Krisen-Manifest von der Spinelli-Gruppe: Die letzten Europäer
Die Spinelli-Gruppe fordert mehr Integration im europäischen Wirtschaftsraum. Doch gegen ihre Parteikollegen in den Nationalstaaten haben die Europäer es schwer.
Europa kommt an seine Grenzen (abgebildet: Obelisk in Coruña bei Santiago de Compostela, Nordspanien) – die Spinelli-Gruppe begegnet dem mit der Forderung nach mehr Integration. Bild: Jose Luis Cernadas Iglesias | CC-BY
BRÜSSEL taz | Es war einer dieser Tage in Straßburg, an denen eine Pressekonferenz die andere jagt und die Journalisten nicht mehr wissen, wo ihnen der Kopf steht. Einer dieser Tage, an denen viel geredet und noch mehr geschrieben wird, aber wenig hängen bleibt. Doch die Pressekonferenz von Guy Verhofstadt war anders. Wenige Minuten bevor Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Rede zur Schuldenkrise halten wollte, ergriff der Chef der Liberalen im Europaparlament das Wort - und stahl ihm die Schau.
Verhofstadt sprach nämlich aus, was Barroso nicht zu sagen wagte: dass es mit der Hilfe für Griechenland so nicht weitergehe, dass die bisherige Strategie gescheitert sei und Brüssel umdenken müsse. Nicht weniger, sondern mehr Europa sei die richtige Antwort auf die Krise. "Wir müssen zusammenrücken und unsere Wirtschaftspolitik besser abstimmen." Mit dieser Meinung stehe er nicht allein, so Verhofstadt: Auch der Internationale Währungsfonds fordere mehr Integration – genau wie die Spinelli-Gruppe.
Die Spinelli-Gruppe? Das klingt nach einem italienischen Geheimbund, nach konspirativen Treffen bei Chianti und Candlelight. Tatsächlich war es eine verschworene Runde, die sich in den 80er Jahren rund um den italienischen Europaabgeordneten Altiero Spinelli in Straßburg traf. Im Restaurant "Le Crocodile" heckten Spinelli und seine Freunde visionäre Pläne für ein föderales Europa aus. Nach Spinellis Tod 1986 geriet der "Krokodilsclub" in Vergessenheit. Doch jetzt, da die EU am Abgrund steht, ist er mit neuem Namen wieder da.
Das Vorbild: Altiero Spinelli (1907 bis 1986), einstiger Widerstandskämpfer, engagierte sich nach dem Krieg als Europapolitiker. Um ins Europaparlament zu gelangen, kandidierte er 1976 als unabhängiger Kandidat für die Kommunistische Partei Italiens, obwohl diese ihn 1937 ausgeschlossen hatte. In Straßburg initiierte Spinelli in den 80ern den parteiunabhängigen "Krokodilsclub".
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Die Spinelli-Gruppe: gegründet 2010. Ihr gehören nicht nur prominente Europapolitiker wie Jacques Delors, Joschka Fischer oder Mario Monti an, sondern auch der Soziologe Ulrich Beck, die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan und der Wirtschaftswissenschaftler Amartya Sen. Die Gruppe trifft sich einmal im Monat am Rande der Plenartagungen des Europaparlaments in Straßburg, und sie organisiert einen "Schattenrat" als Alternative zum EU-Gipfel.
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Facebook: Bei Facebook kann man Fan der Spinelli-Gruppe werden. (ebo)
Verhofstadt hat die Spinelli-Gruppe gemeinsam mit anderen überzeugten Europäern wie dem Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit, dem früheren deutschen Außenminister Joschka Fischer oder Ex-Kommissionschef Jacques Delors ins Leben gerufen. Bei ihrer Gründung im Herbst 2010 fand sie kaum Beachtung. Ausgerechnet die Schuldenkrise verleiht ihr neuen Auftrieb. Denn die Spinelli-Leute fühlen sich durch das Scheitern der bisherigen EU-Strategie bestätigt. Die griechische Tragödie ist für sie ein Weckruf für ein neues, föderales und postnationales Europa.
Europa "von unten"
"Wir brauchen einen Quantensprung", fordert die grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner, die sich an der Seite von "Dany le vert" bei Spinelli engagiert. "Schon seit der Finanzkrise habe ich das Gefühl, dass sich die EU neu erfinden muss." Noch drastischere Worte findet Elmar Brok, einer der wenigen CDU-Politiker bei Spinelli: "Die Krise ist nur mit dem Amerikanischen Bürgerkrieg zu vergleichen", sagt er. Auch die USA seien vor dem Civil War kein starker Staat gewesen. Nun müsse die EU beweisen, dass sie die Kraft und den Willen hat, um zu überleben. "Das ist der Härtetest", so Brok.
Wie dieser Test zu bestehen ist, darüber sind sich die 34 ständigen Mitglieder und rund 2800 Anhänger ("Networker") der Spinelli-Gruppe nicht immer einig. Zwar berufen sie sich auf Montesquieu: "Wenn etwas für mein Vaterland nützlich wäre, gleichzeitig aber Europa schadet, so würde ich es als ein Verbrechen betrachten." Mit ihrem Idol Spinelli teilen sie die Überzeugung, dass Europa nicht mehr in kleinen Schritten voranschreiten kann. Statt wie bisher von den Regierungen - also "von oben" – müsse die EU durch die Bürger und das Europaparlament "von unten" angetrieben werden und den großen Sprung nach vorn wagen - zu den Vereinigten Staaten von Europa.
Das Ziel ist also klar. Doch der Weg dahin ist genauso unklar wie zu Spinellis Zeiten: Das Manifest der Gruppe gibt nur eine grobe Linie vor; ein Handbuch für Revolutionäre und Staatengründer ist es nicht. Angesichts von Globalisierung, Klimawandel und Eurokrise sei die derzeit zu beobachtende Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Nationalstaaten ein "Anschlag auf den europäischen Geist", der die "politische Impotenz" Europas steigere, heißt es da. Jetzt sei nicht der Moment, die europäische Integration zu verlangsamen, sondern sie im Gegenteil noch zu beschleunigen.
Herkulesaufgabe Europa
Praktische Ratschläge bleibt die Spinelli-Gruppe jedoch schuldig. Wenn es um die Tagespolitik geht, prescht meist Verhofstadt vor – so wie auf der Pressekonferenz in Straßburg. Damals, im Juni, legte er sogar eine eigene Strategie gegen die Krise in Griechenland vor, den Herkulesplan. Doch vor der Herkulesaufgabe, ganz Europa zu retten, scheuen sogar die letzten überzeugten Europäer zurück. Selbst Verhofstadts liberale Fraktion im EU-Parlament ist sich nicht einig.
"Ich stehe Verhofstadt grundsätzlich sehr nahe, aber in einigen Fragen gibt es doch Differenzen", sagt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro, der bei Spinelli mitarbeitet. So hält Alvaro nicht viel von den Eurobonds, die sein Fraktionschef im EU-Parlament als Allheilmittel gegen die Krise preist. Auch die Begeisterung des Belgiers Verhofstadt für eine starke europäische Wirtschaftsregierung teilt der deutsche Liberale nicht. Das sei jedoch ganz normal, so Alvaro. Schließlich ist man es im Europaparlament gewöhnt, unterschiedliche Auffassungen aus den 27 EU-Staaten unter einen Hut zu bringen. Bei ihren Treffen in Straßburg finden die Spinelli-Leute denn auch meist einen gemeinsamen Nenner; im Oktober wollen sie sogar einen Gegengipfel zum Treffen der Staats- und Regierungschefs organisieren.
Viel problematischer gestaltet sich die Arbeit der Föderalisten in den nationalen Hauptstädten, auch in Berlin. Denn dort hört man auf "Volkes Stimme", klagt Alvaro, und die hat zunehmend "Angst vor Europa". Selbst in seiner eigenen Partei fühlt er sich nicht immer verstanden. Denn auch in der FDP ist die traditionelle Europabegeisterung verflogen. "Derzeit gibt es zwei Strömungen", so Alvaro: "Eine ist für die weitere Vertiefung der EU, die andere für die Beibehaltung des Status quo." Einig sei man sich nur darüber, dass man uneins ist. Parteichef Philipp Rösler sei europapolitisch zwar offen. "Doch ich müsste lügen, wenn ich sagen wollte, wo er genau steht."
Brok (CDU) kann bei Merkel kaum eine klare Linie sehen
Ähnliches lässt sich wohl auch über die CDU-Vorsitzende Merkel sagen. Elmar Brok jedenfalls, der die Europapolitik schon bei Helmut Kohl gelernt hat, hat Mühe, bei Merkel eine klare Linie zu erkennen. "Viele der heute Handelnden wissen nicht mehr, was Europa bedeutet", klagt er, "und das gilt selbst in höchsten deutschen Kreisen". In Berlin werde nicht genug erklärt, wofür Europa gut ist. "Das ist der entscheidende Fehler, bis in die politische Spitze." Wenn die Bundesregierung Kosten und Nutzen der EU offenlegen würde, davon ist Brok überzeugt, wäre die Euroskepsis bald erledigt: "Dann hört auch das Gerede vom Zahlmeister Deutschland endlich auf."
Sehr hoffnungsvoll klingt das nicht. Selbst die Grüne Franziska Brandtner gibt sich eher skeptisch, was die Erfolgschancen in Deutschland betrifft. Bei ihnen gebe es zwar keine Probleme, weil ohnehin alle für mehr Europa seien. Allerdings engagierten sich zu wenig junge Menschen für die europäische Einigung, auch bei Spinelli seien nur die "üblichen Verdächtigen" dabei.
Verhofstadt kennt diese Sorgen, sieht auch die Probleme in Deutschland. "Seit der Wiedervereinigung gibt es Zweifel am europäischen Bekenntnis Deutschlands", sagte er in einem Interview mit dem Schweizer Tages-Anzeiger. Es sei "gefährlich, wenn Deutschland ignoriert, dass seine Interessen in einem vereinigten Europa liegen, und sich nationalen Interessen hingibt." Dennoch ist er optimistischer als seine deutschen Mitstreiter. Denn zum einen glaubt er fest daran, dass am Ende auch in Berlin die Einsicht siegt. Zum anderen sieht er eine Dialektik der Krise am Werk, die Europa auch gegen den Willen der Regierungen voranbringe.
Die Krise als Chance
"Die Krise zwingt doch die Staaten, das zu tun, was sie bisher nicht wollten. Sie müssen Kompetenzen abgeben und mehr Integration zulassen", sagte er. So gebe es heute eine europäische Finanzaufsicht und einen Rettungsfonds von 750 Milliarden Euro. Vor zehn Jahren hätte dies niemand gedacht, freut sich Verhofstadt. In sechs Monaten müsse die EU-Kommission zudem einen Vorschlag für die Eurobonds vorlegen. "Und dann sind wir dabei, radikal den Rahmen des EU-Budgets zu ändern, sodass davon mehr Wachstumsimpulse ausgehen. Behaupten Sie immer noch, es geschehe nichts?" Nein, das behauptet niemand mehr, schon gar nicht in Brüssel. Schließlich überschlagen sich hier die Ereignisse. Die Sonder- und Krisengipfel häufen sich, und jedes Mal werden neue, noch vor Kurzem für unmöglich gehaltene Reformen beschlossen. Die große Frage ist allerdings, ob die Reformen den Bürgern nützen und die Demokratie stärken, wie dies die Spinelli-Leute hoffen. Oder ob sie die EU letztlich in einen unkontrollierbaren Moloch verwandeln, wie Kritiker der Eurorettung schon jetzt klagen.
Spinelli machte sich keine Illusionen: Es kann auch schiefgehen, schrieb er schon 1941 in seinem Manifest von Ventotene, auf das sich die Föderalisten noch heute berufen. "Zur Sicherung des gemeinsamen Interesses muss ein geeigneter Apparat vorhanden sein … Wenn dieser Apparat fehlt (…) dann müssen (…) die Dinge offenbar unausweichlich einen Lauf nehmen, bei dem jeder für seine eigenen Interessen sorgt, unbekümmert um den Schaden, den er anderen zufügt; hieraus entstehen dann Reibungen und Spannungen, die schließlich nicht mehr anders zu lösen sind als durch Gewalt."
Leser*innenkommentare
Klaus Zinser
Gast
Einer der Gedanken von Herrn Spinelli - die Macht und der Einfluss einzelner Staaten - ist richtig. Wenn Frau Merkel alleine oder mit Nicolas Sarkozy etwas beschliesst dann bekommt es der Rest der Europäischen Union aufgedrückt. Ob die wollen oder nicht.
Ein sinnvoller Ansatz liegt im Europa der Regionen wo die Zentralregierungen längerfristig nichts zu sagen haben und stattdessen die einzelnen Länder, Arrondissiment mit sehr viel stärkerer direkter Demokratie das Sagen bekommen. Statt Deutschland und Frankreich entscheiden dann eben Baden Württemberg, die Cumunitat Valenciana, Rhone Alps und die West-Midlands zusammen mit Malta (herabgestuft auf Bundesland) und die Toscana über Gesetze (z.B. 'Hilfe' oder Rettung für Griechenland oder Irland (bzw ein paar der Griechischen Länder). Die Macht der Nationalstaaten würde fallen.
Die Spinelli Gruppe sollte sich jedoch von Aushängeschildern wie Herrn Cohn- Bendit und andren EU Parlamentarieren, denen die EU Bürger völlig egal sind verabschieden. Solche Leute missbrauchen die guten Ideen Spinellis.
Konkret, ich hatte Cohn Bandit dreimal angeschrieben, einmal bei der Mitarbeiterin angerufen die sagte Cohn-Bendit würde sich darum kümmern und nach einer weiteren Wartezeit von 2 Wochen ist nichts passiert. Letztlich wurden in einer bestimmten Angelegenheit 2 Monate vesrchwendet. Solche Parlamentarier schaden den anderen.
franz
Gast
Das totalitäre Zwangsregierungen durch bewußt herbeigeführte Notstände die Demokratie in
Deutschland schon einmal abschafften und uns
in Unfreiheit und Verderben führten, kapieren
wieder die wenigsten!!
Das mit einer EU-Regierung die junge Generation
keine Chance auf umfängliche Übernahme der politischen
Verantwortung in Deutschland bekommt und ihr
eigenes Schicksal nicht in die eigenen Hände
mehr nehmen kann, wird leider auch nicht verstanden.
Die alten Generationen gefährden nicht
nur durch die Staatsverschuldung den finanziellen Handlungsspielraum/Bonität der Kinder und Kindeskinder,
sondern Sie schränken gleichzeitig auch ihre zukünftigen
politischen Machtbefugnisse auf ein Minimum ein.
Wer will solche Verräter noch lieben?
Ich will kein Bewohner eines China oder der USA
sein. Ich möchte nicht in der billigen Blaupause eines anderen Staates leben!
Wann hört dieser Irrsinn endlich auf?
Henning Schulze
Gast
Soviel Naivität habe ich ja noch nie gesehen. Jetzt freuen sich die iPod-Hippies über die Finanzkrise, weil so ein weiteres zusammenwachsen Europas unausweichlich ist?
Für mich ist nur eines klar: Eine gemeisame Währung zwischen Nord- und Südeuropa ist nicht möglich.
Je eher wir das merken, umso geringer wird der Schaden ausfallen und umso wahrscheinlicher ist es auch, dass alle eurpäischen Länder ihre demokratischen Strukturen behalten.
Aber vielleicht ist das ja auch gar nicht das Ziel. Nehmen wir uns einfach China als Vorbild. Das wird den meisten Menschen in diesem Land schon reichen.