Landtagswahl in Brandenburg: Woidke auf Brautschau

Die SPD wird weiter in Potsdam regieren. Aber auf einen Koalitionspartner will sich Dietmar Woidke noch nicht festlegen.

Dietmar Woidke mit Frau Susanne auf der SPD-Wahlparty. Bild: dpa

POTSDAM taz | Ein Strauß mit bunten Blumen und ein dicker Kuss von seiner Frau: Sichtlich gerührt reagierte Dietmar Woidke auf den Beifall seiner Genossen bei der SPD-Wahlparty in Potsdam. Über 32 Prozent holte Woidke mit seiner SPD am Sonntag bei der Landtagswahl in Brandenburg nach Hochrechnungen des ZDF. Der hochgewachsene Mann aus der Lausitz, der 2013 Matthias Platzeck nach dessen Rücktritt folgte, bleibt Ministerpräsident. Und er hat seine erste Wahl gewonnen.

Die SPD, die seit 1990 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellt, kann sich nun aussuchen, mit wem sie künftig regiert. Leicht wird die Frage den Genossen nicht fallen. Der bisherige Koalitionspartner, Die Linke, wurde von den Brandenburgerinnen und Brandenburgern deutlich abgestraft. Nur noch auf rund 19 Prozent kommt die Partei. Bei der Landtagswahl 2009 waren es noch 27,2 Prozent. Linke-Spitzenkandidat Christian Görke hatte „deutlich über 20 Prozent“ als Wahlziel angepeilt.

Ganz anders die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Schierack, die Hochrechnungen zufolge auf knapp 23 Prozent kommt. Mit einem Plus von über zwei Prozentpunkten sind die Christdemokraten damit – neben der rechtspopulistischen AfD mit 12 Prozent –, der zweite Wahlsieger in Brandenburg. Dietmar Woidke hat also die Wahl: Setzt er das Bündnis mit der Linken, und damit der deutlichen Verliererin der Wahl, fort? Oder setzt er auf eine erstarkte CDU, die die SPD im Wahlkampf weitgehend verschont hat?

Noch vor der Wahl hatte Woidke vorsichtig signalisiert, dass er sich eine Fortsetzung von Rot-Rot vorstellen könne. Ebenso gut kann er aber mit der CDU. Als Matthias Platzeck 2009 die Koalition mit der CDU aufgekündigt hatte, gehörte Woidke zu den innerparteilichen Kritikern eines solchen Kurswechsels. Am Sonntag ließ der alte und neue Regierungschef die Frage offen. „Ich habe heute schon beiden Sondierungsgespräche angeboten“, sagte Woidke.

Das Placet der 16- und 17-Jährigen hätte ein rot-schwarzes Bündnis favorisiert. 52 Prozent der jungen Brandenburger, die erstmals einen Landtag wählen durften, sprachen sich dafür aus. Nur 37 Prozent plädierten für Rot-Rot. Der Rest der Wähler ist da unentschiedener. Insgesamt wünschten sich 45 Prozent der Befragten Rot-Schwarz und ebenso viele ein „Weiter so“. Zahlreichen Brandenburgern dürfte ihre künftige Regierung allerdings egal sein: Die Wahlbeteiligung lag bei 49 Prozent und war damit um 17 Prozentpunkte niedriger als 2009.

Comments

[Andreas_2020]

..."Der Rest der Wähler" ... das ist hier ne ganze Menge. Ich finde, dass dieses Ergebnis nicht mehr wirklich etwas aussagt. Jetzt reicht doch eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen von ca. 30 bis 35 Prozent. Also eine Minderheit bestimmt die Grundstruktur der Regierung. Wenn man die Wahl der Jungwähler unter diesem Gesichtspunkt sieht und in Rechnung stelle, dass alle Armuts- oder Sozialproblematiken grundsätzlich nicht mehr verhandeltbar sind, dann ergibt das Votum für Rot-Schwarz Sinn, weil es Stabilität und Konfliktlosigkeit bringt. Aber wann wünscht sich der Wähler so etwas?

Wenn er keine Alternativen mehr sieht oder sehen will. Die AfD macht's zwar etwas interessanter, aber die können die Menschen noch 30 Jahre wählen, ohne das sich die Politik nur durch diese einzige, neue Partei ändert. Ich finde dieses Ergebnis sehr negativ für die politische Kultur dieses Bundeslands. Und Besserung sehe ich nicht.