Kritik an neuer EU-Abgasnorm 7: Grottig und giftig
Das EU-Parlament plädiert für neue Abgasnorm. KritikerInnen halten sie für zu lax, die Industrie warnt hingegen vor den Folgen harter Regeln.
Mit 329 Ja-, 230 Nein-Stimmen und 41 Enthaltungen haben die Abgeordneten am Donnerstag in Brüssel eine industrienahe Verhandlungsposition für die letzten Beratungen beschlossen. Der von Umweltverbänden und der Bundesregierung als zu schwach kritisierte Entwurf des Umweltausschusses wurde damit bestätigt. Der Text baut auf der alten Euro-6-Verordnung auf, bringt jedoch kaum Verschärfungen. Zwar enthält er neue Standards für die Mindestlebensdauer von E-Auto-Batterien und für den Abrieb von Bremsen und Reifen. Die Abgeordneten fordern auch niedrigere Grenzwerte für Busse und schwere Nutzfahrzeuge.
Doch die Grenzwerte für Schadstoffe aus dem Auspuff wurden kaum verändert, laut der Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) wurden einige Vorgaben sogar aufgeweicht. „Der neue Euro-7-Standard ist schlechter als nutzlos“, sagte Anna Krajinska von T&E.
Die Hersteller weisen diesen Vorwurf zurück. Schärfere neue Abgasnormen würden den von der EU geforderten Umstieg auf Elektromobilität verzögern, argumentieren sie. Denn sie würden zusätzliche Investitionen in den Verbrennungsmotor erfordern. Zudem würden die Kosten für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge steigen.
„Das schlechteste Ergebnis für den Automobilstandort“
Nachdem die Mitgliedstaaten im Rat weitgehend dieser Argumentation gefolgt waren, liegt nun auch das Europaparlament auf der industriefreundlichen Linie. Für die knappe Mehrheit sorgten offenbar Konservative, Liberale, Nationalisten und Rechtsradikale. Sie hätten gemeinsam für den Entwurf gestimmt, so Tiemo Wölken (SPD).
Der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss nannte die neue Euro-7-Position „grottig“. Das Europaparlament habe „ein Lobbypapier“ verabschiedet. Laxe Standards seien kein Vorteil für die europäische Produktion. Vielmehr könne China nun die Regeln bestimmen. Das wäre „das schlechteste Ergebnis für den Automobilstandort Europa“, so Bloss.
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