Landesparteitag der Berliner CDU: Kai Wegner attackiert die Linkspartei

Mit so einer „antisemitischen und polizeifeindlichen“ Partei dürfe niemand zusammenarbeiten, sagt der Regierende Bürgermeister. Die hauptstädtischen Christdemokraten bestätigen ihn als Landeschef.

Tut auch Kai Wegner Berlin gut? Die CDU ist sich da zu 90 Prozent sicher – soviel Rückhalt erhielt Wegner als Landesvorsitzender Foto: Fabian Sommer/dpa

Berlin taz | Genau ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 hat der CDU-Landeschef und Regierende Bürgermeister Kai Wegner die Linkspartei als schärfsten Gegner ausgemacht und vor deren Einzug ins Rote Rathaus gewarnt. Beim Landesparteitag der Berliner Christdemokraten, bei dem er an der Spitze des Landesverbands bestätigt wurde, warf Wegner der Linkspartei vor, sie treibe „das Spiel der Antisemiten“. SPD und Grüne forderte er indirekt auf, sich von ihr zu distanzieren: „Mit so einer antisemitischen und polizeifeindlichen Partei darf eigentlich niemand zusammenarbeiten.“

Im Gasometer auf dem Euref-Campus in Schöneberg, aus dem in früheren Jahren der Polit-Talk „Günther Jauch“ ausgestrahlt wurde, stimmten rund 90 Prozent der Delegierten für Wegner, der den Landesvorsitz 2019 übernommen hatte. Vor zwei Jahren bekam er 94,7 Prozent. Seine Ambitionen auf den Vorsitz hatte er 2019 ebenfalls auf dem Euref-Campus erstmals öffentlich gemacht – er löste wenige Monate später die damalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters als Vorsitzende ab.

Während SPD, Grüne und Linkspartei ihre Spitzenkandidaten großteils im November wählen wollen, lässt sich die CDU damit Zeit, mutmaßlich bis zum Frühjahr. Nach Parteiangaben steht dafür noch kein Termin fest. Wegners Rede war jedoch schon klar auf den Termin der Abgeordnetenhauswahl in 365 Tagen ausgerichtet. Er bekräftigte seine Ablehnung gegenüber der AfD: „Mit der AfD, die Hass und Spaltung sät, wird die CDU niemals regieren.“

Eine Zusammenarbeit schloss er auch mit der Linkspartei aus, fügte aber hinzu „in der Regierung“. Mit den Chefs der Linksfraktion hingegen hatte Wegner wie mit der Grünen-Fraktion eng bei der im Juni beschlossenen Verwaltungsreform zusammengearbeitet. Dafür hatte er sich öffentlich mehrfach bei den beiden Oppositionsfraktionen bedankt.

„Mit mir niemals Enteignung“

„CDU tut Berlin gut“, überschrieben die Christdemokraten am Samstag ihren Parteitag, und entlang dieses Slogans hangelte sich Wegner auch durch seine rund eineinviertelstündige Rede. Dabei machte er klar, dass das im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Vergesellschaftungsrahmengesetz aus seiner Sicht nicht zur Enteignung großer Wohnungseigentümer führt. „Es ist ein Rahmen, nicht mehr und nicht weniger.“ Mit ihm werde es „Enteignung niemals geben“. Ähnlich hatte sich Anfang September der designierte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach in einem Interview geäußert: „Kein Unternehmen muss Angst haben, enteignet zu werden.“

Von der SPD forderte Wegner Offenheit für Änderungen im Vergabegesetz – da müsse es schneller und unbürokratischer zugehen. „Ich möchte hier mit dem Koalitionspartner nochmal ins Gespräch kommen“, sagte Wegner. Er fand daneben vorwiegend lobende Worte für die SPD und dankte ausdrücklich ihrem Fraktionschef Raed Saleh für seine Verlässlichkeit. Zudem nahm Wegner den sozialdemokratischen Bausenator Christian Gaebler in Schutz gegen Kritik an ihm und seiner Baupolitik, die er in Reihen der SPD selbst ausmachte: „Ich finde, Christian Gaebler macht in der Koalition einen guten Job.“ Wegner verteidigte auch, dass es dabei Einschnitte beim Umweltschutz gibt: „Wir wollen, dass etwas funktioniert und nicht grüne Spinnereien in dieser Sache.“

Wegner sprach sich dabei für mehr Mieterschutz aus, sah aber die Lösung der Wohnungsnot vorrangig im Neubau. Dabei legt er sich auch bei der Nutzung des früheren Tempelhofer Flughafengeländes aus: „Für mich bleibt klar, dass wir am Tempelhofer Feld eine Randbebauung realisieren müssen.“ Aus Wegners Sicht lässt sich nicht vermitteln, in Lichtenberg in Innenhöfen zu verdichten und gleichzeitig in Tempelhof die Baumöglichkeit zu nutzen.

Die schärfste persönliche Kritik äußerte Wegner an jemandem, mit dem er bislang als gut bekannt bis befreundet galt. Nachdem er die Grünen als Verbotspartei bezeichnet hatte, sagte er über Werner Graf, Fraktionschef im Abgeordnetenhaus und Spitzenkandidat für 2026: „Die Grünen wollen alles verbieten, aber der Spitzenkandidat will Heroin und Kokain freigeben. Da fragt man sich doch, ob der alle Latten am Zaun hat.“