Länderkoalition nicht ausgeschlossen: Esken und Nouripour blinken gen BSW
SPD und Grüne haben Differenzen mit dem BSW. Ihre Parteichefs wollen eine mögliche Kooperation in den Ländern aber den dortigen Verbänden überlassen.
In Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden im September neue Landtage gewählt.
Nouripour äußerte sich in einem ARD-Format, bei dem er Fragen aus sozialen Medien beantwortete, ähnlich. „Meine Leute entscheiden vor Ort über ihre Koalition, auch über die Frage, was man mit Frau Wagenknechts Partei machen soll.“ Die Unterschiede zwischen Grünen und BSW seien aber sehr groß. „Und die Tatsache, dass Frau Wagenknecht eine außenpolitische Frage wie die Ukraine (…) zur Bedingung erklärt hat für eine Koalition in einem Landtag, zeigt, wie unernst das alles ist.“ Dass die Grünen bei den anstehenden Wahlen in keinen der drei Landtage einziehen, halte er für ausgeschlossen, sagte Nouripour auf eine entsprechende Frage.
Esken nennt Ampel „starke Regierung“
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Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die zuletzt wieder heftig um Nachbesserungen am Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gerungen hatte, bezeichnete Esken als „starke Regierung“. Sie sagte weiter: „Wir führen jetzt eine Regierung an, eine wahrhaft ungewöhnliche und auch nicht einfache Koalition.“ An der erneuten Kandidatur von Olaf Scholz ließ Esken keinen Zweifel. „Olaf Scholz ist unser Kanzler, und er wird auch unser Kanzlerkandidat sein.“
Nouripour wollte sich in dieser Frage nicht festlegen, verteidigte aber die mögliche Aufstellung eines Grünen-Kanzlerkandidaten und bestätigte auch nicht Robert Habeck als wahrscheinlichen Kandidaten. Er lobte ihn und Außenministerin Annalena Baerbock aber. „Die anderen Parteien hätten gerne einen wie Robert Habeck. Wir haben ihn. Das ist ein Riesenprivileg.“ Im ARD-Sommerinterview sagte er über die planmäßig im kommenden Jahr anstehende Bundestagswahl: „Es ist alles noch drin.“
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Grünen-Chef sieht Ampel nur als „Übergangsregierung“
Dass sich an dem zerstrittenen Bild der Ampel noch etwas ändern wird, glaubt Nouripour dagegen nicht mehr. Er erlebe eine „befremdliche Lust an diesem Streit“, sagte er im ARD-Sommerinterview. „Und deshalb werden wir einfach feststellen müssen: Diese Koalition ist eine Übergangskoalition nach der Ära Merkel.“ Man habe viel hinbekommen, etwa der höhere Mindestlohn oder mehr Klimaschutz. „Aber der Streit überlagert alles.“ Das Vertrauen in der Koalition sei an Grenzen gekommen. Deswegen würden die Grünen nun „die Unterscheidbarkeiten deutlicher machen“ und nach vorne schauen.
Den jüngsten Haushaltsstreit nannte Nouripour den „vielleicht sinnlosesten aller Streitereien in dieser Ampel“. Vor allem SPD und FDP hätten hier aber über Kreuz gelegen. Den Willen, Streit leiser zu klären, sehe er aber nicht mehr, so Nouripour. Explizit kritisierte er hier den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der regelmäßig „den Rücktritt von irgendeinem Minister der eigenen Koalition fordert, als hätte er sonst keine Hobbys.“
Mit Blick auf die Diskussion über die Ukraine-Unterstützung warnte Nouripour davor, „zu glauben, dass man mit einem reinen Sparkurs zu mehr Sicherheit kommt“. Alles, was bisher der Ukraine zugesagt worden sei, werde auch auf alle Fälle weiterhin finanziert, versicherte der Grünen-Chef. Deutschland dürfe hier nicht wackeln, das sei kein gutes Signal – „erst recht nicht an die Ukrainer und erst recht nicht an unsere Partnerstaaten, die alle beteiligt sind – die gesamte Nato, die europäischen Staaten“.
Er sei dafür, „dass, wenn die Ukraine Dinge einfordert, wir uns das sehr ergebnisoffen anschauen. Aber ein grundsätzliches Nein an den Anfang zu stellen, verunmöglicht ja die Prüfung von Anfragen der Ukraine.“ Auch im ostdeutschen Landtagswahlkampf gehe es viel um das große Thema Frieden. „Und wir versuchen darzustellen, dass wir die Ukraine unterstützen, weil wir Frieden wollen. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, existiert sie nicht mehr. Wenn die Russen aufhören zu kämpfen, dann gibt es Frieden.“
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