Krise in Tunesien eskaliert: Präsident setzt Regierung ab

Tunesiens Präsident Saied suspendiert auch das Parlament, dessen Gebäude vom Militär umstellt wird. Der Parlamentschef spricht von Putsch.

Tunis am Sonntag: Plakat gegen Parlamentspräsident Rached Ghannouchi Foto: SOPA Images/dpa

Tunis rtr/afp | Tunesiens Präsident Kais Saied hat am Sonntag Regierungschef Hichem Mechichi entlassen und angeordnet, das Parlament müsse seine Arbeit für 30 Tage aussetzen. Die Immunität der Abgeordneten werde aufgehoben, erklärte der Präsident des nordafrikanischen Landes und drohte für den Fall gewaltsamen Widerstands mit einem Einsatz der Armee.

„Viele Menschen wurden mit Heuchelei, Verrat und Raub um die Rechte des Volkes betrogen“, sagte Saied. Er warne davor, zu Waffen zu greifen. „Wer eine Kugel abfeuert, dem werden die Streitkräfte mit Kugeln antworten.“ Er kündigte an, die Regierungsgeschäfte an der Seite eines neuen Ministerpräsidenten zu übernehmen.

Parlamentspräsident Rached Ghannouchi sprach in einer ersten Reaktion von einem Staatsstreich. Er wurde am Montagmorgen von der Armee daran gehindert, das Parlamentsgebäude zu betreten. „Ich bin dagegen, alle Macht in den Händen einer Person zu bündeln“, sagte Ghannouchi vor dem Parlamentsgebäude. Der Entscheidung des Präsidenten waren gewaltsame Proteste in mehreren Städten des Landes vorausgegangen. Das Land kämpft mit einer Wirtschaftskrise, einer drohenden Haushaltskrise und einer schleppenden Bewältigung der Coronapandemie.

In der Hauptstadt Tunis und anderen Städten gingen Zehntausende Anhänger Saieds auf die Straße und drückten mit Hupkonzerten und Feuerwerk ihre Unterstützung aus. Auch größere Demonstrationen, zu denen Aktivisten in den sozialen Medien aufgerufen hatten, fanden am Sonntag statt. Der Großteil der Proteste richtete sich gegen die gemäßigte islamistische Ennahda-Partei, die größte im Parlament.

Menschen feiern Absetzung der Regierung

„Wir sind von ihnen befreit worden“, sagte Lamia Meftahi, die auf den Straßen der Hauptstadt inmitten einer Menschenmenge die Nachricht feierte, mit Blick auf die Regierung. „Das ist der glücklichste Moment seit der Revolution!“ Der Präsident schloss sich am frühen Montag den feiernden Menschen auf der zentralen Allee Habib Bourguiba an, wie Bilder des staatlichen Fernsehens zeigten. Die Hauptverkehrsader in Tunis war Ausgangspunkt der demokratischen Revolution 2011.

Zwei Augenzeugen sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dass wenige Stunden nach der Suspendierung des Parlaments das Regierungsgebäude von Militärfahrzeugen umstellt worden sei. Eine in der Nähe versammelte Menschenmenge habe die Ankunft des Militärs bejubelt und die Nationalhymne angestimmt.

Lokale Medien berichteten, die Armee habe auch das Gebäude des staatlichen Fernsehens umstellt, Hubschrauber kreisten über der Stadt. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, um Menschen zu vertreiben, die am späten Sonntag versuchten, den Sitz der Ennahda-Partei in Tunis zu stürmen.

Während Saied erklärte, seine Anordnungen stünden im Einklang mit der Verfassung, bezeichnete der Parlamentspräsident und Ennahda-Parteivorsitzende Ghannouchi Saieds Vorgehen als Staatsstreich. In einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur Reuters sprach Ghannouchi von „einem Putsch gegen die Revolution und die Verfassung“. „Wir sind der Meinung, dass die Regierungsinstitutionen noch stehen, und die Anhänger der Ennahda und des tunesischen Volkes werden die Revolution verteidigen“, fügte er hinzu.

Das Parlament werde trotz Saieds Schritt tagen. In einer Video-Botschaft rief er die Tunesier dazu auf, gegen den Umbruch auf die Straße zu gehen. Auch der Vorsitzende der Partei Karama und der ehemalige Präsident Moncef Marzouki bezeichneten Saieds Schritt als Putsch. „Ich bitte das tunesische Volk zu bedenken, dass es glaubt, dass dies der Anfang einer Lösung sei. Es ist aber der Anfang des Schlitterns in eine noch schlimmere Situation“, sagte Marzouki.

Präsident reagiert auf regierungskritische Proteste

Die Ankündigungen Saïeds erfolgten nach regierungskritischen Protesten in mehreren tunesischen Städten am Sonntag. In der Hauptstadt Tunis hatten sich hunderte Menschen vor dem Parlament versammelt. Sie warfen der Ennahda-Partei und Ministerpräsident Mechichi Versagen im Kampf gegen steigende Corona-Infektionszahlen vor.

In Tunesien steigt die Zahl der Corona-Infektionen massiv, in Krankenhäusern ist der Sauerstoff knapp. Bislang starben in dem Zwölf-Millionen-Einwohnerland mehr als 18.000 Menschen an Covid-19. Angesichts der Lage wuchs bei vielen Tunesiern zuletzt die Verärgerung über das Gezänk zwischen den Parteien im Parlament und den Machtkampf zwischen Mechichi und dem Parlamentspräsidenten und Ennahda-Vorsitzenden Rached Ghannouchi auf der einen und Staatspräsident Saied auf der anderen Seite.

Der parteilose Saied hatte bei seinem Amtsantritt 2019 geschworen, das komplexe und von Korruption geprägte System zu reformieren. Tunesien ist das einzige Land, das als Demokratie aus dem Arabischen Frühling hervorgegangen ist. Vor zehn Jahren war der Autokrat Zine al-Abidine Ben Ali nach rund 25-jähriger Herrschaft gestürzt worden. In der Bevölkerung herrscht jedoch Unzufriedenheit, weil die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinanderklafft.