Erste Gespräche in Rheinland-Pfalz: Beck soll's nicht leicht haben
In Mainz haben SPD und Grüne ihre Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl begonnen. Klar ist aber nichts, denn die Grünen wollen auch mit der CDU reden.
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MAINZ taz | Am Mittwoch haben im Mainzer Schloss die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz begonnen. Im Vorfeld der von beiden Parteien bereits avisierten Koalitionsverhandlungen soll über Übereinstimmungen und Differenzen geredet werden.
Die Grünen wollen am Freitag allerdings auch noch mit der CDU von Julia Klöckner reden. Klöckner ihrerseits unterbreitete der SPD ein Gesprächsangebot. Eine schwarz-grüne Koalition ist in Rheinland-Pfalz rechnerisch ebenso möglich wie eine große Koalition. Die beiden Grünen-Spitzenkandidaten, Eveline Lemke und Daniel Köbler, hatten vor und nach der Wahl aber erklärt, dass die Übereinstimmung mit der SPD "am größten" sei.
Gegen die Ankündigung von Lemke und Köbler vor der Wahl, Verhandlungen ausschließlich mit der SPD von Ministerpräsident Kurt Beck führen zu wollen, hatte es innerparteilichen Widerstand gegeben. Klöckner hatte den Grünen schon im TV-Duell mit Beck ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert und die dauerhafte Abschaltung der Alt-AKWs propagiert.
Die inhaltlichen Differenzen zwischen CDU und Grünen dürften aber tatsächlich größer sein als die zwischen Grünen und SPD - und alles andere als Rot-Grün wäre eine Sensation. Doch für Beck sollen die Verhandlungen "kein Zuckerschlecken" werden, so die Grünen. Lemke und Köbler, die am Mittwoch auch zu vorläufigen Fraktionsvorsitzenden gewählt wurden - damit sie eventuell in ein Ministeramt wechseln können -, sprachen sich kurz vor Gesprächsbeginn für die Streichung aller Subventionen am Nürburgring aus.
Auch die Subventionen für die defizitären Flughäfen Hahn und Zweibrücken stehen für die Grünen zur Disposition. Außerdem verlangen sie einen Baustopp für den Hochmoselübergang und eine Volksabstimmung zur geplanten Mittelrheinbrücke. Auch in der SPD-Domäne Bildungspolitik wollen die Grünen wildern und vielleicht sogar das Ministerium besetzen. Daneben sollen das Umwelt- und das Innenressort ergrünen. Beck schweigt zu allem - noch.
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