Krise in Malaysia: Skandal um einen Staatsfonds

Die wahren Dimensionen des Finanzskandals werden erst langsam sichtbar. Sie könnten zum Sturz von Regierungschef Najib führen.

Malaysias Premierminister Najib Razak beim Fastenbrechen in Kuala Lumpur Foto: ap

Berlin taz | Der Korruptionsskandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB hat eine neue Dimension erreicht. Mittlerweile schlägt dieser Wellen bis in die USA, Singapur und die Schweiz. Vor wenigen Tagen kündigte die US-Justiz an, Werte und Gegenstände von etwa einer Milliarde US-Dollar zu beschlagnahmen, die mutmaßlich mit unterschlagenem Geld aus besagtem Fonds bezahlt worden waren, der ursprünglich dazu dienen sollte, Wirtschaftsprojekte in Malaysia zu finanzieren.

Fast zeitgleich meldeten sich die Behörden aus Malaysias Nachbarstaat Singapur zu Wort: Sie würden Konten und Werte in Höhe von umgerechnet knapp 177 Millionen US-Dollar einfrieren, zudem liefen Untersuchungen wegen Geldwäsche und Betrugs. Indes ließen die Schweizer Behörden auf US-Gesuch drei Gemälde van Goghs und Monets beschlagnahmen.

Nach Medienberichten, insbesondere des „Wall Street Journal“, sollen Personen aus dem familiären und geschäftlichen Umfeld des malaysischen Premierministers Najib Razak mit Geldern aus dem Fonds unter anderem einen Privatjet und Luxusapartments in den USA und London gekauft sowie die Produktion von Martin Scorseses Film „The Wolf of Wall Street“ mitfinanziert haben.

Insgesamt sollen umgerechnet etwa dreieinhalb Milliarden US-Dollar abgezweigt worden sein, die über Scheinfirmen und verdeckte Konten nach Singapur, Europa und die USA flossen. Im Zentrum der Untersuchungen stehen unter anderem Riza Aziz, der Stiefsohn von Premier Najib, sowie der malaysische Geschäftsmann Low Taek Jho (Jho Low), der den von Najib 2009 initiierten Staatsfonds 1MDB mitfinanzierte.

Najib will mit der US-Justiz kooperieren

So gehöre allein die Hälfte der in Singapur beschlagnahmten Vermögenswerte Low Taek Jho und dessen Familie, erklärten die Behörden des Stadtstaates. Jho Low, dem vorgeworfen wird, mit den mutmaßlich veruntreuten Geldern Gemälde erstanden und seinen verschwenderischen Lebensstil finanziert zu haben, ist ein enger Vertrauter Najibs. Zwar werde letzterer in den US-Unterlagen nicht namentlich erwähnt, heißt es, dennoch sollen diese etliche Hinweise auf eine Verwicklung des malaysischen Regierungschefs enthalten.

Najib hatte sich nach den Ankündigungen der US-Justiz zur Zusammenarbeit bereit erklärt. Allerdings dürfte es für den ohnehin politisch angeschlagenen Premier endgültig eng werden. Denn wiederholt hatte die Opposition Najib neben Wahlbetrug auch Korruption vorgeworfen. So habe Najib nicht glaubhaft erklären können, wie 2013 umgerechnet etwa 600 Millionen Euro auf seinen Privatkonten gelandet seien.

Während Najib behauptete, es habe sich um Spenden aus dem Nahen Osten gehandelt, hatte er zugleich Kritiker in den eigenen Reihen gefeuert. Auch war der ermittelnde Chefankläger aus „gesundheitlichen Gründen“ entlassen worden.

Die „Gerechtigkeitspartei“ des inzwischen erneut inhaftierten Oppositionsführers Anwar Ibrahim hatte Klage eingereicht und moniert, dass der größte Teil der Summe im März 2013 auf Najibs Konten eingegangen sei – zwei Monate vor den letzten Parlamentswahlen. Die Opposition hatte damals der Regierung vorgeworfen, die knappe Wahl nur mit Manipulationen gewonnen zu haben.