Krise in der Ukraine: Eskalation belastet die Diplomatie
Die EU-Außenminister wollen Finanzhilfen für die Ukraine absegnen. Die Genfer Konferenz am Donnerstag steht nun jedoch in Frage.
BERLIN dpa/ap/afp/taz | Am Montag kommen die EU-Außenminister in Luxemburg zu einer Krisensitzung zusammen. Eigentlich wollten sie nur eine Milliardenhilfe der Europäischen Union für die Ukraine beschließen. Doch angesichts der militärischen Eskalation in der Ostukraine dürfte auch das Thema einer Verschärfung der eher laschen Sanktionen gegen Russland auf der Tagesordnung stehen. Bisher sind 33 Russen und Ukrainer von Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffen.
Die Außenminister werden eine Zahlungsbilanzhilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro für die Ukraine freigeben. Hinzu kommen 610 Millionen Euro, die bereits vor gut einem Jahr beschlossen wurden. Am 25. April wird auch der Verzicht der EU auf Zölle für Einfuhren aus der Ukraine als Teil eines Pakets von insgesamt 11 Milliarden Euro wirksam.
Die Minister wollen ferner die Haltung der EU für das am Donnerstag in Genf geplante Treffen der Außenminister von Russland, der Ukraine, der USA und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vorbereiten. Diplomaten sagten, die EU hoffe, dass daraus ein ständiges Gesprächsformat über die Entschärfung der Krise entsteht. Unklar ist aber, ob das Treffen überhaupt stattfindet.
Über Wirtschaftssanktionen gegen Russland wird am Montag auf jeden Fall noch nicht entschieden. Diplomaten sagten, man wolle abwarten, wie die Genfer Gespräche verliefen. Die Minister werden sich auch mit praktischen Fragen nach dem Anschluss der Krim an Russland beschäftigen – beispielsweise, wie und von wem Visa-Anträge von auf der Krim lebenden Menschen bearbeitet werden.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat alle Seiten zu „größtmöglicher Zurückhaltung“ aufgerufen. Ban sei „zutiefst besorgt“ über die sich zuspitzende Lage und die größer werdende Gefahr „gewaltsamer Zusammenstöße“, hieß es am Samstag in einer Erklärung in New York. Ban verlangte einen „dringenden und konstruktiven Dialog“.
US-Vizepräsident Joe Biden will am 22. April zu Gesprächen mit Regierungsvertretern nach Kiew reisen. Er werde bei der Visite die „starke US-Unterstützung für eine geeinte demokratische Ukraine“ unterstreichen, „die selbst über ihren zukünftigen Weg entscheidet“, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses vom Samstag. Das Weiße Haus hat Moskau am Sonntag angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine vor „weiterer militärischer Intervention“ gewarnt.
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