Kurdisch-türkischer Protest in Berlin

Weder Putsch, noch AKP

In Berlin demonstrieren kurdische und türkische Gruppen gegen Militär und Erdoğan-Regierung. Rund 2.000 Menschen folgten dem Aufruf.

Ein mann hält ein Schild mit der Aufschrift: „Weder Putsch noch Ausnahmezustand – Demokratie!“

Die Message ist klar Foto: dpa

BERLIN taz | „Frieden, Demokratie und Freiheit“ und „Schulter an Schulter gegen Faschismus“ waren die beliebtesten Parolen, die am Freitagabend durch die Straßen Kreuzbergs hallten. Die Demonstration des „Blocks für Demokratie und Frieden“ begann um 18 Uhr am Hermannplatz. Nach Angaben der Veranstalter nahmen 2000 Personen und zahlreiche linke und kurdische Organisationen teil.

Eine Woche zuvor hatten Teile des türkischen Militärs gegen die Regierung geputscht, waren jedoch gescheitert. Seither greift die türkische Regierung nicht nur gegen die Putschisten mit aller Härte durch. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan steht in der Kritik, den vereitelten Putsch für die eigene Machterweiterung zu instrumentalisieren und Oppositionelle zu bekämpfen: Über 50. 000 Angestellte im öffentlichen Dienst wurden seither entlassen, viele von ihnen verhaftet. Am Donnerstag verkündete die Regierung den Ausnahmezustand.

So lautete das Motto der Berliner Demonstration „Weder Militärputsch, noch AKP Diktatur! Die Lösung sind der Frieden und die Demokratie!“ Neben kurdisch- und türkischstämmigen Demonstrierenden nahmen linke Organisationen und PolitikerInnen am Protest teil, auch Oliver Höfinghoff von der Piratenfraktion. „Ich habe viele türkische und kurdische Freunde.“, begründete er seine Anwesenheit. Außerdem gelte es ein klares Zeichen gegen die jüngsten Vorstöße Erdoğans zu setzen, auch um Nachahmer zu verhindern: „Putin, Kaczynski oder Orban – alle schauen auf Erdoğan und möchten es ihm gleich tun.“, so Höfinghoff.

Die Demonstration war zunächst geprägt von Redebeiträgen zu aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei und der staatlichen Repressionsmaßnahmen nach dem Militärputsch. Später ertönten kurdische und türkische Lieder aus dem Lautsprecherwagen, es wurde getanzt und gesungen – auch zahlreiche Lieder, die bei den Gezi-Protesten im Sommer 2013 Popularität erlangten, wurden gespielt.

Konflikte an der Strecke

Die Polizei überraschte zu Beginn der Veranstaltung mit einem überschaubaren Aufgebot. Im Laufe des Abends erhöhte sie jedoch ihre Präsenz. Immer wieder war es in der Vergangenheit zu Auseinandersetzungen kurdischer und türkischer Personen in deutschen Städten gekommen, insbesondere seit der türkischen Parlamentswahl im letzten Sommer und der darauffolgenden Eskalation des Krieges in den Kurdengebieten.

Dringend gebraucht wurde die Polizei an diesem Abend zwei Mal: Ausgestattet mit Türkei-Fahnen und von einem Hauseingang aus skandierten zwei junge Männer den Namen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Die Polizei war schnell vor Ort, wenig später beruhigte sich die zunächst aufgeheizte Atmosphäre, die Demonstration zog weiter. Dass die Polizei keine Personenkontrollen bei den Männern vollzog, erhitze so manches Gemüt unter den TeilnehmerInnen der Demonstration.

Hakan Taş, Berliner Abgeordneter der Linken, kritisierte das Vorgehen vor Ort als „Doppelmoral“. Weil die Beamten kurz zuvor das Rufen der Parole „Mörder Erdoğan!“ untersagt habe, müsse sie auch gegen diese „Provokateure“ vorgehen, so Taş, der zu Beginn der Demonstration in der ersten Reihe mitlief. Nur wenige Minuten später kam es zu einem ähnlichen Zwischenfall als zwei Männer ein Handzeichen der Muslimbrüderschaft in Richtung des Demonstrationszuges zeigten. Wieder war die Polizei vor Ort und wieder wurde die Demonstration nach kurzer Aufregung fortgesetzt.

Deutsche Regierung als Adressat

Für Erkin Erdoğan, einen der Organisatoren des „Blocks für Frieden und Demokratie“ und Aktivisten des HDP-nahen Bündnisses HDK-Berlin-Brandenburg war der Abend ein Erfolg: „Wir haben mit einer geringeren Beteiligung gerechnet“, räumte er ein. „Es freut mich, dass heute eine derart bunte und vielfältige Opposition gemeinsam für den demokratischen Weg auf die Berliner Straße ging.“, sagte Erdoğan.

Angesichts der politischen Lage in der Türkei und der momentanen Aussicht auf weitere Verschlechterung sei der Abend jedoch als ein Anfang zu verstehen. „Es geht schließlich auch darum, weiter Druck auf die deutsche Politik auszuüben, um diese zu einer kritischeren Haltung gegenüber der türkischen Regierung zu bewegen.“, so Erdoğan.

Da die Nachricht des Münchener Amoklaufs die Demonstration bereits vor der Abschlusskundgebung am Oranienplatz erreicht hatte, wurde das kollektive Halay-Tanzen – typisch für linke kurdische und türkische Demonstrationen – ausgesetzt. Stattdessen wurde eine Schweigeminute für die Opfer abgehalten.

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