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Kommentar Rheinland-Pfalz Kein Kuscheln mit Kurt Beck

Kommentar von

Klaus-Peter Klingelschmitt

Die jungen Grünen wollen "knallhart" mit Beck verhandeln. Und hoffentlich auch die Kraft finden, die alten Quertreiber aus den eigenen Reihen vom Hof zu jagen.

N atürlich profitierten auch die Grünen in Rheinland-Pfalz (RLP) von der Atomkatastrophe in Japan. Das Wahlergebnis von 15,4 Prozent katapultiert die Partei aus der außerparlamentarischen Opposition heraus wohl direkt an den Kabinettstisch von Regierungschef Kurt Beck. Allerdings wurde ihnen schon vor Fukushima ein Stimmenanteil von mehr als 10 Prozent prognostiziert.

Dafür hart gearbeitet haben die paar Grünen, die nach dem Desaster von 2006 - die Partei flog aus dem Landtag - den maroden Landesverein übernommen und von Grund auf modernisiert haben: etwa die beiden neuen Landesvorsitzenden Eveline Lemke (Jg. 1964) und Daniel Köbler (Jg. 1981). Die Protagonisten des angestaubten, eher linksorientierten und erfolglos vor sich hin dümpelnden Landesverbands "verflüchtigten" sich - neben der programmatischen Erneuerung die Grundvoraussetzung für den Wahlerfolg.

Jetzt aber sind sie (fast) alle wieder da. Schließlich werden bald Minister- und Staatssekretärsposten vergeben. Und als ob nichts geschehen wäre, übernehmen die Altvordern auch wieder das Kommando. Ulrike Höfken (MdB) etwa, Jg. 1955, die im Landtagsflurfunk schon als Chefin eines neuen Superministeriums gehandelt wird. Sie kündigte noch am Wahlabend Sondierungsgespräche auch mit der CDU an - ohne Absprache mit dem grünen Wahlsiegerduo Lemke/Köbler, das eigentlich nur mit der SPD verhandeln wollte.

Bild: privat

KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT ist Rheinland-Pfalz-Korrespondent der taz.

Für viele Grüne der alten Schule in RLP ist Beck ein "rotes Tuch". Sie litten früher neben ihm auf den Oppositionsbänken wie (Haus-)Tiere und misstrauen ihm bis heute. Die jungen Grünen nicht. Aber sie werden trotzdem "knallhart" (Köbler) mit Beck verhandeln. Und hoffentlich auch die Kraft finden, die alten Quertreiber aus den eigenen Reihen vom Hof zu jagen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Klaus-Peter Klingelschmitt

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6 Kommentare

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  • X
    XYZ

    Wenn Sie nur ein wenig Ahnung von den Grünen in RLP und von Frau Höfkens Arbeit im Landesverband hätten, dann würde Ihr Kommentar anders ausfallen. Vielleicht sollten Sie aber auch einfach nur Ihren Informanten wechseln. So hat Ihr Kommentar auf jeden Fall eine Tendenz zur bewussten Unwahrheit.

  • HF
    Helmut Fink

    1. Frau Höfken hat in den 5 Jahren Abwesenheit der Grünen im Landtag das entstandene Vakuum in RLP mit großem Engagement wenn nicht gefüllt so doch sehr stark minimiert und in ihrer ruhigen, beharrlichen und besonnen Art entscheidend mit zum Aufbau einer neuen handlungsfähigen Struktur gesorgt.

    2.Der jetzige Erfolg der Landesgrünen basiert nicht nur auf der guten Arbeit der jungen Neuen um E.Lemke und D. Köbler auf Landesebene, sondern ist aus den Kreis-und Ortsverbänden heraus entstanden.

    Das hervorragende landesweite kommunale Wahlergebnis 2009, erstmalig auch im ländlichen Raum und die starke Unterstützung aus den Kreis-/Ortsverbänden im Wahlkampf hat die Grundlage für den heutigen Erfolg gelegt.

    Dabei sprechen 200000 Stimmen vom Land und 80000 aus der Stadt für Ministerien,die dieser Stimm-lage gerecht wird.Umwelt,Landwirtschaft,Verbraucherschutz

    und Erneuerbare Energie sind die Urgrünen Themen, die es kompetent zu besetzen gilt.

    3.Das man/frau am Wahlabend Gespräche mit der CDU ins Spiel bringt, ist taktisch gegenüber Beck nicht nur gefordert sondern unter demokratischen Parteien sollte grundsätzlich das Gespräch gesucht bzw. nicht ausgeschlagen werden.

  • R
    reblek

    "programmatischen Erneuerung" So wird das genannt, wenn eine Partei ihre Ziele und Grundsätze aus dem Fenster schmeißt?

  • K
    Karl

    "Und hoffentlich auch die Kraft finden, die alten Quertreiber aus den eigenen Reihen vom Hof zu jagen."

     

    Wie ist denn das zu verstehen? Gleichschaltung aller Grünen?

  • DI
    das ich

    oh man,

     

    was für ein von unkenntnis strotzender artikel. ist ja nicht zum ersten male. wie auch anders, wenn man aus seinem büro (in frankfurt?) nicht raus kommt, um rlp im allgemeinen und die grünen dort im speziellen zu erleben und kennen zu lernen.

    daher auch nur platitüden. allein schon, uli höfken als beispiel zu nennen für "linke", die jetzt wieder da seinen. ise thomas wird wohl dann auch eine dieser wiederkehrenden "linken" sein?

     

    und was für ein demokratieverständnis: "vom hof jagen"

  • W
    Waage

    Herr Klaus-Peter Klingelschmitt,

     

    mit Verlaub, Frau Höfgen kann als ehemalig praktizierende und studierte Landwirtin (Diplom- Agraringenieurin) und als langjährige Experin für Ernährung und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion sicherlich ein Ministerium führen.

    (oder ist Ihnen Frau Höfgen, Jahrgang 1955, inzwischen einfach nur zu alt?)

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