Krise in der Ukraine: Klitschko hofft auf Steinmeier

Der neue deutsche Außenminister Steinmeier ist noch nicht im Amt, da bittet Vitali Klitschko ihn schon um eine Vermittlung in der Ukraine. Janukowitsch trifft lieber Putin.

Wollen „das ganze Land lahmlegen“: Demonstranten um Oppositionsführer Vitali Klitschko (2.v.r). Bild: ap

KIEW dpa/ap | Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat im Falle der Unterzeichnung von Abkommen mit Russland mit Massenprotesten neuen Ausmaßes gedroht. Sollte Präsident Viktor Janukowitsch wie geplant am Dienstag Verträge in Moskau unterzeichnen, wolle die Opposition mit Demonstrationen „das ganze Land lahmlegen“, schreibt Klitschko in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung. „Wir lassen uns nicht davon zurück schrecken, dass der Präsident wieder seine Sicherheitskräfte auf den Platz schickt“

Gleichzeitig fordert Klitschko den designierten deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Vermittlung in Kiew auf. Er hoffe, dass sich Steinmeier „genauso wie (Amtsvorgänger) Guido Westerwelle für die ‘Freiheit der Ukraine einsetzt‘. Es wäre ein großartiges Zeichen, wenn Herr Steinmeier auf einer seiner ersten Reisen nach Kiew kommen würde, um auf dem Maidan zu sprechen. Er wäre der richtige Vermittler in dieser schwierigen Situation.“

Präsident Viktor Janukowitsch ist unterdessen auf dem Weg nach Moskau. Bei den Regierungskonsultationen beider Länder in Moskau liegen nach Kremlangaben mehrere Dokumente zur Unterschrift bereit. Janukowitsch hofft nach seiner Abkehr von der EU dringend auf Finanzhilfen sowie Rabatte für russische Gaslieferungen, um die Ex-Sowjetrepublik vor dem Bankrott zu retten.

Experten gingen aber davon aus, dass sich Putin wenig großzügig zeigen werde, nachdem die Führung in Kiew in den vergangenen Wochen immer wieder zwischen Moskau und Brüssel hin- und hergeschwankt war. Erwartet wurde möglicherweise eine Mischung aus Krediten, Investitionszusagen und billigeren Preisen für Erdgaslieferungen.

Argwöhnische EU

Die ukrainische Opposition und auch die EU beobachten die mögliche Annäherung Kiews an Moskau mit Argwohn. Am Montag wies der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel Kritik an der Ukraine-Politik seines Landes zurück. „Es war unsere gemeinsame Übereinkunft, dass jeder die Souveränität eines jeden Landes respektieren sollte, inklusive die der Ukraine“, sagte er.

Janukowitsch hatte Mitte November offenbar auf Druck von Moskau das unterschriftsreife Abkommen mit der EU auf Eis gelegt und stattdessen eine stärkere Annäherung an Russland angekündigt. Dies löste die Massenproteste der Opposition aus, die einen prowestlichen Kurs fordert.

Die wirtschaftlich angeschlagene Ukraine ist auf Unterstützung in Höhe von mindestens zehn Milliarden Dollar (gut sieben Milliarden Euro) angewiesen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Der Kreml möchte das Land für eine Zollunion gewinnen, an der sich auch schon Weißrussland und Kasachstan beteiligen.

Comments

[Wolfgang]

Klitschko hofft auf die spezialdemokratische SPD und Konrad Adenauer-Stiftung. Hat er bereits die CDU-SPD-Verschmelzung zu einer staatsmonopolistischen Blockpartei der deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie, - im Gegensatz zu den braven deutschen Michels und gewerkschaftlichen "Sozialpartnern" der Bourgeoisie -, erkannt - oder? (!)

[Hari Seldon]

Der Herr Klitschko hat sich augenscheinlich völlig vergaloppiert. Mit 5.000 Randalierer will er die Macht übernehmen. Bin von TAZ auch enttäuscht. Wie man in Deutschland sagt: "Ähnliche ziehen zu ähnlichen", und TAZ unterstützt jemanden (Klitschko), der solche "Demokraten" wie Sen. McCain bewundert. Und der gute Herr Klitschko will einen Aussenminister aus Deutschland als "Vermittler" gewinnen: Viele in Ukrainen haben noch nicht vergessen, dass Ukraine einmal schon als Teil des "deutschen Lebensraums" betrachtet war. Liebe TAZ, man kann nur sagen: "Oh tempora, oh mores". Übrigens, WBC hat einen viel schnelleren und kurzeren Prozess gemacht: Der Weltmeistertitel von Klitschko wurde blitzartig aberkannt, und Klitschko in die Ruhestand geschickt. Die TAZ sollte auch nachdenken, welche Werte die wirklichen linksorientierten Werte sind.

[gerstenmeyer]

die sollten sich da mal raushalten und nicht weltweit den moralapostel spielen

[Volker Birk]

Zu Klitschko und seiner Partei UDAR empfiehlt sich: “Witali Klitschko, unser Mann in Kiew – Im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung”

 

http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/58754/print

 

Daraus: “Tatsächlich erhalten Klitschko sowie seine Partei UDAR nicht nur massive Aufbauhilfe von der Konrad-Adenauer-Stiftung; UDAR sei 2010 sogar im unmittelbaren Auftrag der CDU-Stiftung gegründet worden, berichtet ein CDU-Politiker. Schilderungen des Verlaufs von Stiftungsmaßnahmen, die dem Aufbau der Klitschko-Partei dienen, lassen erkennen, wie die deutsche Seite über UDAR Einfluss auf die innere Entwicklung in der Ukraine nimmt.”

[m.w.]

also ich traue klitschko nicht

[Denis]

@m.w.:

Wen interessiert's.

Die Ukrainer trauen ihm schon, nicht dagegen der russischen Marionette Janukowitsch, für den Putin schon einmal Wahlen gefälscht hat, dann kam die Orangene Revolution. Putin lernt es eben nicht.