■ SPD will Vermittlungsausschuß anrufen: Lauschangriff-Kompromiß droht zu scheitern
Bonn (dpa) – Der von der Bonner Koalition und der SPD- Opposition mühsam ausgehandelte Kompromiß zum Großen Lauschangriff droht im Bundesrat zu scheitern. Abweichend von der vom Bundestag bereits beschlossenen Vereinbarung wollen die Sozialdemokraten am kommenden Freitag in der Ländervertretung den Vermittlungsausschuß anrufen, um noch Nachbesserungen zu erreichen, berichtet der Spiegel.
Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) lehnt Veränderungen aber strikt ab. SPD- Chef Oskar Lafontaine kündigte gestern an, die SPD wolle durchsetzen, daß künftig auch Journalisten, Ärzte und Anwälte vor dem Abhören geschützt werden. „Die SPD steht zur Pressefreiheit. Wir wollen erreichen, daß Journalisten in den Kreis der Berufsgruppen aufgenommen werden, die aufgrund ihres Zeugnisverweigerungsrechts von der akustischen Überwachung ausgenommen werden, wie zum Beispiel Priester und Strafverteidiger.“
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