Kritik am UN-Weltsicherheitsrat: Schwächung des Vetorechts gefordert

Seit Jahren blockiert Russland im Sicherheitsrat Maßnahmen gegen Syriens Regierung, UN-Hochkommissar Seid Ra'ad al-Hussein will eine Reform des Gremiums.

Vertreter einer Vetomacht, die ihrem Namen gerecht wird: der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin Foto: ap

Genf dpa/epd | Angesichts der eskalierenden Gewalt in Aleppo hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, eine Einschränkung des Vetorechts im Weltsicherheitsrat verlangt. Das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder des Rates sollte in Fällen von Massenverbrechen wie in der umkämpften syrischen Stadt beschnitten werden, verlangte der UN-Hochkommissar am Dienstag in Genf.

Al-Hussein zielte auf die Vetomacht Russland, ohne sie namentlich zu nennen. Russland hat bereits mehrfach völkerrechtlich verbindliche UN-Resolutionen gegen das Regime in Damaskus mit Hilfe seines Vetorechts als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verhindert. Vor wenigen Tagen betonte Russland im Sicherheitsrat, dass derzeit der Konflikt mit mehreren Hunderttausenden Toten nicht friedlich zu beenden sei.

Auch die USA, China, Großbritannien und Frankreich gehören zu den einzigen der 193 UN-Mitgliedstaaten, die mit ihrem Veto alle Beschlussvorlagen für den Sicherheitsrat blockieren können. Nur wenn kein ständiges Ratsmitglied vom Vetorecht Gebrauch machen würde, könnte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit der Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien beauftragt werden, erklärte Al-Hussein.

Aktuell liegt dem Sicherheitsrat eine von Frankreich und Spanien eingebrachte Resolution vor, die Luftangriffe auf Aleppo verbieten soll. Russland lehnt den Entwurf ab.

Al-Hussein erklärte, die Attacken mit Spreng- und Brandbomben seien die grausamsten, welche die Menschen in Aleppos Wohngegenden seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 erdulden müssten. Nach dem Start der Offensive des Assad-Regimes und seines Verbündeten Russland gegen Stellungen der Rebellen in Ost-Aleppo vor knapp zwei Wochen seien Hunderte Zivilisten gestorben. Darunter seien viele Kinder.

Hintergrund des Aufrufs des UN-Hochkommissars ist die Blockadepolitik der Russen im UN-Sicherheitsrat. Die Vetomacht verhindert seit fünfeinhalb Jahren ein entschlossenes Vorgehen gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad.

Comments

[A. Müllermilch]

"Einschränkung des Vetorechts"

Wer soll das Vetorecht überstimmen können?

- Die Mehrheit der von den Regierungen vertretenen Weltbevölkerung (1xChina = 5xUSA)?

-Die Mehrheit der Staaten (Luxemburg = USA)?

- Die Mehrheit bestimmter Staaten (echte Demokratien, religiös korrekt regierte Staaten, militärisch oder wirtschaftlich starke Staaten)?

Seid Ra'ad al-Hussein will die syrische Opposition unterstützen und damit den Krieg in Syrien verlängern, weil der Sieg der Assad-Seite verhindert werden soll.

Eine ethische Berechtigung für dieses Anliegen sehe ich nicht.

[christine rölke-sommer]

genaueres zum nachlesen als http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=55201#.V_Qc5LMSNzw

und http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/media.aspx?IsMediaPage=true

habe ich noch nicht gefunden.

auf wessen mist "Massenverbrechen" gewachsen ist.. ich nehme mal an, dass bei dpa/epd wer nicht wußte, wie er-sie-es "war crime, crime against humanity+genocide" übersetzen sollte.

[jhwh]

... "Google translate" kann das :)

Hier ein Überblick zu den UNSC-Vetos bis Mitte 2015: http://research.un.org/en/docs/sc/quick/veto

Die Muster sind keine Überraschung. Resolutionen zur Palestina-Frage wurden idR von den USA blockiert, Resolutionen zu Syrien von China und Russland.

[christine rölke-sommer]

das schöne an der übersicht: UNSC beschäftigt sich nicht nur+ausschließlich mit Israel in Palästina+Syrien++.

und nun zu den mustern...

[warum_denkt_keiner_nach?]

"war crime, crime against humanity+genocide"

Dafür gibt es doch spätestens seit Nürnberg passende Übersetzungen. Hier soll wohl eher ein neuer Gummi-Straftatbestand erfunden werden.

[christine rölke-sommer]

@warum_denkt_keiner_nach? falls ja, dann von dpa+epd.

[jhwh]

Das Mitglied der jordanischen Königsfamilie Seid Ra'ad al-Hussein ist in diesem Konflikt natürlich vollkommen neutral. Er wird wohl wissen, daß auch China gegen eine so offensichtlich einseitige Resolution sein Veto einlegen würde. D.h. er fordert, daß nur noch die USA, Frankreich und England den Status als Vetomacht behalten.

Alternativ könnte er natürlich auch fordern, den UNSC zu einer Arbeitsgruppe des State Departments oder der NATO zu machen.

[24636 (Profil gelöscht)]

Nein, er fordert das hier:

"Das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder des Rates sollte in Fällen von Massenverbrechen wie in der umkämpften syrischen Stadt beschnitten werden".

Aber wozu überhaupt Lesen, wenn man auch Meinungen (und dazu noch immer die gleiche) zum Besten geben kann. Für Kriegsverbrecher & ihre Claqueure macht das derzeitige Modell natürlich Sinn.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Wer legt dann fest, was ein "Massenverbrechen" (neuer Begriff?) ist?

Die im Sicherheitsrat völlig überrepräsentierte "Westliche Staatengemeinschaft"?

Die einzige bedenkenswerte Möglichkeit sehe ich darin, dass die Vollversammlung mit mindestens 2/3 Mehrheit ein Veto überstimmen kann. Aber darauf wird sich der exklusive Club, besonders der Westen, nicht einlassen.

Nur so nebenbei. Wenn der Versuch einer Regierung nach dem Scheitern von Verhandlungen eine Stadt zurückzuerobern, ein "Massenverbrechen" ist, können wir Staaten gleich abschaffen.

Die Heuchelei der letzten Wochen ist einfach widerlich.

[24636 (Profil gelöscht)]

Für sie ist es Heuchelei und für mich gehören bestimmte Waffen geächtet. Damit bewege ich mich im konkreten Fall auf einer Linie mit 100 weiteren Staaten und deren Beschlüssen weltweit.

Was die Reform des Rates betrifft, es gibt viele Vorschläge dazu seit nun etwa 25 Jahren. Die Reformvorschläge gingen dabei immer einher mit einer Anpassung an die veränderte Weltlage. Alle progressiven Vorschläge implizierten ein Weniger an Europa, um Indien, Brasilien, Indonesien und Nigeria Raum zu geben.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"...für mich gehören bestimmte Waffen geächtet."

Von welchen Waffen sprechen wir jetzt konkret? Bomben sind nicht geächtet.

Und natürlich ist es Heuchelei. Die Besorgnis um die Zivilbevölkerung kommt bei uns immer dann auch, wenn "unsere" Syrer in Schwierigkeiten sind. Geht es andersrum, herrscht wohlwollendes Schweigen.

[24636 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Der Vertrag zur Ächtung von Streubomben ist seit 1. August 2010 in Kraft: http://www.clusterconvention.org/

[warum_denkt_keiner_nach?]

Hält sich da jemand dran?

Muss auch niemand, der dem Vertrag nicht beigetreten ist. Alle wichtigen Staaten fehlen. Weder Syrien, noch Russland haben diesen Vertrag unterschrieben. Die USA übrigens auch nicht.

Fazit: Heiße Luft.

[24636 (Profil gelöscht)]

"Fazit: Heiße Luft."

Für Kriegsverbrecher und ihre Claqueure: ja.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Ein Vertrag, dem die wichtigsten Akteure nicht beigetreten sind, ist wertlos. Vor allen Dingen kann ein Staat, der einen Vertrag nicht unterschrieben hat, auch nicht dagegen verstoßen. Das ist eigentlich logisch, steht aber der Erfindung von Völkerrecht entgegen.

Merke: Nicht alles was moralisch wünschenswert ist, ist auch geltendes Völkerrecht.

[jhwh]

"Fazit: Heiße Luft."

das heißt heute "meinungsstark" ;)