Kurden in der Türkei: Staatlicher Verwalter für Diyarbakir
In Diyarbakir setzt die türkische Regierung einen Zwangsverwalter ein. Die kurdischen Bürgermeister der Stadt wurden zuvor festgenommen.
Foto: ap
afp/dpa | Eine Woche nach der Festnahme der beiden Bürgermeister von Diyarbakir hat die türkische Regierung einem regierungsnahen Beamten die Leitung der Kurdenmetropole übertragen. Cumali Atilla, der bislang als Bezirksgouverneur in der Hauptstadtregion tätig war, ersetze die beiden Stadtoberhäupter, erklärte die Provinzregierung am Dienstag.
Die Bürgermeister der kurdischen Partei DBP Gültan Kisanak und Firat Anli sitzen wegen angeblicher „terroristischer“ Aktivitäten in Untersuchungshaft. Die Ermittler werfen ihnen offenbar Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor.
Die Stadt Diyarbakir im Südosten des Landes wird immer wieder von Kämpfen zwischen türkischen Sicherheitskräften und Kurdenrebellen erschüttert. Die PKK wird von der türkischen Regierung als Terrororganisation bezeichnet. Die Festnahme der beiden Bürgermeister löste gewaltsame Proteste aus. Durch die Ernennung Atillas dürften sich die Spannungen weiter verschärfen.
Bereits im September hatte die Regierung in Ankara 24 gewählte Bürgermeister im kurdisch dominierten Südosten der Türkei wegen mutmaßlicher Kontakte zur PKK aus dem Amt entfernt und durch regierungsnahe Beamte ersetzt. Einer der staatlichen Verwalter wurde Mitte Oktober in der Stadt Van erschossen. Zu der Tat bekannte sich die PKK.
Der mehrheitlich kurdische Südosten der Türkei kommt seit dem Ende eines Waffenstillstands zwischen der PKK und der Armee im Juli 2015 nicht mehr zur Ruhe. Seither wurden mehr als 600 Mitglieder der Sicherheitskräfte und mehr als 7.000 PKK-Kämpfer getötet.
Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP hat das Einsetzen des staatlichen Zwangsverwalters in der Kurdenmetropole Diyarbakir als undemokratisch verurteilt. Damit werde der Volkswille missachtet, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert