Kupferabbau in Panama: Straßenblockaden gegen Bergbau
Tausende protestieren gemeinsam gegen Kupferbergbau. Es geht um Arbeitsplätze und Umweltschäden, es gab Tote. Doch der Protest droht zu spalten.
Seit 2019 betreibt dort der kanadische Konzern First Quantum Minerals (FQM) in Donoso die größte Freiluft-Kupfermine Zentralamerikas. 12.000 Hektar groß, mitten in einem Naturschutzgebiet. Laut Bloomberg laufen mehrere Untersuchungen gegen FQM wegen Umweltschäden.
FQM will weiter Kupfer abbauen. Seit 20. Oktober gehen Tausende Menschen in Panama dagegen auf die Straßen und legen das Land lahm. Aufgerufen zu den Protesten haben Gewerkschaften und Umweltschützer*innen. An besagtem Tag genehmigte der Kongress per Schnellverfahren einen Vertrag zwischen der Regierung und dem Konzern. Gültig für weitere 40 Jahre Kupferabbau.
Den bisherigen Vertrag von 1997 hatte das oberste Gericht für verfassungswidrig erklärt. Denn die Konzession wurde damals ohne Ausschreibung und Mitsprache der Bevölkerung an die Firma vergeben – und unter sehr schlechten Bedingungen für Panama. Die Firma musste nicht einmal Steuern zahlen. Das ändert sich mit dem neuen Vertrag.
Regierung argumentiert mit Einnahmen
Die Regierung von Präsident Laurentino Cortizo argumentiert, dass das jährlich mindestens 375 Millionen Dollar in die Staatskasse spülen werde – zehnmal mehr als bisher. Schließt die Mine, würden insgesamt 48.000 Arbeitsplätze wegfallen. Das alles in Zeiten, in denen das Land wegen der Dürre am Panama-Kanal harte Einbußen hinnehmen muss.
Gegen den neuen Vertrag laufen jetzt mehrere Verfahren wegen Verfassungswidrigkeit beim obersten Gericht. Anfang November erreichten die Protestierenden zudem, dass der Kongress ein Bergbau-Moratorium unterschrieb. Metallvorkommen dürfen demnach vorerst weder erforscht noch abgebaut, transportiert oder verkauft werden.
Das hat die Demonstrierenden gespalten. Die Umweltverbände akzeptieren das Moratorium und warten darauf, dass das Gericht den neuen Vertrag für verfassungswidrig erklärt. Sie hoffen, dass sich das Land so gegen millionenschwere Entschädigungsklagen wappnet. Die mächtige Baugewerkschaft Suntracs, Lehrer- und Dozent*innenverbände und andere Organisationen fordern hingegen, dass der Vertrag per Gesetz annulliert wird. Deshalb protestieren sie weiter und blockieren Straßen.
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