Kritik an EU-Parlamentspräsident

EU streitet um Ungarn

Antonio Tajani wird vorgeworfen, zu wenig Einsatz beim Verfahren gegen Ungarn zu zeigen. Auslöser der Kritik ist sein Brief an Österreichs Kanzler.

Tajani sitzt von einer EU-Flagge und macht eine fragende Geste

Hat einen zu lapidaren Brief geschreiben: Antonio Tajani Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Zwei Wochen nach dem Votum für ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn zeichnet sich neuer Streit im Europaparlament ab. Grüne und Sozialdemokraten werfen Parlamentspräsident Antonio Tajani und dem Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei EVP, Manfred Weber vor, das Verfahren allenfalls halbherzig voranzutreiben und hinter den Kulissen weiter mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zu kungeln.

Auslöser des Streits ist ein Schreiben von Tajani an den amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Der Brief, der der taz vorliegt, ist ungewöhnlich lapidar. Er enthält nur drei Sätze und endet mit dem Hinweis darauf, welche „Bedeutung das Parlament dieser wichtigen Angelegenheit“ beimisst. Tajani vermeidet es jedoch, sich persönlich für das EU-Verfahren einzusetzen und auf schnelle Befassung zu drängen.

Dabei geht es um eine Premiere: Zum ersten Mal in seiner Geschichte hatte das Europaparlament in Straßburg für das sogenannte Artikel-7-Verfahren gestimmt. Damit wollen die Abgeordneten gegen eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“ in Ungarn vorgehen. Zugrunde lag dem Beschluss ein Bericht der grünen Europaabgeordneten Judith Sargentini.

Die niederländische Politikerin wird seit dem Parlamentsbeschluss von Orbán-Anhängern bedroht. Tajani hätte Sargentini öffentlich unterstützen müssen, sagt der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. Außerdem müsse sich der konservative Italiener, der zu den engsten Vertrauten des früheren Premiers Silvio Berlusconi zählt, entschiedener für das EU-Verfahren einsetzen.

Tajani müsse sich energischer einsetzen

„Der Präsident muss unzweifelhaft klar machen, dass die Vertreterin des Europaparlaments nicht zum Abschuss freigegeben werden darf“, fordert Giegold. Bisher verteidige Tajani die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn „nur halbherzig“. Kritik kommt auch von den Sozialdemokraten. Tajani müsse sich energischer für das Rechtsstaatsverfahren einsetzen und beim Ministerrat auf eine rasche Befassung drängen, sagte der Vorsitzende der deutschen Gruppe in der S&D-Fraktion, Jens Geier. „Fire and forget – das kann es nicht gewesen sein“, sagte er. Auch die EVP müsse sich klar positionieren und Orbáns Fidesz-Partei zu Reformen drängen – oder aus der Fraktion ausschließen.

Fraktionschef Weber (CSU) hatte sich bei dem Votum vor zwei Wochen zwar für das Rechtsstaatsverfahren ausgesprochen. Die meisten CSU-Europaabgeordneten hatten jedoch dagegen gestimmt. Zudem hat sich die EVP gegen einen Ausschluss der Fidesz aus der Fraktionsgemeinschaft ausgesprochen. Dies stelle nun die Glaubwürdigkeit von Weber infrage, heißt es bei Grünen und Sozialdemokraten, die sich genau wie CDU und CSU für den Europawahlkampf warm laufen.

„Mit Orbán in den eigenen Reihen kann man keinen glaubwürdigen proeuropäischen Wahlkampf führen“, sagte Giegold. Der designierte Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl, Weber, müsse sich entscheiden. Allerdings muss sich Weber auch nach CSU-Chef Horst Seehofer richten – und der hält Orbán die Stange.

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