Politikversagen in der Pandemie: Tunesien ist überall

Das tunesische Gesundheitssystem ist durch Corona praktisch kollabiert. Die Proteste im Land legen die geballte Unfähigkeit der Politik offen.

Ein Polizist drängt Protestierende zur Seite

Die Pandemie als Brennglas: Polizei drängt Unterstützer von Tunesiens Präsident Kais Saied zurück Foto: reuters/Zoubeir Souissi

Tunesiens neue politische Krise ist hausgemacht, das erwartbare Ergebnis ungelöster Dauermachtkämpfe zwischen politischen Akteuren, die seit dem Arabischen Frühling 2011 und dem Ende der Diktatur vor allem mit sich selbst beschäftigt sind. Die spektakulären Protestszenen in Tunis jetzt illustrieren das Unvermögen der politischen Klasse des Landes, etwas für die Menschen zu tun, deren soziale Lage mit jedem Jahr verzweifelter wird.

Der Zeitpunkt allerdings ist kein Zufall. Tunesien ist einer der globalen Brennpunkte der Covid-19-Pandemie geworden, mit der mittlerweile zweithöchsten Coronasterblichkeit in Relation zur Bevölkerungszahl weltweit, gleich hinter Namibia. Das Gesundheitssystem ist praktisch zusammengebrochen, wirtschaftliche Einschränkungen drücken immer mehr Menschen unter das Existenzminimum. Das Mindeste, was die Menschen in einer solchen Lage erwarten, ist ein handlungsfähiger Staat – und den hat Tunesien nicht.

Corona erweist sich in Tunesien, wie auch in anderen Ländern, als politischer Brandbeschleuniger. Die Pandemie erzeugt unmittelbaren Handlungsdruck, sie legt die Schwächen der Politik schonungslos offen, sie führt die Mächtigen in all ihrer geballten Unfähigkeit vor und offenbart auch die gnadenlose Ungleichheit der Welt, in der lebensrettende Impfungen eben doch nur einer kleinen Minderheit zur Verfügung stehen. Was Leute ansonsten vielleicht zähneknirschend hinnehmen, provoziert jetzt Wut. Und diese Wut sucht sich ein Ventil.

In Südafrika, wo die Pandemie Millionen ins größte Elend seit der Apartheid gestürzt hat, führten Protestaufrufe von Anhängern eines wegen Korruption inhaftierten Expräsidenten in diesem Monat zu verbreiteten Unruhen und Plünderungen mit 337 Toten. In Tunesien hat sich die Unzufriedenheit über das schlechte Pandemiemanagement in dem Wunsch entladen, die aus der Revolution von 2011 hervorgegangenen Institutionen hinwegzufegen, und der Staatspräsident hat sich an die Spitze davon gestellt.

Was daraus wird, ist völlig offen. Geordnete Verhältnisse sind erst einmal nicht in Sicht. Eine militärische Eskalation in Form eines Putsches ist ebenso denkbar wie ein langanhaltendes Chaos und völlige Lähmung des Staatsapparates. Aber eines ist sicher, über Tunesien hinaus: Je länger die Pandemie dauert, desto weniger Geduld haben die Menschen und desto leichter zerbricht politische Legitimität. Heute ist es Tunesien, morgen kann es überall sein. Von Iran über Nigeria bis Brasilien zittern die Mächtigen, sobald die Pandemie außer Kontrolle gerät. Anfangs tötete das Virus vor allem alte Menschen. Jetzt zermalmt es die alte Politik.

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Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.

Auch Jahre nach Beginn des „Arabischen Frühlings“ reißen die Massenproteste nicht ab. Ein ganzes Jahrzehnt ist tief durch die Arabellion geprägt. Im Schwerpunkt-Dossier „Zehn Jahre Arabischer Frühling“ berichten taz-Korrespondent*innen und Gastautor*innen aus den Umbruchsländern vom Maghreb über Nordafrika bis nach Syrien, den ganzen Nahen Osten und die arabische Halbinsel.

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