dies habe es in der Abrüstungsgeschichte noch nicht gegeben, würdigte der türkische Diplomat.

Unklar ist allerdings, ob Syrien auch sein gesamtes Arsenal deklariert hatte. Die Angaben von Syrien entsprächen den Schätzungen von Experten, sagte Üzümcü. Erst vor wenigen Tagen hatten Experten der OPCW erklärt, dass sie Hinweise auf „systematische Angriffe mit Chlorgas“ in dem arabischen Land gefunden hatten. Chlorgas wird aber vor allem zu zivilen Zwecken genutzt und gilt daher nicht als chemischer Kampfstoff. Der Einsatz als Waffe ist jedoch nach der Chemiewaffen-Konvention verboten.

Kerry besorgt über Chlorgas

US-Präsident Barack Obamas Sprecher Josh Earnest lobte den Abschluss der Mission als „wichtigen Meilenstein“ im Bemühen, den Gebrauch von Chemiewaffen einzudämmen. „Dies wird sicherstellen, dass sie nie wieder gegen das syrische Volk oder gegen die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten, unsere Partner in der Region und darüber hinaus eingesetzt werden.“

Auch US-Chefdiplomat John Kerry lobte die Vernichtung der Waffen in einer Mitteilung, betonte darin aber zugleich, dass die USA tief besorgt seien über den Einsatz von Chlorgas in Gebieten der syrischen Opposition.

Syrien hatte vor neun Monaten unter starkem internationalen Druck der Vernichtung seiner Chemiewaffen zugestimmt. Nach einem Giftgasangriff auf einen Vorort von Damaskus im vergangenen August, bei dem über 1.400 Menschen getötet sein sollen, hatten die USA mit Luftangriffen gedroht. Nach der Einigung Russlands und der USA verpflichtete der UN-Sicherheitsrat Syrien, der OPCW beizutreten und seine Kampfstoffe unter internationaler Kontrolle bis zum 30. Juni zu vernichten.

Frankreich und die USA hatten die syrische Regierung für die Giftgasangriffe in diesem Frühjahr verantwortlich gemacht. Damaskus wies dies jedoch zurück. Die Kontrolleure der OPCW werden nach Angaben der Behörde ihre Ermittlungen in Syrien fortsetzen.

Die letzten acht Prozent des Arsenals waren bisher nicht abtransportiert worden. Syrien hatte dies mit Sicherheitsproblemen begründet. Westliche Staaten hatten dem Land aber vorgeworfen, den Transport zu verzögern.