Kulturtaxe nimmt Gestalt an: Lieber weniger Kultur
Abgabe auf Hotelübernachtungen soll nach einem Senatsentwurf weniger der Kultur zugutekommen, als erhofft. Mehr Geld gibts für Marketing und Sportevents.
Bild: dapd
Es geht um 15 bis 20 Millionen Euro, die aller Voraussicht nach ab dem 1. Januar 2013 jährlich im Hamburger Haushalt zur Verfügung stehen werden. Nicht das Riesending für ein Bundesland, das 2013 über einen Gesamtetat von 11,8 Milliarden Euro verfügt. Und dennoch: Wann gibt es schon mal Geld, das nicht schon bereits ausgegeben oder verplant ist? So selten, dass sich um die Vergabe des Geldes viel streiten lässt.
Das Geld soll aus einer neu eingeführten Steuer kommen, der so genannten „Kulturtaxe“, die bereits der schwarz-grüne Senat einführen wollte, um die Hamburger Kultur zu fördern. Der SPD-Senat griff die Idee auf und legte Anfang Juni einen Gesetzesentwurf vor: Danach sollen die Hamburger Hotels pro Übernachtungsgast eine Abgabe zahlen, die mit dem Übernachtungspreis steigt.
Der Hotel- und Gaststättenverband lief Sturm gegen das Vorhaben, in Hamburg und anderswo. Nach wie vor ist ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig, das die Steuer kippen soll.
Voraussichtlich aber wird sie kommen, und deshalb haben sich die Hamburger Hoteliers kräftig eingemischt in die Frage, was mit dem Geld aus der Kulturtaxe passieren soll. Lange Zeit war die Rede davon, dass 75 Prozent der Kultur und 25 Prozent dem Stadtmarketing zugutekommen sollten. Noch im März sagte die Kultursenatorin des SPD-Senats Barbara Kisseler: „Ich gehe derzeit davon aus, dass wir den überwiegenden Teil für kulturelle Zwecke, die unseren inhaltlichen Kriterien entsprechen, verwenden können.“ Kisseler meinte damit „hochwertige, ästhetisch herausragende Angebote“ und keine „oberflächlichen Events“.
Die Kulturtaxe soll ab 1. Januar 2013 von den Hamburger Hoteliers gezahlt werden. Sie berechnet sich nach dem Übernachtungspreis.
Für einen Übernachtungspreis in Höhe von 50 Euro wird ein Euro Kulturtaxe fällig, bei 100 Euro sind es zwei Euro, bei 150 Euro drei Euro und so weiter.
Der Senat hat das Gesetz dazu bereits beschlossen. Der Beschluss der Bürgerschaft soll voraussichtlich im Dezember folgen. Es soll die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit der Steuer abgewartet werden.
Der Senatsentwurf spricht nun davon, dass „mindestens 50 Prozent“ für die Kultur rausspringen sollen – der Rest soll für Tourismus- und Sportförderung eingesetzt werden. Als Beispiele für förderwürdige Kulturprojekte nennt der Senat „große Kulturfestivals“ wie Elbjazz oder Dockville, Sonderausstellungen und „kulturtouristisch herausragende Attraktionen nach dem Beispiel der Elbphilharmonie“.
Vergeben werden soll das Geld nicht von der Kulturbehörde, sondern vom Senat, der in seine Entscheidungen neben der Kulturbehörde auch die Hamburg Tourismus GmbH einbinden will.
Unisono schreit die Opposition nun auf. Statt nachhaltig Kultur zu fördern, werde die Kulturtaxe „zu einer Senatsschatulle für ’Brot und Spiele‘“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietrich Wersich. Christa Goetsch (GAL) spricht von einem „dreisten Etikettenschwindel“: „Der Gesetzentwurf zeigt, dass Hamburgs Kultur im SPD-Senat keine Stimme hat.“ Und Norbert Hackbusch (Die Linke) sagt, die Touristen kämen nach Hamburg „wegen der Kulturlandschaft und nicht wegen des Marketings und der Tourismusförderung.“
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