Kritik am Trassenausbau ohne Wirkung: Netzbetreibern ist Bürgerprotest egal
Der neue Plan für den Netzausbau in Deutschland liegt vor. 2.000 Stellungnahmen von Bürgern und Verbänden gingen ein. Geändert wurde fast nichts.
BERLIN taz | Die Kritik der Bürger an geplanten Stromtrassen scheint für die Netzbetreiber keine allzu große Rolle zu spielen. Die Stellungnahmen von rund 2.000 Bürgern und Organisationen haben zu keiner entscheidenden Änderung geführt. Dies geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Netzentwicklungsplan der Stromfirmen hervor. Die Zahl und die Länge der geplanten Höchstspannungsleitungen ist mehr oder weniger dieselbe wie vor der Konsultation der Bürger.
Im Mittelpunkt des Netzentwicklungsplans (NEP) der vier privaten Betreiber des deutschen Höchstspannungsnetzes stehen vier neue Stromtrassen, die Windenergie von der Nord- und Ostsee nach Süddeutschland leiten sollen. Mit den Stellungnahmen, die die Bürger in den vergangenen Wochen einreichten, mussten sich die Netzbetreiber in ihrer Überarbeitung des NEP auseinandersetzen. Eine bindende Wirkung hatten die Bürgervoten jedoch nicht.
Die Bundesnetzagentur, die Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) untersteht, wird den renovierten NEP in den kommenden Wochen prüfen und eventuell ändern. Nach der Genehmigung durch sie soll ein Beschluss des Bundestags folgen. 2013 beginnt dann die konkrete Planung, wo die neuen Masten gebaut und Kabel verlegt werden.
Die dem überarbeiteten Netzentwicklungsplan beiliegende Deutschlandkarte zeigt keine Veränderung. Nach wie vor sind vier neue Stromkorridore eingezeichnet. Auch die Länge der Leitungen ist mit 2.100 Kilometern gleich geblieben. Die Trassen verlaufen von Emden nach Philippsburg, von Wehrendorf in die Nähe von Frankfurt am Main, von Brunsbüttel nach Schwäbisch Gmünd und von Sachsen-Anhalt in Richtung Augsburg.
Bedarf angezweifelt
Die Bürger, Umweltverbände und Kommunen, die Stellungnahmen eingereicht hatten, kritisierten unter anderem die Voraussetzungen, auf denen der Netzentwicklungsplan basiert. Angezweifelt wurde unter anderem der hohe Bedarf an neuen Windparks auf See. Stattdessen, so die Gegenargumente, solle man die bestehenden Windparks und Solaranlagen an Land ausbauen. Dadurch könne auch der Bedarf an neuen Stromtrassen von Nord nach Süd verringert werden.
Die vier Netzfirmen Amprion, Tennet, 50Hertz und Transnet haben die Argumente zur Kenntnis genommen und im neuen Entwurf des Netzentwicklungsplans mit einer Vielzahl von Erläuterungen kommentiert. Am Ergebnis haben die Stellungnahmen aber wenig geändert.
„Ich bin überrascht, wie wenig von der massiven Kritik, die Bürger und Experten vorgebracht haben, in diesem zweiten Entwurf berücksichtigt wurde“, sagt Thorben Becker vom Umweltverband Bund. „Das ist ein starkes Stück und stellt den Sinn der Konsultation insgesamt infrage.“
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert