Kundus-Bombardement: Verfahren gegen Klein eingestellt

Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein im Zusammenhang mit der Bombardierung von zwei Tanklastern in Afghanistan eingestellt.

Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein eingestellt. Bild: dpa

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zu dem Bombardement von Kundus eingestellt. Oberst Klein und sein Fliegerleitoffizier Markus W. hätten sich nicht strafbar gemacht, so die Ankläger, als Klein im September die Bombardierung von zwei Tanklastern anordnete, bei der Dutzende Menschen starben. Wie viele Tote der Angriff forderte, konnte die Bundesanwaltschaft nicht sicher feststellen.

Die Bundesanwaltschaft nahm an, dass in Afghanistan ein "nicht internationaler bewaffneter Konflikt" besteht. Sie maß das Bombardement deshalb vor allem am deutschen Völkerstrafgesetzbuch. Klein hätte ein Kriegsverbrechen begangen, wenn der von ihm verursachte Tod der Zivilisten außer Verhältnis zum militärischen Nutzen der Aktion gestanden und Klein dies sicher erwartet hätte. Dies verneinten die Ermittler nun.

Klein sei davon ausgegangen, dass ausschließlich Taliban vor Ort waren. Ihm habe also jeder Vorsatz für ein Kriegsverbrechen gefehlt.

Von grundsätzlicher Bedeutung ist, dass die Bundesanwaltschaft neben dem Völkerstrafgesetzbuch, das die Hürden der Strafbarkeit sehr hoch legt, auch die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs für anwendbar hält. In der Regel dürfte dies aber nicht zu anderen Ergebnissen führen. Denn im bewaffneten Konflikt seien Handlungen "gerechtfertigt und damit straflos, wenn der militärische Angriff völkerrechtlich zulässig" war, so die Bundesanwaltschaft.

Der Angriff vom September sei jedenfalls zulässig gewesen. Die Ermittler prüften dabei aber immerhin, ob Oberst Klein fahrlässige Tötung an den Zivilisten begangen hat, indem er die "ihm gebotene und praktikable Aufklärung" unterlassen hat. In den eineinhalb Stunden vor dem Bombenabwurf habe der Oberst jedoch alle Erkenntnisquellen ausgeschöpft, so die Anklagebehörde.

Dass Klein in dieser Nacht gegen Nato-Einsatzregeln verstieß, etwa indem er fälschlicherweise einen Feindkontakt deutscher Soldaten behauptete, machte sein Verhalten auch nicht strafbar. Die Nato-Regeln hätten nur interne Wirkung.

Comments

[BiBo]

Lieber Bastian,

Ich hab gar nicht von Wehrpflichtigen gesprochen, die sich in der Tat es "aussuchen" können, ob sie in Krisengebiete "wollen" oder nicht. Bei Berufssoldaten wäre ich mir nicht so sicher. Ich hab einmal ein Zeitsoldatentest gemacht (um anschließend doch nicht hinzugehen, aber das ist eine andere Geschichte), und da wurde mir minimum 100mal gesagt, dass ich Krisengebiete geschickt werden kann. Und das war 1998.

Der Tiefflug fand nicht statt, auch richtig. Ob der Tiefflug dazu beigetragen hätte, dass sich die Taliban verziehen? Ich weiss es nicht und kann es nicht beurteilen - anscheinend im Gegensatz zu anderen hier. Ich weiß nur, dass bei anderen Gelegenheiten solide amerikanische Panzer und Helikopter die Taliban NICHT davon abgehalten haben, sich hinter Frauen und Kinder zu verstecken.

Meine Meinung bezieht sich auf folgendes:

Ja, die Soldaten WISSEN, dass der Krieg Teil Ihres Berufsrisikos ist. Deshalb ist es auch ihr persönliches Thema, wenn sie da sind. Nur die Umstände der Situation, Ausrüstung, Dienstanweisungen, Handlungsketten, auch der Ort, können sie nicht entscheiden, das wird vorgegeben, Wenngleich ich gerne mal verfassungsrechtlich untersucht haben möchte, ob eine Verteidigungsarmee einen solchen Einsatz machen darf. Wir haben nun mal unsere Rechtsordnung und wem sie nicht passt soll gehen oder versuchen sie auf demokratischen (heißt mehrheitlichen) Weg zu ändern. Und nach der haben wir uns zu halten.

Und ich wollte darauf hinweisen, dass man es sich viel zu einfach macht, wenn man die Welt im allgemeinen und Afghanistan im speziellen in Gut und Böse unterteilt und dabei vergißt, dass wir alle, die nicht so leben und aufgewachsen sind, die Situation gar nicht beurteilen können. Alles andere ist Anmaßung.

UND nun sind die Soldaten da. Wenn diese ihr Leben verteidigen, ist das ihr gutes Recht. Und dazu müssen leider auch feindliche Kombatanten (wie Sie schrieben) getötet werden. Das ist so. Die Frage ist also eher, warum ist es so und warum nennt man es nicht so? Und wenn man das nicht mehr möchte, muss man sagen, was man statt dessen machen möchte. Es ist sehr einfach zu sagen, hey lass uns raus. Fertig. Was dann? Die deutsche regierung (genauer mehrere) und damit die die Regierung legitimitierenden Deutschen (mehrheitlich) haben diesen Einsatz zu verantworten. Und dann kann man nicht sagen, huch, nun wird es unbequem, ciao, ihr kommt schon klar.

Und zu den Leuten die jetzt laut rufen, hey, not in my name und ich war nicht dafür. Richtig, der einzelne vielleicht nicht. Aber der Segen der Demokratie ist auch deren Fluch, denn anscheinend war die Mehrheit der Wähler dafür, denn die Regierungen wurden legitimiert.

[Laila]

Klein kann man ruhig laufen lassen.In diesem Spiel der US-NATO und der deutschen Regierungen ist er nur der Büttel.Die Täter sitzen in den Ämtern in Berlin!

Sie sitzen auch im Bundestag. Jede/r, der/die dort als Abgeordnete/r dem Krieg zugestimmt hat, ist schuldig.

Ansonsten beste Kriegspropaganda: "nicht internationaler bewaffneter Konflikt", sagen sie. Hm, soweit ich mich erinnere, gab es bis 2001 einen Staat Afghanistan, mit eigener Regierung, geführt von den Taliban. Dann wurde dieser Staat von den USA angegriffen, die Regierung gestürzt. Das Land besetzt, eine Marionettenregierung installiert. Es gibt NATO-Besatzungstruppen in Afghanistan, einen sich ausbreitenden (!) Aufstand dagegen. Nun faseln die westlichen Propagandisten von einem "nicht internationaler bewaffneter Konflikt".

Weiter heißt es, Klein ging davon aus, dass nur Taliban am Zielpunkt des Bombardements gewesen wären.

Erstens sind auch Taliban Menschen.

Zweitens sehen viele Afghanen talibanesisch aus. Ist das Aussehen ein Hinweis auf den unter der Kleidung verborgenen 'Terroristen'? Das heißt, jeder, der so aussieht, darf umgebracht werden weil = Terrorist? Taliban = Terrorist? So wie jeder Russe im Rußlandkrieg für die deutschen Besatzer 'Partisan', mit entsprechender 'Behandlung', war?

In der Konsequenz, um wirklich westlich-gut und afghanisch-talibanesisch-böse unterscheiden zu können, müßten die befreundeten afghanischen Menschen Anzüge und Minirock tragen. Naja, aber wie man weiß, schützt auch Freundschaft mit den Besatzern nicht vor sogen. friendly fire.

Drittens wußten die Anordner dieses Bombenangriffs vor Ort und in Potsdam von der Anwesenheit von eindeutig als Zivilisten identifizierten. Das war nämlich der Grund, weshalb die US-Bomberpiloten den Angriff verweigern wollten. Das war auch der Anlaß für die US-Generale, den Angriffsbefehl zu kritisieren.

Nachvollziehen läßt sich die Argumentation der Bundesanwaltschaft nur, wenn dazu gesagt wird, dass sie Weisungsgebunden ist. Ganz demokratisch eben.

Das ist Kriegspropaganda in bester Nachfolge der 'jüngeren deutschen Geschichte'.

Sie lügen uns an; sie werden uns weiter anlügen.

Eine Frage bleibt: wieso muß ich als zeitgeplagte Leserin eigentlich hier hinterfragen? Herrscht in den Redaktionsstuben ausschließlich das Kurzzeitgedächtnis vor? Wieso funktionieren die Medien so reibungslos im Sinne der Politik?

[Volker Rockel]

Ich kann nicht erkennen, dass die Begründung der Bundesanwaltschaft ausreichend ist, um ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nicht zu eröffnen!- Im Übrigen, ist der Generalbundesanwalt eigentlich für die eien mögliche strafrechtliche Würdigung zuständig oder die zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Dresden?

In diesem Zusammenhang erlaube mir ergänzend auf den Text der Drucksache 14/8524 ("Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches"' Seite 13) aufmerksam zu machen, der einen impliziten Hinweis auf die Absichten des Gesetzgebers enthält (Zitat):

"Das VStGB trifft keine abschließende Sonderregelung für Straftaten, die in bewaffneten Konflikten oder im Zusammenhang mit Angriffen gegen die Zivilbevölkerung begangen werden. Verhaltensweisen, die nach allgemeinem Strafrecht unter Strafe gestellt sind, können daher auch dann nach dem StGB strafbar sein, wenn eine Strafbarkeit nach den Vorschriften des VStGB nicht gegeben ist. Allerdings ist zu beachten, dass die Vornahme völkerrechtlich zulässiger Kampfhandlungen, etwa die Tötung oder Verwundung gegnerischer Kombattanten im bewaffneten Konflikt, nach allgemeinen Grundsätzen nicht strafbar ist und dann auch nicht etwa nach §§211 ff. StGB bestraft werden kann.

Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Täter die für ihn verbindlichen einschlägigen Regeln des völkerrechtlichen Kriegsführungsrechts eingehalten hat; war das Verhalten völkerrechtlich verboten, so kann es auch dann nach deutschem Strafrecht strafbar sein, wenn das Völkerrecht als solches keine Strafbarkeit anordnet.

So kann etwa ein Flugzeugpilot, der die völkerrechtlich gebotenen Vorsichtsmaßnahmen (vgl. etwa Artikel 57 Abs. 2 Zusatzprotokoll I) nicht getroffen und deshalb beim Abwurf von Bomben Zivilpersonen getötet hat, nach deutschem Recht - sofern dieses nach §§ 3 bis 7 StGB anwendbar ist - wegen vorsätzlicher Tötung strafbar sein, auch wenn das Völkerstrafrecht sein Verhalten nicht unter Strafe stellt."

Gehen wir einfach mal davon aus, dass sich auch die Bundestagsabgeordneten, die das Völkerstrafgestzbuch mit verabschiedet haben, daran erinnern können, was sie damit in Hinblick auf das Strafgesetzbuch beabsichtigt haben!- Und für mich steht diese Absicht, zweifelsfrei erkennbar, im Widerspruch zu der aktuellen Entscheidung der Bundesanwaltschaft!

[vic]

@ Heinz

Dieser Krieg wurde als Rachefeldzug wegen 9/11 gestartet, was als Anlass schon schräg genug war. Danach wurde der Grund dafür mehrmals gewechselt.

Sollte es je der Fall gewesen sein - was ich bezweifle - so geht es längst nicht mehr um Frauenrechte, Schul- oder Brunnenbau.

Es geht ausschließlich darum als "Sieger" das Schlachtfeld zu verlassen.

[peter]

@ Bastian:

Wo haben Sie denn bitte diesen Unfug her, von wegen die Soldaten könnten es sich aussuchen in den Auslandseinsatz zu gehen?

Das trifft vielleicht für Grundwehrdienstleistende und Reservisten zu, aber sicher nicht für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten.

Es gibt zwar Ausnahmeregelungen (Untauglichkeit, Altersgrenzen, Alleinerziehende®, etc.) aber für das Gros der Soldaten gilt der entsprechende Befehl und dieser ist verbindlich!

Den Soldaten nur reine Geldgier und Abtenteuerlust zu unterstellen ist ziemlich dreist. Zwar gibt es einen Auslandszuschlag auf das Gehalt, der ist aber gemessen an der Gefahr ein Witz und ob dafür und ein bisschen Abenteuer jeder bereit ist Menschen zu töten und sich selbt zum Krüppel schießen zu lassen, wage ich mal stark zu bezweifeln.

[Bastian]

@ BiBo

"Fakt ist, da war eine Bedrohung für das eigene Leben. Und die musste gestoppt werden. Fakt ist auch, dass die Soldaten da bestimmt nicht freiwillig sind, was ein Kommentar hier suggeriert, in dem steht, dass die Soldaten eigentlich im Bett liegen könnten."

Fakten sind:

1.Man hätte die Leute aber auch durch Tiefflug warnen können um nur die Tanklaster zu zerstören. Hat man aber nicht.

2.Alle deutschen Soldaten können sich selber aussuchen ob sie für Auslandseinsätze bereit stehen, und Wehrpflichtige werden sowieso nicht in das Ausland geschickt. Nicht mal als Berufssoldat muss man auswärts kämpfen.

3.Des weiteren können die Soldaten sich freiwillig für diese Einsätze melden, was viele auch tun.

4.Mal davon abgesehen kann man ja auch den Wehrdienst überhaupt verweigern.

Fazit:

1.Es sollten "feindliche Kombatanten" getötet werden.

2.Die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sind Berufssoldaten die sich freiwillig zum Auslandseinsatz und damit zum Töten und getötet werden gemeldet haben.

3.Dies tun sie wegen der guten Bezahlung oder aus Abenteuerlust.

4. Die deutschen Soldaten hätten zu Hause im Bett liegen können.

[Heinz]

@Bastian:

Aufständische?

Sie meinen wohl Frauen unterdrückende Terroristen.

Seit dem Einsatz dort dürfen Mädchen auch zur Schule gehen das war unter Talibanherrschaft nicht so.

Eine kleine Gruppe radikaler Isamisten sollte nicht über ein ganzes Volk bestimmen dürfen.

Grundsätzlich bin ich gegen den Einsatz aber dass die Taliban wieder an die Macht kommen könnten gefällt mir und meiner Frau ganz und gar nicht.

[Bastian]

@Anna W.

Die Kinder waren wach, weil zu diesem Zeitpunkt Fastenbrechen gefeiert wurde. Und sie kamen weil die Aufständischen ihnen erbeutetes Benzin schenkten. Durch sein Steckenbleiben war ihr eigentlicher Plan vereitelt, also haben sie Propaganda betrieben um beliebter zu werden.

Wenn man sich anschaut welchen Zuwachs die Aufständischen haben, scheinen sie auch ziemlich erfolgreich zu sein. Jedenfalls leisten nicht mehr nur "die Taliban" widerstand gegen die Besatzung.

Das Kriegsgebiet umfasst übrigens ganz Afghanistan, sollen die Leute ihre Kinder aus dem Land schicken?

Auch ne Methode die Afghanen los zu werden.

Das "Verschanzen" in Zivilgebäuden ist eine logische Konsequenz wenn man nicht im Freien schlafen will. Zumal man unter einem Dach auch nicht von den Aufklären gesehen wird. Manche "verschanzen" sich vl. auch einfach nur im eigenen Wohnhaus.

@Werner Sommer

"Auch wenn man gegen diesen Kriegseinsatz ist: Es darf nicht sein, dass Soldaten in Ausübung ihrer Tätigkeit kriminalisiert und vor Gericht gestellt weden. Man darf sie nicht solcherart frustrieren, denn was wäre, wenn man sie wirklich einmal braucht.

Nicht Soldaten sind Mörder, sondern diejenigen, die ihnen von politischer Warte aus mörderische Befehle geben.

Im Übrigen: Wer sich als Teilzeit-Taliban betätigt, kann logischerweise höchstens Teilzeit-Zivilist sein. Wer wie eine Kaserne solche Teilzeit-Taliban beherbergt, einkleidet und verköstigt, ist ebenfalls bestenfalls Teilzeit-Zivilist/in, auch wenns bei Teilzeit-Talibans daheim die Mutti ist."

ihre Einstellung umgesetzt führt unweigerlich zum straffreien Völkermord. Dann wäre nämlich auch jeder steuerzahlende Deutsche Kriegsteilnehmer, Terrorismus gegen Zivilisten legitim.

@ole

Die Menschenmenge und Tötung so vieler wie Möglich war das Ziel. Sonst hätte man die Menschen mit einem Tiefflug gewarnt (was den Piloten ausdrücklich untersagt wurde) und dann nur den verlassenen Tanklaster bombardiert.

[BiBo]

Zunächst find ich es immer sehr erstaunlich, wie genau Menschen, die schön satt und vollgegessen im gemütlichen Deutschland sitzen wissen können, was genau in Afghanistan abging und abgeht, wie die Wahrheit da aussieht usw. Also ich traue es mir nicht zu, die komplette Weisheit zu kennen. Daher denke ich, dass die Wahrheit dazwischen liegt, zumal die Welt eh nicht schwarz und weiß oder gut und böse ist.

Wahrscheinlich liegt die Wahrheit zwischen allem, und wahrscheinlich waren Zivilisten zum Teil freiwillig, zum Teil gezwungenermaßen vor Ort. Die genauen Gründe sind, ohne weitere Infos, schwer zu ergründen. Und wie weich die Grenze zwischen Taliban, Talibianbefürworter, Talibanunterstützer oder nur Sympatisant ist, kann ich auch nicht sagen.

Nun kann ein deutscher Oberst den Amis nicht befehlen, etwas zu tun. Er kann nur Unterstützung anfordern und die Art der Unterstützung und die genaue Durchführung obliegt den anderen Streitkräften.

Wenn man das bedenkt, und dabei sieht, unter welchem massiven psychischen Druck die Menschen da stehen, sind die Entscheidungen in einem anderen Licht zu sehen, als von Deutschland aus.

Fakt ist, da war eine Bedrohung für das eigene Leben. Und die musste gestoppt werden. Fakt ist auch, dass die Soldaten da bestimmt nicht freiwillig sind, was ein Kommentar hier suggeriert, in dem steht, dass die Soldaten eigentlich im Bett liegen könnten.

Also musste ein Mittel gewählt werden, diese Bedrohung zu stoppen. Nun hat die Bundesanwaltschaft entschieden, dass in diesem konkreten Fall, das Vorgehen strafrechtlich nicht relevant sei. Wenn das so ist, begrüße ich das. Ich gehe mal davon aus, dass es durchaus Fälle geben kann, in denen das nicht der Fall sein wird.

Was ich aber viel schlimmer finde, und das ist in keinem anderen Land so. Die Regierungen, die wir gewählt haben, schicken die Soldaten los. Nun gehen einige Politiker hin und negieren dieses. Andere sprechen von Konflikt oder Sonstwas und keiner sagt die Wahrheit.

Nun haben wir eine Verantwortung den Menschen dort und müssen das durchziehen. Jeder, der den Abzug deutscher oder aller Truppen fordert, muss auch sagen, wie es DANACH weitergehen soll. Einfach sagen raus da und fertig ist zu kurz gedacht. Dafür steht Deutschland schon zu sehr in der Verantwortung.

[JDoe]

Warum wird mein Kommentar hier zensiert? Ich habe lediglich auf die offizielle Erklärung der Bundesanwaltschaft hingewiesen!

Also nochmal:

@vldck

http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=12&newsid=360

Hier einmal lesen, da wird genau auf Deinen Einwand eingegangen. Du wirst nicht verarscht, hat alles seine Richtigkeit.

[hartnäckig]

Immer wieder frage ich mich, wie es zu den (letzten?) beiden Unrechtsstaaten auf deutschem Boden kommen konnte. Aber man sieht: Es gibt schon wieder genug Mitläufer.

[ole]

Also ob die da noch gekocht und gegessen haben, weil Ramadan war scheint mir ebenso unsinnig wie die Behauptung, sie wurden als menschliche Schutzschilde benutzt.

Egal ob es Taliban oder andere Aufständige waren... ich gehe mal davon aus, daß sie dort Benzin an die Bevölkerung verteilen wollten, um bei den Einheimischen Rückhalt und Sympathien zu gewinnen. Und wenn man angesichts der ärmlichen Verhälnisse weiß, wie wertvoll der Sprit dort ist dann scheint es logisch, daß die Leute auch Kind und Kegel mitgenommen haben, um so viel als möglich zu bekommen.

M.E war das Bombardement eine ziemliche Kurzschlußreaktion, welche dann leider zivile Opfer forderte. Man hätte sicher der Tanklaster auch anders abfassen können, eventuell auf fahrender Strecke und ohne die Menschenmenge drumherum. Denn schließlich stand er ja ständig unter Beobachtung der Aufklärer.

Wenn man als Bürger dieses Landes den Krieg dort befürwortet muß man auch wissen, und so dämlich kann wirklich kein Mensch sein, daß die Zivilisten immer das schwächste Glied sind und es immer Opfer unter der Zivilbevölkerung geben wird. Es war noch nie anders. Und Versuche, die Schuld für die Opfer komplett den Aufständigen, Taliban et cetera oder aber umgekehrt komplett den Soldaten zuzuschieben, sind Heuchelei. Hier tragen alle Schuld, die sich am Krieg beteiligen, ob nun aktiv oder indirekt.

[Anna]

@Thomas: Würdest du etwa deine Kinder neben einen gestohlenen Tanklaster stellen der zu einer Bombe umgebaut wird, und das in einem Kriegsgebiet?

Diese Menschen wurden dort zusammengetrieben, das ist nicht so seltsam wenn man weiß dass die Taliban sich gerne mal in zivilen Gebäuden verschanzen und hoffen dann nicht beschossen zu werden.

[jonas]

@ Thomas

Der Angriff geschah um ~3:00 morgens Ortszeit mehrere Kilometer vom nächsten Dorf entfernt...

Selbst im Ramadan wird da wohl normalerweise niemand spazieren gehen, erst recht keine Kinder mitten in einem Krisen(Kriegs)gebiet.

Der Tod der Zivilisten ist sehr bedauerlich, aber ich glaube daran, dass ein Befehlshabender der Bundeswehr mit einem entsprechenden Augenmaß ausgestattet ist und eine Verhältnismäßigkeit gegeben ist.

Ich würde den Vorwurf nicht an oberst Klein richten, er ist Soldat und tut das, weswegen wir ihn dahin geschickt haben.

Dass es in einem Krieg/Konflikt/whatever Opfer gibt, auch unter der Bevölkerung sollte nicht wirklich überraschen.

Wenn also jemand auf die Anklagebank muss, dann sind das wohl eher die Herren und Damen der CDU, SPD, Grünen und der FDP, die damals den Einsatz gebilligt haben.

[peter]

@ end.the.occupation:

Das Ziel der Bombardierung war die Menschenmenge, richig. Die Annahme war aber, dass es sich dabei um aufständische Kämpfer handelte und nicht um Zivilisten (die man mitten in der Nacht auch nicht an einer Sandbank vermutet).

Der Bombenabwurf fiele nur unter die Kategorie Kriegsverbrechen, wenn Klein von der Gegenwart von ein paar Dutzend Zivilisten gewusst hätte und den Abwurf trotzdem befohlen hätte. Dann hätte er den Tod billigend in Kauf genommen und gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel verstoßen.

Man sollte vom heimischen Sofa vielleicht nicht allzu vorschnell urteilen, wenn man selbst nicht in einem Kriegsgebiet für das Leben von ein paar Tausend Menschen verantwortlich ist und täglich die eigenen Soldaten in die Luft gesprengt werden.

Die Auswirkungen des Befehls und der Tod von sovielen Menschen ist tragisch, keine Frage, aber vielleicht begreifen die Menschen nun langsam mal, dass wir in Afghanistan eine Krieg führen und die Politik sich dafür verantworten muss.

[martini]

§11.1 trifft hier wohl nicht zu und Herrn Oberst Klein einen Mord zu unterstellen ist Verleumdung.

[Thomas]

@Anna: Der Luftangriff erfolgte während des Fastenmonats Ramadan, während dem es in muslimischen Ländern völlig normal ist, dass man weit vor Sonnenaufgang kocht und isst. Kinder sind dann meist mit wach, zumal ein Kinderzimmer wohl nicht unbedingt zur Tagesordnung gehört. Man kann also nicht unbedingt die hiesigen Verhältnisse eines Familienlebens 1:1 auf dortige 1:1 und daraus seine Schlüsse ziehen.

[Clemens]

In der Diskussion scheint häufiger Rechtssicherheit mit Straffreheit verwechselt zu werden. Für mehr Rechtssicherheit sorgt die Verfügung der Bundsanwaltschaft jedenfals nicht, denn es fehlt dort ebenso an Transparenz wie bei der politischen Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss. Für Rechtssicherheit hätte eine Hauptverhandlung mit einem etwaigen Freispruch sicherlich mehr beigetragen. Als Beigeschmack bleiben die Fragen: Wusste Oberst Klein etwa nicht, dass es in Afghanistan auch Zivilisten gibt? Ist der Verstoß gegen die Rules of Engagement nicht ein deutliches Indiz für ein vorsätzliches Handeln Kleins?

[Martinus]

@ Anna W.: 'Mir stellt sich noch immer die Frage warum zu dieser ungewöhnlichen Uhrzeit kleine Kinder neben Tanklastern standen obwohl sie im Bett hätten liegen sollen'. Mir stellt sich die Frage, ob Sie jemals im Ramadan (!) in den Nachtstunden bei afghanischen Familien waren? Die zweite Frage, ob Sie zu den Frauen zählen, die ihre Kinder alleine zu Haus lassen, wenn das ganze Dorf bei den Tanklastern versammelt ist? Es ist so grauenhaft, so viel Ignoranz und Arroganz...

[Martinus]

Ich lach mich krank, mal eben über 140 Menschen lebendig verbrennen, und alles ist paletti. Danke, Herr Klein, aber wann kommt denn nun die Ehrung? Sie haben doch korrekt gehandelt, da erwartet man, laut Kerstin Müller von den 'Grünen' bei 'Anne Will' doch auch Respekt 'vor unseren Soldaten', nicht diese Miesmache, also zumindest eine Ehrenmedaille der Grünen für Sie, die müßte jetzt doch wohl 'drin' sein.

[vic]

Nachdem den Bürgern nun ein Rechtsverfahren vorgespielt wurde, erfahren wir das Ergebnis, das von von Anfang an feststand. Der Orden für Klein folgt dann etwas später.

Zweifellos war seine Anordnung für einen wie ihn sehr effizient. Zwei Bomben für 142 bewegliche Ziele.

Ich hoffe sie verfolgen ihn eines Tages alle im Traum.

[willy]

@ anna W.

"Mir stellt sich noch immer die Frage warum zu dieser ungewöhnlichen Uhrzeit kleine Kinder neben Tanklastern standen obwohl sie im Bett hätten liegen sollen."

Mir, Anna W. stellt sich immer noch eine ähnliche Frage:

Warum zu dieser ungewöhnlichen Uhrzeit sich erwachsene deutsche Bundeswehrsoldaten überhaupt in Afghanistan rumtreiben, obwohl sie in Deutschland im Bett hätten liegen könnten.

"Oberst Klein hat einen Fehler begangen aber, in erster Linie sind die Taliban für den Tod dieser Zivilisten verantwortlich."

SIE sind wohl genau so zynisch und menschenverachtend wie die pervertierten amerikanischen Mörder im Irak?

http://www.collateralmurder.com/

[Friedemann2010]

Anna W. schrieb:

'Oberst Klein hat einen Fehler begangen aber, in erster Linie sind die Taliban für den Tod dieser Zivilisten verantwortlich.'

Ach so, der Herr Oberst hat sich von den Taliban zwingen lassen, Zivilisten umzubringen. Kann ja im Verteidigungseifer mal passieren, so ein verzeihliches Fehlerchen....

Moralisch ist der Konflikt in Afghanistan bereits jetzt eine verlorene Schlacht, weil die Vertreter der 'überlegenen christlichen Kultur' meinen, die zu bekämpfenden 'Barbaren' an Skrupellosigkeit übertrumpfen zu müssen.

[Daniel]

Ich schließe mich end.the.occupation vollumfänglich an.

Da die deutschen Streitkräfte vor Ort mittlerweile hinterrücks unter US-Kontrolle gestellt wurden und somit für teils intransparente Ziele ihre Leben lassen müssen,

während bei der eigentlichen Beteiligungs-Intention des Aufbaus - und Ausrüstung! - von Polizei und Zivilgesellschaft praktisch nichts vorzuweisen ist, sondern gnadenlos gegeizt wird,

die Verbrecher-Organisation CIA, welche den Taliban einst zur Macht verhalf - bis an die Zähne bewaffnete Kindersoldaten, deren Wille in sog. "Koranschulen" gebrochen wurde - daher die CIA FÜR DIE GANZE SCHEISSE ALLEIN VERANTWORTLICH ist, laut auf Wikileak veröffentlichtem Strategiepapier die deutsche Öffentlichkeit massiv manipulieren will,

Karsai trotz massiven Wahlbetrugs an der Macht gehalten wird, somit Afghanistan klar zum US-Vasallenstaat degradiert ist, worüber auch die Inszenierung eines aufmüpfigen Karsais nicht hinwegtäuschen kann,

kann ich diesen Einsatz nicht mehr mittragen, sondern will (als Grüner) SOFORT RAUS AUS AFGHANISTAN! Sollen sich unsere amerikanischen Freunde alleine die Nase blutig schlagen, wie sie's wohl noch immer brauchen im 21. Jahrhundert, statt meine Gutmütigkeit überzustrapazieren, und mein Mitleid mit ihren verlorenen Seelen.

Ich bin Demokrat, doch zugleich wächst mein Hass auf unsere Verbrecher-Regierung, wie ich es nicht mehr für möglich gehalten hatte.

[Kaim Nazir]

Sehr gut. Git segne Georg Klein.

[Marco Kühmstedt]

Die beteiligten US-Piloten waren übrigens gegen den Angriff, der von Klein angeordnet wurde - wegen der großen Menschenmenge, die sich bei den Tanklastern aufhielt.

"Die Besatzung der US-Kampfjets vom Typ F-15 hätten nicht nur einen oder zwei warnende Tiefflüge vorgeschlagen, sondern fünf, heißt es in dem Bericht."

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/16/0,3672,7954448,00.html?dr=1

Sie wurden danach wg. Verletzung von Einsatzregeln bestraft:

http://www.sueddeutsche.de/politik/63/500331/text/

Wenn die Bundesstattsanwaltschaft nun behauptet, Klein hätte die Anwesenheit von Zivilisten nach seinen Möglichkeiten ausgeschlossen, so steht das im Widerspruch zum Verhalten der US-Piloten, die ganz klar anderslautende Aussagen getätigt haben.

[Werner Sommer]

Auch wenn man gegen diesen Kriegseinsatz ist: Es darf nicht sein, dass Soldaten in Ausübung ihrer Tätigkeit kriminalisiert und vor Gericht gestellt weden. Man darf sie nicht solcherart frustrieren, denn was wäre, wenn man sie wirklich einmal braucht.

Nicht Soldaten sind Mörder, sondern diejenigen, die ihnen von politischer Warte aus mörderische Befehle geben.

Im Übrigen: Wer sich als Teilzeit-Taliban betätigt, kann logischerweise höchstens Teilzeit-Zivilist sein. Wer wie eine Kaserne solche Teilzeit-Taliban beherbergt, einkleidet und verköstigt, ist ebenfalls bestenfalls Teilzeit-Zivilist/in, auch wenns bei Teilzeit-Talibans daheim die Mutti ist.

[Klaus Keller]

Weil nicht sein kann was nicht sein darf!

Kann die Bundesanwaltschaft nicht weil es an Gesetzen mangelt?

Dann müssen die Gesetze geändert werden!

Darf sie nicht wegen ihrer, im besten Fall unbewußten, Beishemmung ihren Herren gegenüber,weil ohne politisch angepaßtes Verhalten keiner dort ein Amt inne hätte?

Es kann doch nicht sein das 140 Menschen ohne Vorwarnug getötet werden dürfen und es kein Gesetz gibt das diese Handlung ohne Not mit Strafe bedroht!

Was wäre wenn auch nur der Mann der dén Traktor fuhr mit der Waffe in der Hand dazu gezwungen worden war?

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Aufrechnung als unzulässig verworfen als es darum ging ob ein entführtes Flugzeug das uU auf ein zB AKW gestürzt werden könnte, abgeschossen werden darf auch wenn dabei unschuldige getötet werden.

Oberst Klein hat aus meiner Sicht bei seiner Kalkulation den Tot von Zivilisten in kauf genommen.

Ich halte es für Wahrscheinlich das Oberst K. den Taliban eine verpassen wollte das Ihnen hören und sehen vergeht, vielleicht sogar aus verstehbaren Gründen!

Selbst die Piloten der US-Luftwaffe waren verwundert!

Der Tiefflug zur Vorwarnung wurde sogar untersagt um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen.

Ich weigere mich diese Handlung als GERECHTfertigt anzusehen

klaus keller Hanau

[rare_hog]

@ anna:

warum zu dieser ungewöhnlichen Uhrzeit kleine Kinder neben Tanklastern standen obwohl sie im Bett hätten liegen sollen?

weil sie benzin zapfen wollten? weil sie bettelarm sind und aussicht auf ein bisschen kleingeld hatten? weil afghanistan nicht deutschland ist? weil 1 kanister benzin mehr geld einbringt als 8 wochen ziegen hüten?

[der Wolf]

der Klein hatte garnicht die Verantwortung, er handelte irgendwie verantwortungslos; dieses Urteil legitimiert jeden Überfall auf eine Dönerbude, könnte ja auch ein Taliban drin hocken...arme Bundesanwaltschaft, so halbblind....

der Wolf

[Chayal]

Was viele nicht wissen ist einfach die Vorgeschichte, warum es zu diesem Angriff gekommen ist. Oberst Klein konnte nicht anders reagieren.

Nochmals, um 21.45 Uhr enrtführten Taliban die beiden Laster mit 60.000 Liter Benzin, diese befanden sich keine 3 km vom deutschen Camp entfernt, den Fahrern wurde die Kehle durchgeschnitten, in der Vergangenheit hatten die Taliban bei den Engländern und Amerikanern genau diese Taktik benutzt, um Lastwagen als Türöffner zu den Camps explodieren zu lassen…….das heisst die Laster ganz nach an die Camps fahren und dann zur Sprengung bringen, damit die nachfolgenden Taliban ins Lager können und ein Blutbad unter den Soldaten anrichten, das Gelände lag genau zwischen den Hochburgen der Aufständigen, die Gegend hochgefährlich, es war Nachts und die Luftaufklärer hatten um 00.15 Uhr 50 bis 80 BEWAFFNETE Personen ausgemacht, wenn sich also Kinder wirklich dabei befanden, ist es eine gezielte Provokation der Taliban. Man kennt diese Kriegsführung aus dem Nahen Osten.

Bis heute weiss niemand,, wo hoch die genaue Opferzahl ist, denn es wurde alles von Tatort entfernt, bevor überhaupt ein Sachverständiger den Tatort besichtigen konnte, Marc Lindemann war in Afganistan und hat darüber ein Buch geschrieben.

[Tanja]

@von end.the.occupation:

Du kannst Oberst Klein gerne kritisieren und die meisten werden dir auch zustimmen, aber bitte verspritze deinen Antisemitismus woanderst.

[JDoe]

@vldck

Lesen bildet und ich empfehle Ihnen einen Blick in die offizielle Stellungnahme der Generalbundesanwaltschaft:

http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=12&newsid=360

Dort wird genau zu Ihrem Einwand Stellung genommen.

Viel Erfolg.

JDoe

[Aleksey]

Wie, tut mir leid, ich finde kein besseres Wort für, Saublödd muss man sein, wenn man annimmt, dass 140 Menschen, darunter Kindenr, 2 Tanklaster entführen? Ich weiß das bei der Bundeswehr nicht gerade die hellsten sitzen, aber sooo blöd...da fehlen mir die Worter.

Es muss doch den Befehlshabern klar gewesen sein, dass sich darunter Zivilisten befinden.

Meiner Meinung nach wollte der Oberst Klein mal einen Helden spielen und böse Terroristen ausschalten, Lob für seinen Einsatzt bekommen usw...Ist nach hinten los gegangen, nehme ich an.

Ich frage mich ob sein Gewissen ihn plagt.

[Anna W.]

Mir stellt sich noch immer die Frage warum zu dieser ungewöhnlichen Uhrzeit kleine Kinder neben Tanklastern standen obwohl sie im Bett hätten liegen sollen.

Wurden diese von den Taliban vielleicht dort hingebracht, als menschliches Schild?

Oberst Klein hat einen Fehler begangen aber, in erster Linie sind die Taliban für den Tod dieser Zivilisten verantwortlich.

[end.the.occupation]

Oberst Klein hat in seinem Bericht selber geschrieben, dass das Ziel die Menschenmenge war - in der sich - was er auf den Monitoren sehen konnte - viele Dutzend Dorfbewohner aus Omarkhil befanden, die teilweise gezwungen wurden zu den Tankern zu kommen.

Man kann auch am Schadensbild an den Tankern sehen, dass nicht sie das Ziel der 250 Kilo Bomben waren.

Kurzum - die taz verkündet hier amtliche Propaganda.

Und - dadurch, dass sie - wie der Rest der deutschen Staatspresse - den Massenmord nicht als solchen bezeichnet - die offizielle Lesart unkommentiert veröffentlicht - dadurch öffnet sie die Tür und Tor für viele weitere Kriegsverbrechen dieser Art.

Wir sind alle Israelis - möchte man meinen.

Aber - und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - nicht einmal die 'bösen' Israelis haben es in den letzten 10 Jahren gewagt, eine halbe Tonne Sprengstoff in eine Menschenmenge zu werfen.

Dieses mörderische Privileg, verantwortlich zu sein für das schwerste Kriegsverbrechen seit dem Untergang des deutschen Faschismus, das hat nun Angela Merkel - dank des medialen Flankenschutzes - auch der taz. Siehe dazu auch die mediale 'Versenkung' der BND-Email an das Kanzeramt:

http://www.tagesschau.de/inland/kundusausschuss122.html

Fazit:

Die Besatzungsmacht BRD wird von Kriegsverbrechern regiert - dank einer nahezu freiwillig (!)gleichgeschalteten Presse.

Deren Kotau vor der deutschen Staatsraison wird mit Sicherheit einhergehen mit einem sich verschärfenden Krieg gegen den Teil der inländischen Bevölkerung, der für das Profitsystem so hinderlich und nutzlos ist, wie es die Bewohner Omarkhils für Guttenberg und Merkel waren.

Merke: Der Faschismus ist nicht Geschichte - er kann in einem bürgerlichen Gewand jederzeit wieder auferstehen, wenn das für die Staatsraison erforderlich ist.

[meine_Hochachtung]

Sehr gut, die einzig richtige Entscheidung. Leider wurde dieser Mann schon durch einige Medien und gewisse Schichten in der Bevölkerung Vorverurteilt. Und sie werden es weiter tun, armes Deutschland!

[Josef Riga]

Herrn Oberst Klein konnte man selbstverständlich nicht für etwas anklagen, was die Gesellschaft von ihm verlangt, zu tun. Das wäre mehr als unfair, das wäre eine große Gemeinheit. Aber für das Massaker vom Kundus-Fluss sitzen andere auf einer imaginären Anklagebank: alle die Bundesbürger, die den Militäreinsatz gegen Afganistan immer noch für richtig und unvermeidbar halten. Dazu gehören der Großteil unserer MdB's aller Parteien außer der Linkspartei und leider auch alle die, die sehenden Auges bei der letzten Wahl ihr Kreuzchen bei Merkel, Westerwelle, Petra Roth und Freunden gemacht haben. Die brauchen sich jetzt keine Sünden- und Sühneböcke zu besorgen, per favore!

[Fritz Katzfuß]

Das wundert mich wirklich. Immerhin hat er 140 afghanische Zivilisten, darunter viele Kinder, töten lassen. Aber das Menschenleben hat im Krieg eben keinen hohen Wert, überhaupt keine guten Chancen. Tja. 135 potentielle und 5 tatsächliche Taliban weniger. Das ist einen Orden wert, finde ich, eine Bevörderung und den großen Zapfenstreich. Wären alle so entschlossen wie der Oberst Klein und nicht so skrupulös wie dieser Mc Chrystal, dann sähe es in Afghanistan auch schon ganz anders aus.

[FRITZ]

Sehr gut, Bundesanwaltschaft.

Daß jetzt die ersten Sozen ihr rotes Fähnchen in den populistischen Wind hängen, war ja zu erwarten. Noch eine Schonfrist von nicht mal eine Jahr nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung und schon lässt man die Soldaten im Stich, die man, als man selbst an der Regierung war, in den Krieg geschickt hat. Widerlich, was diese aufgedunsene Politqualle Gabriel hier durchzieht: der saß sogar im Kabinett, als wir nach Afghanistan gegangen sind!

[Bernd Goldammer]

Die Rechnung für diesen Angriff haben leider jene sieben Bundeswehr-Soldaten bezahlt, die in Särgen nach Hause geflogen wurden. So war es immer und so wird es bleiben egal, welche Farbe regiert. Ich zähle diese Sieben zu den Opfern dieses Rot-Grünen Kriegsprojektes und verlange die Rückkehr zum deutschen Grundgesetz. Verfassungsschützer übernehmen Sie diesen Fall.

[Sebastian Hansack]

Was ein Glück das diese Farce zu ende ist.

Ein Trauerspiel das hier ihren Höhepunkt fand.

Die Politiker sollen weniger um die Definition streiten was in Afghanistan passiert und lieber Rechtssicherheit schaffen.

[vldck]

§11 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung

(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt

1.mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilpersonen richtet, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen (...)

bin ich der einzige der sich verarscht fühlt?

[Sammelberg]

Wenn jetzt der Mord an 100 Zivilisten ungesühnt bleibt kann die BRD wohl offiziell die Bezeichnung Bananenrepublik führen.