■ Lebenspartnerschaft als Rechtsinstitut: Schröder will homosexuelle Paare gleichstellen
Hamburg (AFP) – SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder will im Falle eines Wahlsiegs homosexuelle Paare weitgehend rechtlich gleichstellen. Er wolle ein Rechtsinstitut der „Lebenspartnerschaft“ schaffen, „das die gleichen Rechte und Pflichten wie in der Ehe umfaßt“, kündigte Schröder in einem gestern vorab veröffentlichten Interview des Hamburger Schwulen-Magazins Hinnerk an. Nach der Bundestagswahl sollten die dazu notwendigen Schritte mit den Schwulen- und Lesbenverbänden diskutiert und dann die Vorhaben schrittweise umgesetzt werden.
Zu den entsprechenden Beschlüssen des SPD-Parteitags vom Dezember 1997 und einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom März gehörten auch Präventionsprogramme gegen Gewalt gegen Homosexuelle und verstärkte Forschung und Lehre zum Thema Homosexualität, sagte der niedersächsische Ministerpräsident. Anders als die Grünen will Schröder Schwulen und Lesben zumindest vorerst kein Adoptionsrecht einräumen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
