: Küsschen aus Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht schmettert Union ab: Homopartnerschaften bleiben legal. Rot-Grün freut sich ebenso wie FDP und PDS. CDU/CSU lehnen weiterhin Ergänzungsgesetz ab
BERLIN taz ■ Die Union hat gestern vor dem Bundesverfassungsgericht eine schwere Niederlage erlitten. Ihre Klage gegen das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft, also gegen die Homoehe, fand vor den acht RichterInnen der Ersten Kammer keinen Rückhalt. Mit fünf gegen drei Stimmen erklärte das Gericht, das von der rot-grünen Koalition verantwortete Reformwerk sei nicht nur verfassungskonform zustande gekommen, sondern es sei auch grundgesetzgemäß. Der Artikel 6, der den Schutz von Ehe und Familie privilegiert, werde nicht angegriffen, wenn auf Dauer angelegte homosexuelle Partnerschaften mit einem eigenen familienrechtlichen Institut abgesichert werden.
Der Vorsitzende Richter Hans-Jürgen Papier sowie die Berichterstatterin Evelyn Haas sprachen sich freilich in Minderheitsvoten gegen das Urteil ihrer KollegInnen aus. Papier verwies vor allem auf das nicht definierte Abstandsgebot zur Ehe (und den Wertevorrang von auf Kindern angelegten Beziehungen), Haas wies obendrein darauf hin, eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft sei nicht auf Kinder angelegt und leiste daher keinen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit von Staat und Gesellschaft.
Beide konnten sich jedoch nicht gegen jene KollegInnen durchsetzen, die gemeinhin als der SPD, den Grünen oder der FDP nahe stehend gelten.
Der Spruch wurde von allen Parteien und ihren Politikern jenseits der Union begrüßt; Petra Pau von der PDS begrüßte für die PDS das Urteil, nur ihre Fraktionskollegin Christina Schenk äußerte sich ablehnend. Bundeskanzler Schröder ließ über seinen Sprecher ausrichten, seine Regierung sei überglücklich.
Die Union gab sich enttäuscht, akzeptierte das Urteil aber – notgedrungen. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber kündigte jedoch an, dass das Ergänzungsgesetz im Bundesrat trotzdem keine Chance habe. Kardinal Lehmann kritisierte namens der katholischen Kirche den Urteilsspruch – auch dies keine Überraschung. Norbert Geis, Wortführer der Union im Bundestag gegen das Gesetz, sagte, Homoehen seien ein Angriff gegen die Ehe.
Volker Beck von den Bündnisgrünen, Promoter des Reformwerks seit Anfang der Neunzigerjahre, wies die Kritik der Union und der Verfassungsrichter Papier und Haas zurück: Die Lebensrealität sei anscheinend noch nicht bei allen Unionspolitikern und Verfassungsrichtern angekommen. Es gebe etwa lesbische Partnerschaften mit vier Kindern. „Diese leisten doch mehr für die Gesellschaft als etwa die kinderlose Frau Merkel mit ihrem Mann.“ JAN FEDDERSEN
brennpunkt SEITE 3
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
