Landtags-Vizepräsidentin in NRW: Pleite für Piraten-Politikerin
Mit 32:169 Stimmen wurde Monika Pieper abgelehnt und sieht die Piraten zur Fraktion zweiter Klasse degradiert. Doch hatten sie vor der Wahl eine Absprache ignoriert.
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dpa | Monika Pieper von der Piraten-Fraktion ist bei der Wahl einer Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags klar durchgefallen. Die 51-Jährige erhielt am Freitag nur 32 Ja-Stimmen, 169 Abgeordnete votierten gegen sie, sieben enthielten sich. Die Piraten hatten Pieper aufgestellt, nachdem ihr Fraktionskollege Daniel Düngel von diesem Amt im vergangenen August zurückgetreten war. Gegen ihn waren Vorwürfe wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten erhoben worden. Pieper sagte nach dem Wahlgang, die Piraten seien nun „zu einer Fraktion zweiter Klasse abgestempelt“ worden. Das Ergebnis sei „für den Landtag NRW beschämend“.
Eine Fraktion „aus dem Präsidium vorsätzlich auszuschließen, entbehrt jeglichem Demokratiegedanken und ist weit entfernt von dem Anspruch, fair miteinander umgehen zu wollen“, kritisierte Pieper. Die Piraten wollten sie zur vierten Vizepräsidentin wählen lassen. Landtagspräsidentin Carina Gödecke gehört der SPD an, die anderen Fraktionen CDU, FDP und Grüne stellen je einen Vizepräsidenten.
Pieper sagte, in der Sommerpause werde man auf einer Fraktionsklausur entscheiden, ob die Piraten einen weiteren Anlauf nehmen wollen. „Im Moment würde ich das nicht sagen.“ Die Politikerin gilt auch bei den anderen Fraktion als geschätzte Parlamentarierin, das Wahlergebnis nicht als Angriff auf ihre Person.
Die Niederlage hängt mit den Vorgängen um eine im Sommer 2014 im Landtag entdeckte Späh-Software zusammen. Sie war auf dem Rechner eines Piraten-Abgeordneten gefunden worden. Im Ältestenrat war damals vereinbart worden, zunächst die Untersuchungsergebnisse des Landeskriminalamts abzuwarten, bevor man einen Nachfolger für Düngel wählt. Ursprünglich war der LKA-Abschlussbericht allerdings für Ende 2014 erwartet worden.
Die Piraten haben sich über diese gemeinsame Linie hinweggesetzt und entschieden, jetzt einen Anlauf für die Wahl ins Präsidium zu unternehmen. Pieper betonte, es gebe keine Ermittlungen gegen ihre Fraktion und keinen Hinweis darauf, „dass wir etwas falsch gemacht haben.“ Die Untersuchungen könnten sich noch jahrelang hinziehen.
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