Kurdische Bewegung in der Türkei: Der Friedensprozess ist in Gefahr
Ministerpräsident Erdogan spielt nach Ansicht der Kurden auf Zeit. Die angekündigten Reformen stocken. Das bringt die vereinbarten Fortschritte in Gefahr.
ISTANBUL taz | In einer dramatischen Erklärung hat die kurdische BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) angekündigt, dass sie ab sofort einen Monat lang mit zivilen Aktionen die Regierung in Ankara unter Druck setzen will, damit der Friedensprozess weitergeht. „Die Regierung muss jetzt anfangen, die angekündigten gesetzlichen Reformen durchzuführen, nachdem die PKK den größten Teil ihrer Kämpfer aus der Türkei zurückgezogen hat, sonst wird es zu spät sein“, heißt es in der Erklärung der BDP.
Nachdem in den letzten Wochen die landesweiten Demonstrationen der Gezi-Bewegung die politische Szene völlig beherrschten und die Verhandlungen der Regierung mit der PKK (Kurdische Arbeiterpartei) in den Hintergrund getreten waren, bringt sich jetzt die kurdische Bewegung nachhaltig wieder in Erinnerung. Ein Vorfall am letzten Freitag hat klargemacht, dass der Friedensprozess auf der Kippe steht.
Die Kurden werfen der Regierung und dem Militär vor, den Rückzug der PKK dazu zu nutzen, ehemals für die Armee unzugängliches Terrain zu besetzen. So hat die Gendarmerie in Lice, einer PKK-Hochburg nördlich von Diyarbakir, angefangen, einen neuen Militärposten zu bauen, kaum dass die Guerilla sich von dort zurückgezogen hatte. Die Bevölkerung von Lice protestierte dagegen und versuchte, das Baugelände zu besetzen.
Bei der Auseinandersetzung wurde ein 18-jähriger Kurde vom Militär erschossen. Spontan gingen daraufhin nicht nur Kurden in verschiedenen Städten der Türkei auf die Straße, sondern die Gezi-Bewegung rief ebenfalls zu solidarischen Protesten auf. Wohl das erste Mal in der Geschichte der Republik demonstrierten am Wochenende Tausende türkische Oppositionelle für die Anliegen der Kurden.
PKK-Kämpfer im Nordirak
Die Führung der BDP, die in der letzten Woche auch wieder PKK-Chef Abdullah Öcalan im Gefängnis besuchte, will erreichen, dass die Regierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli einige Gesetze durchs Parlament bringt, die unter anderem dazu führen würden, dass etliche kurdische Aktivisten aus dem Gefängnis entlassen werden. Doch der türkische Ministerpräsident Erdogan mauert.
Während die BDP davon spricht, dass sich mittlerweile 80 Prozent aller PKK-Kämpfer von der Türkei in den Nordirak zurückgezogen haben, behauptet Erdogan, es seien erst 15 Prozent. Ein Hauptanliegen der Kurden, zukünftig ab der Grundschule muttersprachlichen Unterricht in Kurdisch zuzulassen, hat er bereits abgelehnt.
Die Kurden erwarten jetzt, dass das Militär sich sichtbar aus den kurdischen Regionen zurückzieht und auch die Milizen, die zusätzlich zum regulären Militär in der Gegend aufgebaut wurden, wieder entwaffnet werden. Die Hinhaltetaktik von Erdogan hat jedenfalls das Misstrauen auf kurdischer Seite neu entfacht. So sagte der im Nordirak stationierte Militärchef der PKK, Murat Karayilan, kürzlich, er habe den Eindruck, dass die türkische Regierung sich mit dem Friedensprozess nur taktische Vorteile verschaffen wolle.
Entgegen diesen düsteren Prognosen gibt es aber auch Indizien dafür, dass Erdogan doch noch ernsthaft an einer Lösung mit der PKK interessiert ist. Aus Kreisen der AKP wird immer wieder lanciert, dass die parlamentarische Sommerpause verkürzt werden könnte, um zuvor noch ein Reformprogramm verabschieden zu können. Beshir Atalay, in der Regierung zuständig für die Koordination des Friedensprozesses, sagte, die AKP-Fraktion sei bereit, die Anti-Terror-Gesetzgebung erneut zu verändern, sodass etliche Angeklagte oder verurteilte kurdische Aktivisten freikommen können.
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