: LKA erfasst rechte Gefahr
Hamburg bekommt eine Hinweisstelle für rechtsextremistische Bestrebungen
In Hamburg werden Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen neuerdings von einer zentralen Stelle des Landeskriminalamts erfasst. Die Anschläge des vergangenen Jahres hätten das enorme Gefahrenpotenzial deutlich gemacht, das besonders von polizeilich zuvor nicht auffällig gewordenen Tätern ausgehen könne, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag. Deshalb könnten Bürger, die in ihrem Umfeld Beobachtungen machen, die auf rechtsextremistische Verhaltensweisen und Einstellungen schließen lassen, sich ab sofort an die Zentrale Hinweisaufnahme wenden.
„Es geht nicht darum, zu denunzieren“, sagte LKA-Chef Mirko Streiber. Vielmehr wolle man „schwere Gewalttaten“ von der Bevölkerung abwenden. In der Zentralen Hinweisstelle sollen sich fünf Beamte um die Meldungen kümmern und sie dem Gefahrenpotenzial entsprechend kategorisieren.
Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, machte deutlich, dass rechtsterroristische Bedrohungen weiterhin jederzeit und an jedem Ort entstehen können. Dies gehe aus dem von den norddeutschen Bundesländern gemeinsam erstellten Lagebild hervor. In Hamburg gehe man von 330 Rechtsextremisten aus, von denen 40 Prozent als gewaltbereit eingestuft würden. Zudem gebe es Hinweise auf Überschneidungen zwischen rechtsextremen Strukturen und den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. (dpa)
