Landtagswahl in Wien

Hauptstadt bleibt doch Rot

Bei der Landtagswahl schneiden die Soziademokraten besser ab als erwartet und lassen die rechte FPÖ hinter sich. Grüne und ÖVP verlieren Stimmen.

Heinz-Christian_Strache war im Wahlkampf noch optmistisch.

Im Wiener Wahlkampf noch optimistisch: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Foto: ap

WIEN taz | Mit einem blauen Auge kam Bürgermeister Michael Häupl bei den Gemeinderatswahlen in Wien davon. Nach ersten Hochrechnungen verliert seine SPÖ zwar 9 Prozentpunkte und rutscht auf 39,5 Prozent – und damit erstmals unter die 40-Prozent-Marke. Doch sie bleibt deutlich vor der rechten FPÖ mit 30,9 Prozent, deren Chef Heinz Christian Strache im Wahlkampf eine Oktober-„Revolution“ angekündigt hatte.

Strache hat zwar gegenüber den 25 Prozent von 2010 deutlich zugelegt, sein Wahlziel, seine Partei zur stärksten Kraft zu machen, aber verfehlt. Bei seiner Stimmabgabe hatte er die Latte etwas niedriger gelegt: „Wir wollen die 30 Prozent überspringen. Alles andere wäre ein blaues Wunder.“ Michael Häupl kündigte schon lange vor Vorliegen der ersten Trends an, es sei auf alle Fälle nötig, „die Sozialdemokratie auf die neuen Zeiten einzustellen“.

2010 trennten SPÖ und FPÖ noch 20 Prozentpunkte. Diesmal war ein knappes Ergebnis zu erwarten. Das von Amtsträger und Herausforderer ausgerufene und von den Medien herbeigeschriebene Duell Häupl – Strache alarmierte auch die Weltpresse. Ein Erstarken der Rechten in der weltoffenen Metropole Wien wurde als verheerendes Signal für Europa interpretiert. Selbst die biedere NZZ ortete ein Kippen der Stimmung zu Blau und kündigte das Wahlergebnis als „politisches Erdbeben mit Signalwirkung“ an.

Diese Polarisierung hat sich erwartungsgemäß auch auf das Ergebnis der kleineren Parteien ausgewirkt. Die Grünen, die in Umfragen lange Zeit zwischen 13 und 14 Prozent gelegen waren, konnten immerhin 12,6 Prozent der Stimmen einheimsen. Damit verloren sie nur marginal.

Teilung Wiens in ein grün-rotes Zen­trum und eine proletarische Peripherie

Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner: „Das rot-blaue Duell hat den Grünen Stimmen abgesaugt.“ Ob die rot-grüne Rathauskoalition fortgesetzt wird, wird wohl erst nach Auszählung der über 200.000 Briefwahlstimmen feststehen. Möglicherweise wird es eine Dreierkoalition geben müssen. Völlig untergegangen ist die konservative ÖVP, die von 14 Prozent auf unter 9,5 Prozent abgerutscht ist.

Strategische Wahlüberlegungen

Die Grünen, die gerne ihre Koalition mit Häupl fortsetzen wollen, versicherten beharrlich, dass der Sieg der SPÖ längst feststehe und die FPÖ nicht so viel zulegen werde wie befürchtet. Das war, wie sich gezeigt hat, Zweckoptimismus, der potenzielle Sympathisanten davon abhalten sollte, taktisch SPÖ zu wählen. Wie die deutlich besseren Ergebnisse der Grünen auf Bezirksebene belegen, haben das auch viele getan.

Für den Politologen Peter Filzmaier hat die Flüchtlingskrise alle anderen Themen überlagert. Daraus würden sich auch bundespolitische Konsequenzen ableiten.

Bevor die Detailergebnisse aus den 23 Bezirken vorliegen, bestätigt sich die Teilung der Stadt in ein urbanes, grün-rotes Zentrum und eine proletarische Peripherie, wo die FPÖ die Sozialdemokratie als führende Arbeiterpartei längst verdrängt hat. Erstmals könnte es im Flächenbezirk Simmering sogar einen blauen Bezirksvorsteher geben.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben