„Lebensschützer_innen“ in Deutschland: Rechts, christlich – AfD?
Dass Abtreibungen straflos bleiben, scheint unantastbar. Obwohl christliche Fundis und neue Rechte das deutsche Gesetz beständig in Frage stellen.
Berlin taz | Die braunen Farbflecken am Hauseingang der Fehrbelliner Straße 99 im Prenzlauer Berg sind Kampfspuren. Sie verteilen sich über ein Fenster und das Klingelschild: BVL, Geschäftsstelle. Der Bundesverband Lebensschutz organisiert von hier aus jedes Jahr den „Marsch für das Leben – für ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie“.
Der zu den Farbbeuteln gehörige Spruch „Eure Propaganda stinkt zum Himmel“ ist mittlerweile verschwunden, stattdessen ruft ein Plakat zum diesjährigen Marsch auf. Darauf hält ein Kind mit Trisomie 21 ein rotes Herz in den Händen. Was daran soll Propaganda sein?
Gegenüber einer hippen Ausstellungshalle und zwei Gehminuten von „Chantal’s House of Shame“ entfernt, bildet der Eingang des Pfarrhauses der Herz-Jesu-Gemeinde ein Symbol mitten in Berlin – für einen Kampf, der am kommenden Samstag wieder auf die Straße getragen wird.
Fundamentale Christ_innen, die sich „Lebensschützer_innen“ nennen, werden schweigend marschieren; ein feministisches Bündnis wird versuchen, sie zu blockieren. Beide Lager nehmen für sich in Anspruch, in den letzten Jahren immer mehr Menschen zu mobilisieren.
Stagnierende Zahlen
„Unserer Meinung nach waren bei dem Marsch im vergangenen Jahr nicht mehr Leute dabei als im Jahr zuvor,“ kocht Ulli Jentsch jeglichen Alarmismus herunter. Er sitzt im Küchenbereich des „apabiz“, kurz für: Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin, das im vierten Stock eines Hinterhofgebäudes in Berlin-Kreuzberg liegt.
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Das apabiz sammelt seit 30 Jahren Medien zum Thema Rechtsextremismus, darunter vor allem Primärquellen der rechten Szene. Über Forschungen zu Antifeminismus in der extremen Rechten ist Ulli Jentsch 2008 erstmals auf einem „Marsch für das Leben“ in Berlin gestoßen – und damit auf die „Lebensschützer_innen“.
Der Berliner Marsch ist die größte in Deutschland stattfindende Versammlung dieser Art. Etwa 5.000 Menschen folgten 2014 dem Aufmarsch, 2015 waren es laut Jentsch nicht mehr: „Wir haben dreimal nachgezählt.“ Die Kernklientel der Bewegung sei schlicht ausgeschöpft. „Alles, was im Moment gesamtgesellschaftlich diskutiert wird, dreht sich um Flüchtlinge oder Terror. Da gibt es keine Anschlussmöglichkeit für Anti-Abtreibungs-Politik.“
Wenn es um den Einfluss der Bewegung geht, wird häufig auf eine sichtbare Verbindung zur AfD hingewiesen. Im letzten Jahr lief die Berliner Landesvorsitzende Beatrix von Storch in der ersten Reihe mit. Ist die AfD die politische Heimat der christlichen Fundamentalist_innen?
„Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“
„Der Einfluss ist geringer, als wir gedacht hätten,“ sagt Ulli Jentsch. „Wir gehen vielmehr davon aus, dass ein Teil des Erfolges der Lebensschutzbewegung, wie wir sie auf der Straße sehen, vor allem darin liegt, sich parteipolitisch nicht festzulegen.“ Die große Frage sei dieses Jahr deshalb, ob von Storch so kurz vor der Berlin-Wahl wieder an vorderster Front mitmarschiert.
AfD und Lebensschutz Hand in Hand? Ein Interview mit der taz möchte Martin Lohmann, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Lebensrecht, nicht geben. Auf seiner Facebook-Seite verkündet der rechtskatholische Publizist allerdings rege: „Parteipolitiker sind selbstverständlich zur Teilnahme eingeladen, werden aber nicht in der ersten Reihe mitgehen.“ So schadet die AfD nicht dem Bild der „Lebensschützer_innen“, die möglichst harmlos daherkommen wollen. Und diese wiederum schaden nicht der AfD, deren Mitglieder aus doch recht diversen Zusammenhängen kommen.
Die Kernklientel der Bewegung der Lebensschützer_innen ist ausgeschöpft“
Im Grundsatzprogramm der AfD steht, die Partei setze sich „für eine Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“ ein. Diese Rhetorik findet sich auch in Martin Lohmanns Rede, die er auf dem „Marsch für das Leben“ im letzten Jahr gehalten hat. Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv meint dazu: „Diese Formulierung bildet ganz gut die Klammer für den Teil des rechten politischen Spektrums, das die Lebensschutzfrage auch immer in einem nationalistischen Kontext sieht. Nämlich mit der Frage: Bleibt unser Volk erhalten?“
Nach den Bedürfnissen der Frauen fragen dagegen Schwangerschaftsberatungsstellen wie das Familienplanungszentrum Berlin. Gegründet Anfang der 1990er im Osten Berlins von Ulrike Busch, die mittlerweile zu Familienplanung und Beratung an der Universität Merseburg forscht und lehrt. Busch weiß um die Strategien christlicher Fundamentalist_innen. Etwa, den Druck auf Ärzt_innen zu erhöhen, weil sie häufiger wegen des Verdachts auf Verstoß gegen Paragraf 219a angezeigt werden. Dieser Paragraf verbietet die Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch. Radikale Lebensschützer_innen werten bereits Beratungsangebote von nichtkonfessionellen Trägern oft auf diese Weise, manchmal genügt aber auch die schlichte Angabe einer Ärztin, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Und jeder Anzeige wird nachgegangen.
Angstmache
„Es breitet sich ein Klima aus, in dem man sich nicht bewegen möchte“, fasst Ulrike Busch zusammen. „Paragraf 218 stellt nicht nur die Frauen unter Strafe, sondern auch die durchführenden Ärzte befinden sich permanent im Strafrechtskontext. Wenn gesellschaftliche Gruppierungen dies gut benutzen und massiv nach vorn treiben, Ärzte anzeigen, auf ihren Homepages als ‚Tötungsärzte‘ diffamieren, vor ihren Praxen Frauen mit sogenannten ‚Gehsteigberatungen‘ bedrängen, dann ist die ohnehin zu beobachtende Zurückhaltung von Ärzten, Schwangerschaftsabbrüche anzubieten, noch viel größer.“
Um gerade unter angehenden Ärzt_innen aufzuklären, gründete sich vor einem Jahr die Gruppe „Medical Students for Choice“ an der Berliner Charité. Khiem Tran und Elisa Tackmann sitzen beim Gespräch auf der Wiese vor der anatomischen Fakultät der Charité.
Seit 1995 ist ein Schwangerschaftsabbruch straffrei, wenn er innerhalb einer Frist von 12 Wochen und nach Beratung erfolgt. Mit Paragraf 218 ist ein Abbruch grundsätzlich aber noch immer strafbar – und nach Paragraf 219a auch das Werben dafür.
Am 17. 9. demonstrieren beim „Marsch für das Leben“ christliche Fundamentalist_innen und Rechte „für ein Europa ohne Abtreibung“. Zu Gegenprotesten rufen das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und das „What the fuck“-Bündnis auf.
Am 14. 9. diskutieren Anja Kofbinger (Bündnis 90/Grüne), Stefan Nachtwey (Familienberatungszentrum Balance) und Kirsten Achtelik (Autorin) um 19 Uhr im taz Café in der Rudi-Dutschke-Straße 23 in Berlin zum Thema.
„Wir sind keine politische Gruppe, sondern leisten Bildungsarbeit“, sagt Tran. Ihr Ansatz geht vor allem darum, die medizinische Ausbildung vielfältiger zu gestalten. Tran, Tackmann und ihre Mitstreiter_innen wollen auf lange Sicht das Kern-Curriculum um mehr Einheiten in Sachen Verhütung und Schwangerschaftsabbruch erweitern.
Vermeintliches Risiko
„Schwangerschaftsabbrüche sind einer der häufigsten Eingriffe in der Gynäkologie“, erklärt Khiem Tran. „Etwa 100.000 Personen haben im letzten Jahr einen durchführen lassen. Es ist seltsam, dass dieses Thema in der Praxis so wichtig ist, in der Ausbildung aber nicht gelehrt wird.“ Tran vermutet politische Gründe dahinter. Von Lebensschützer_innen, die in die Ausbildung eingreifen wollen, haben die beiden bislang nichts mitbekommen.
„Viele Abtreibungsgegner_innen betonen immer die physischen und psychischen Risiken von Schwangerschaftsabbrüchen“, sagt Tran. „Dabei sind legal durchgeführte Abtreibungen unglaublich sicher. Das Risiko, bei einer Lebendgeburt zu sterben, ist 14-mal höher als bei einer Abtreibung. Und Frauen, die ein lebendes Kind gebären, haben ein 1,3-mal höheres Risiko, psychische Probleme zu bekommen.“
Fakt ist, dass Frauen, die ein behindertes Kind erwarten, sich eher für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden würden. Der Bundesverband Lebensschutz wirbt nicht umsonst seit Jahren mit einem Kind mit Trisomie 21 für seinen Marsch. Ob es aber bei einer entsprechenden Diagnose zu einem Abbruch kommen kann, sei eine medizinische Indikation, meint Ulrike Busch, die nur von einer Ärztin ausgestellt werden könne. Auch hier können Abtreibungsgegner_innen mit ethischen Argumenten beeinflussen.
In den Gängen der anatomischen Fakultät der Charité ist es leer. Zwischen den Schaukästen mit den anatomischen Präparaten stehen lange Tische, an denen während des Semesters die Studierenden lernen. Hinten rechts sind die Föten. In der zwölften Woche – da ist alles Äußerliche schon deutlich vorhanden. Arme, Beine, Finger, Zehen, Kopf, Nase, Ohren. Bis dahin ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland relativ unkompliziert. Wann fängt menschliches Leben an?
Pro Choice
Die „Lebensschützer_innen“ haben darauf eine einfache Antwort: mit der Befruchtung der Eizelle. „Ich vertrete da schon die radikal liberale Position: das sogenannte ungeborene Leben ist für mich Schwangerschaftsgewebe, und die Frau entscheidet einzig und allein, ob sie eine Schwangerschaft austragen möchte oder nicht“, setzt Medizinstudent Tran dagegen.
„Wenn Lebensschützer meinen, das Leben beginne schon früher, dann können sie das ja meinen. Aber wir denken, dass jeder die Wahl haben sollte – deshalb sind wir pro choice,“ schließt Tackmann.
Das sind die Pole. Hier diejenigen, die für Wahlfreiheit sind, dort diejenigen, die für den bedingungslosen „Schutz des ungeborenen Lebens“ plädieren. Am Samstag werden beide Seiten wieder aufeinandertreffen und um ein Thema kämpfen, das gesamtgesellschaftlich gerade kaum behandelt wird. Wenn es aufkommt, emotionalisiert es dafür umso mehr.
Leser*innenkommentare
Menschenrechtler
"sogenannte ungeborene Leben ist für mich Schwangerschaftsgewebe"
erinnert mich an ungute historische Irrtümer wie
"der Status-Begriff 'Person' umfasst unter diesen Umständen keine Frauen!" (1909 British Voting Rights case) oder
"Das Reichsgericht selbst weigerte sich, Juden im rechtlichen Sinne als .. 'Personen' anzuerkennen" (Deutsches Verfassungsgericht 1936).
Daraus hatte man folgendes gelernt: Menschenwürde ist die Voraussetzung für alle Menschenrechte. Ihre Unteilbarkeit ist von wesentlicher Bedeutung. Menschenwürde kann nicht wachsen und nicht schrumpfen. Es darf nie mehr eine Definitionsfrage werden, wer Mensch ist. Menschsein ist keine Zuweisung sondern eine Feststellung:
Jeder existiert seit seiner Zeugung, und ist seither ein einzigartiges, menschliches und lebendes Wesen. Jede DNA-Analyse beweist, dass das ungeborene Kind menschlich ist, und dass es ein anderer Mensch ist als seine Mutter. Leben ist üblicherweise erkennbar an der Fähigkeit zur Zellteilung, Vererbung und Stoffwechsel.
Diese 3 Kriterien treffen gemeinsam nur auf Menschen zu, und sie treffen auf alle Menschen zu. In der Sprache der Logik: Sie sind notwendig und hinreichend.
Wenn es falsch ist, dass eine Mutter ihr 5-jähriges Kind tötet wegen Partnerschaftsproblemen oder weil sie sich überfordert fühlt, dann ist das vor der Geburt genauso falsch: Es ist derselbe Mensch.
Auch wenn es manchmal unbequem ist: Selbst der kleinste Mensch hat Anspruch auf einen gleichberechtigten Schutz und Fürsorge, nicht nur nach der Geburt. Deshalb muss er mit denselben Gesetzen geschützt werden, aus denselben Gründen, mit denselben Ausnahmen und denselben Konsequzenzen.
Brigitte Sanders
Dass dieses Land kinderfeindlich ist, ist unumstritten. Dass aber auch die sog. Lebensschützer menschenfeindlich sein können, ist auch Tatsache. Da gab es vor Jahren die Geschichte, dass sich Lebensschützer in knieender Haltung vor einer Arztpraxis niedergelassen hatten, also für jeden sichtbar in der Öffentlichkeit. Das ist Nötigung und Rufschädigung, aber das interessierte die radikalen Gebetsmühlen wohl nicht.
Ich finde eine Abtreibung auch nicht so toll, aber es gibt einfach Situationen für die Frauen, in denen das nicht anders geht. Das muss man einfach respektieren.
Ansgar Reb
In Italien ist das sehr stark.
Ansonsten schafft es jeder Kult aus Amerika mit gewisser Verzögerung hier auch Schritt zu fassen.
Christian
Die nennen sich wirklich „Lebensschützer_innen“? Wow, das ist eine Kombination aus reaktionärer Menschenverachtung und linker Sprachvergewaltigung, die man nicht alle Tage sieht.
megatherium
@Christian Nein, die feministische Autorin verwendet den Unterstrich.
Christian
@megatherium Da steht aber 'Fundamentale Christ_innen, die sich „Lebensschützer_innen“ nennen' ... sogar mit Anführungsstrichen. 'Fundamentale Christ_innen, die sich „Lebensschützer“ nennen' hätte ich verstanden.
Velofisch
Abtreibung ist nicht gut und deshalb sind die Gegner_innen der "Lebensschützer_innen" auch "pro Choice" und nicht "pro Abtreibung". Wir müssen nicht jedes moralisch problematische Verhalten mit Strafe belegen. Die persönliche Entscheidungsfreiheit im Konflikt kann durchaus das höhere Gut sein.
Doch genau das stellen wir in vielen anderen Fällen immer weiter in Frage: Wir verschärfen die Gesetze, um unmoralisches zu bestrafen: Nacktfotos von Kindern könnten ja mit Kindesmissbrauch zusammenhängen - also generell bestrafen auch wenn kein Zusammenhang besteht. Sex mit Tieren ist unmoralisch - also bestrafen. Verschleierung finden wir schlecht, also soll auch da ein Gesetz her. Geht das so weiter, so wird wohl demnächst wohl auch bei "Ehebruch" wieder nach Strafe gerufen. Zumindest die Rufe nach Wiedereinführung des "Schuldprinzips" gibt es bereits. In diesen Kontext passt auch der Aufschwung der "Lebensschützer". Sie wollen nicht nur für den Wert des ungeborenen Lebens werben (was positiv ist), sondern diejenigen, die ihre Position nicht teilen ins Gefängnis stecken. Ob rechts oder links - jede_r meint ihre/seine Position in der Gesellschaft besser durchsetzen zu können, wenn entgegengesetztes Verhalten strafbar wird. Im Endeffekt verlieren wir dadurch Freiheit, Toleranz und die Menschenwürde der Eigenverantwortung.
benevolens
Wir sind ohnehin auf dem unumkehrbaren Weg zu Designerbaby. Da kann man sich nun gegen den Strom stellen oder mitschwimmen. Bald wird die Wahl sein: zufällig, riskant "natürlich" vs. modifiziert, gesund und sicher. Den nächsten Schritt will ich lieber nicht denken - aber mitgehen müsste ich ihn.
Für mich gilt derzeit: solange ich die Möglichkeit habe schwere Mängel/Defizite an meinem ungeborenen Kind zu erkennen, lasse ich es wegmachen, bevor es eines ist.
Kerstin Baben
"Für mich gilt derzeit: solange ich die Möglichkeit habe schwere Mängel/Defizite an meinem ungeborenen Kind zu erkennen, lasse ich es wegmachen, bevor es eines ist."
Erinnert aber schon an "Unwertes Leben". Dass man es gar nicht auf die Welt bringen will, macht es nicht besser.
Ich hab Verständnis dafür, wenn Frauen aus verschiederlei Gründen abtreiben. Zu jung, Notsituation, vergewaltigt worden usw. Viele Frauen kommen aber nicht drüber hinweg, das getan zu haben. Gewissensbisse usw. Sicher kann ich auch verstehen, dass jemand davor zurückscheut ein behindertes Kind großzuziehen. Aber gerade behinderte Menschen können ganz besondere Menschen sein. Und sie mahnen uns, dass nicht alles in unserer modernen Welt perfekt sein muss. Wie gesagt, ich verstehe, wenn jemand abtreibt. Aber genauso wie ich für falsch halte Abtreibungen zu verbieten oder zu kriminalisieren, ist's auch falsch diese zu fördern, zu hypen usw.
Mayerlei
@benevolens Im Sinne von Gattaca
Markus Müller
"Zur Kreuzigung, bitte da nach links,jeder nur ein Kreuz!"