: Kurth sieht Sparpotenziale
Der neue Finanzsenator im taz-Interview
Finanzsenator Peter Kurth (CDU) sieht durchaus noch Sparpotenziale im Berliner Landeshaushalt. Berlin gebe noch immer „in etlichen Bereichen überproportional mehr Geld aus als andere Bundesländer“. So müsse das Land beispielsweise in der Arbeitsmarktpolitik stärker auf Bundesgelder zurückgreifen, die an strengere Kriterien gebunden seien. Gleichzeitig legte Kurth einen Verzicht auf die „Kanzler-U-Bahn“ zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz nahe. Der Bau müsse „von den Bedarfszahlen gedeckt sein“, sagte Kurth: „Wenn das nicht mehr der Fall ist, muss man diese Maßnahme überdenken.“
Auf dem Gebiet der Finanzpolitik sieht Kurth Gemeinsamkeiten zwischen CDU und Grünen. Zu einer schwarz-grünen Koalition werde es aber in Berlin vorerst nicht kommen. Anders als etwa im Ruhrgebiet gebe es für die beiden Parteien „keinen gemeinsamen Grund“ zur Verzweiflung über die SPD. Kurth plädierte jedoch für Absprachen bei der Wahl von Bezirksbürgermeistern.
In der CDU-Spendenaffäre sieht Kurth eine Chance zur Erneuerung der Partei. „Wenn die Aufklärung abgeschlossen ist und die fälligen Konsequenzen gezogen sind, ist die CDU eine andere Partei als vorher“, sagte der Senator. Man werde über die Begrenzung von Mandatszeiten diskutieren müssen: „Das hat dann auch Auswirkungen auf Berlin“.
Zur Debatte um das Holocaust-Mahnmal sagte der CDU-Politiker, er halte es „vor allem hinsichtlich der Größenordnung für problematisch“. Die Kritik am Fernbleiben des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen beim symbolischen Baubeginn wertete Kurth als Bestandteil einer „ritualhaften Rhetorik“. rab, win
Interview Seite 24
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