Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Wer bietet mehr?
Die Grünen in Rheinland-Pfalz wollen jetzt doch auch mit der CDU reden. Nach der Niederlage der FDP kündigt Rainer Brüderle seinen Rücktritt als Landesparteivorsitzender an.
MAINZ taz/dapd | "Liebe Bürgerinnen und Bürger! Schützen Sie Rheinland-Pfalz vor Rot-Grün!" Der flehentliche Appell der FDP an das Wahlvolk vor der Wahl stand auch am Tag danach immer noch ganz oben auf der Homepage der Liberalen in Rheinland-Pfalz. Niemand mehr daheim bei der FDP in Mainz, um die Löschtaste zu drücken. Verständlich. "Brüderleland" ist schließlich abgebrannt. 4,2 Prozent. Aus und vorbei.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gibt denn auch sein Amt als FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz auf. Er werde den Vorsitz auf einem Sonderparteitag des Landesverbandes am 7. Mai zur Verfügung stellen, sagte Brüderle bei einer Sitzung der FDP-Gremien am Montagabend in Mainz.
Genau das hatten die Jungen Liberalen am Tag nach der Katastrophe bereits gefordert, Plappermaul Brüderle hatte schließlich noch in der Wahlnacht die Chuzpe, etwa die Atomkatastrophe in Japan, den Bürgerkrieg in Libyen oder die Eurokrise für den Niedergang der FDP verantwortlich zu machen.
Vorhaltungen auch von Parteifreunden, wonach er selbst mit seinen verräterischen Einlassungen vor dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zur Abschaltung der atomaren Altmeiler - nur vorübergehend und aus wahltaktischen Gründen - die FDP mit in den Abgrund gerissen habe, wies Brüderle brüsk zurück. Man werde jetzt "die Arbeit in Rheinland-Pfalz fortsetzen" und sich "weiter um eine klare Linie der Politik in Berlin bemühen". Punkt. Aus. Abflug nach Berlin. Dass Brüderle Landeschef einer FDP in der außerparlamentarischen Opposition bleibt, glaubt in Mainz sowieso niemand.
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und die Wahlsieger von den Grünen werden sich in den nächsten Wochen wohl irgendwie zusammenraufen, auch wenn sich die Grünen - entgegen ihrer Einlassungen kurz vor der Wahl - nun doch zu Gesprächen mit der "Atompartei CDU" (Grüne Jugend) bereit erklärten.
Ob das mit dem Achtungserfolg von Julia Klöckner (CDU) zusammenhängt, die am Wahlsonntag mit ihrer CDU nur 0,5 Prozentpunkte hinter den Sozialdemokraten landete? Die Spitzenkandidatin der Grünen, Eveline Lemke, sagte am Montagmorgen, dass man nun doch sehen wolle, "was Klöckner uns zu bieten hat".
Nach Informationen der taz gab es hinter den Kulissen der Partei Streit wegen der Koalitionsaussage zugunsten der SPD kurz nach dem Bersten der Atomreaktoren in Japan vor der Wahl. Noch am Wahlabend hatte etwa die als ministrabel geltende rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete der Grünen, Ulrike Höfken, die Koalitionsaussage der Landesspitze der Grünen - Lemke und Daniel Köbler - öffentlich korrigiert und Gespräche auch mit der CDU avisiert. Lemke betonte am Montag allerdings, dass "die Schnittmengen mit der SPD größer" seien.
Im TV-Duell mit Beck hatte sich Klöckner, die sich vor Freude über die 32,8 Prozent (plus 2,4 Prozentpunkte) für die CDU kaum noch einkriegte, für die dauerhafte Stilllegung der sieben ältesten AKWs ausgesprochen. Die Grünen nahmen das "zur Kenntnis". Und warfen Klöckner im Gegenzug vor, "Wahlkampf auf dem Rücken von Zuwanderern gemacht" zu haben. Beck jedenfalls interpretiert das Wahlergebnis als "klare Absage an die Atompolitik". Eine "Vision" sei jetzt gefragt. Seine Generalsekretärin Heike Raab kündige dann Koalitionsgespräche mit den Grünen schon "für diese Woche" an.
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